Liebe Arbeitsuchende

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Kredit für Arbeitslose

— Freitag, 12. Juli 2013 —

Handlungsspielräume des Betriebsrates bei Kündigungen, Redundanzen und Umstrukturierung [ Keine Kommentare ]

Der Betriebsart als betriebliche Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) Rechte und Pflichten zu erfüllen, die sich möglichst einvernehmlich in einer konstruktiven Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bündeln sollten. In der täglichen Praxis setzt das voraus, dass sich das Vertretungsorgan einer Belegschaft der ganzen Tragweite einer Compliance (Regeltreue) bewusst ist. Um in den wichtigen Segmenten Kündigung, Redundanz und Umstrukturierung den rechtlich abgesteckten Handlungsspielraum im Sinne aller zu nutzen, ihn aber nicht zu überschreiten, ist die ständige Weiterbildung durch Spezialseminare und Lehrveranstaltungen eine unabdingbare Pflicht. Auf dem Lehrplan adäquater Weiterbildungsinstitute stehen neben den komplizierten rechtlichen Fragen auch strategische in Bezug auf die anstehende Betriebsratswahl 2014, so wie Tipps und Informationen für eine richtige Interpretation und Handlungsweise im betrieblichen Alltag.

Betriebsrat – Auch in Krisenzeiten eine Säule

Der fortschreitende strukturelle Wandel und die wirtschaftliche Globalisierung haben in den letzten Jahren den Arbeitsmarkt stark unter Druck gesetzt. Zu den bitteren Folgen, die in vielen Unternehmen schon zum Alltag gehören zählen Umstrukturierungen Betriebsübergangs und Unternehmensumwandlungen so wie Personalabbau. Diese einschneidenden Unternehmensentscheidungen sind die großen Herausforderungen der Betriebsräte in jüngster Zeit. Diese Probleme zu lösen gilt es. Mit geschultem Sachverstand und dem Blick auf die gesamte Betriebssituation. In derartigen Krisenzeiten können strategisch gut geschulte Betriebsräte soziale Härten verhindern. Die Vertretung von Mitarbeiterinteressen ist vielschichtig und erfordert gerade in schwierigen Zeiten geschultes und selbstbewusstes Auftreten und Agieren. Das Wissen um die eigenen Möglichkeiten macht stark.

Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter

Wird ein Arbeitnehmer versetzt oder gar gekündigt, muss der Betriebsrat mit einbezogen werden.  Entstehen bei einer Umstrukturierung der Belegschaft mit mehr als 20 Mitarbeitern gravierende Nachteile, hat das Arbeitnehmervertretungsorgan das Recht einer Klärung unvollständiger Kommunikation verschiedener Informationskanäle. Man spricht in diesem Fall von einer Redundanz. Das Anstreben eines Interessenausgleichs soll die Belange der Arbeitnehmerschaft beim Ablauf und der Organisation berücksichtigen und beinhaltet gleichzeitig die Abmilderung etwaiger finanzieller Nachteile. Bleibt bei einer Umstrukturierung  die Identität des Unternehmens erhalten, bleibt auch der Betriebsrat im Amt. Verliert hingegen das Unternehmen seine Corporate Identity behält die gewählte Interessvertretung seine Legitimation nur für eine Übergangszeit. Betriebliche Umstrukturierungen können der Zusammenschluss mehrer Betriebe beziehungsweise die Abspaltung eines oder mehrer Betriebsteile sein. Ein Wissen, dass der ganzen Belegschaft zugute kommt, wenn es von den gewählten Arbeitnehmervertretern frühzeitig und fundiert erworben wird.

Das eingeschränkte ’Veto’ bei Kündigungen

Vor jeder anstehenden Kündigung ist der Betriebsrat innerhalb einer Einwochenfrist von der Geschäftsleitung zu informieren. Ganz gleich, ob es sich um eine ordentliche (fristgerechte), eine außerordentliche (fristlose) oder eine Änderungskündigung bei einer Weiterbeschäftigung mit veränderten Vertragsinhalten handelt. Der Betriebsrat muss ebenfalls innerhalb einer Woche schriftlich Widerspruch einlegen. Bei einer fristlosen (außerordentlichen Kündigung) beträgt die Widerspruchsfrist drei Tage. Damit erwirbt der Betriebsrat lediglich ein sogenanntes ’Anhörungsrecht’. Er kann Gründe der Zustimmung respektive der Ablehnung vortragen. Letztendlich hat aber der Arbeitgeber das Wort der Entscheidung. Findet eine Anhörung nicht statt, ist die Kündigung nicht rechtens und somit unwirksam. Die Fassetten der Rechte und Pflichten eines Betriebsrates sind vielfältig und kompliziert, seine Handlungsspielräume nicht klein, dennoch eingeschränkt. Eine regelmäßige Weiterschulung durch Fachseminare erleichtert das Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

— Samstag, 29. Juni 2013 —

Wer sich nicht verprügeln lassen will, wird sanktioniert ! [ Ein Kommentar ]

Leipziger Verkehrsbetriebe ( LVB ) und Jobcenter Leipzig
sind sich wieder mal einig.

Übergriffe in Bus und Bahn ? Randalierende Fahrgäste trotz Kamera ? Kaputte
und beschmierte Wagen ? – Alles wird besser, denn wir haben jetzt ein
unerschöpfliches Arsenal an Billig-Arbeitskräften : Man nehme einen AGH-II –
Kandidaten und stecke ihn in einen Lehrgang.Dort lernt er unter anderem , wie
man sich in der Öffentlichkeit bewegt und beruhigend auf renitente Fahrgäste
einwirkt. Daß viele Fahrgäste gar nicht aufmucken würden, wenn man
bürgerfreundliche Fahrpreise und überschaubare Tarife hätte, wird nicht erwähnt
aber das ist auch nicht die Hauptsache. Hauptsache ist, daß ein Ventil vorhanden
ist und das Ventil heißt „ Mobilitäts-Service“ . – Diese Mitarbeiter dürfen
sechs Stunden mit täglich mit Bus oder Straßenbahn fahren, sich beleidigen und
anpöbeln lassen und geraten vielleicht auch mal in eine Schlägerei, wenn sie
Pech haben. Und Pech haben kann man zu jeder Tageszeit. Dafür gibt es ein sogenanntes
Deeskalationstraining : Abstand halten, beruhigend einwirken und
immer lächeln. Wenn es wirklich eng wird, dann zückt man sein Diensthandy
und ruft Hilfe, vorausgesetzt, der Angreifer lässt das arme Würstchen in Uni –
form auch in aller Gemütsruhe telefonieren und wartet dann ab bis die Polizei
mit dem erhobenen Zeigefinger kommt.

Ich darf beruhigen , – man ist immer zu zweit, meistens eine Dame und ein
Herr zusammen.Also muß man dann nicht nur auf seine eigenen Knochen achtgeben
sondern auch seiner Kollegin zu Hilfe kommen, wenn es Ernst wird.
Aber nicht das gleichzeitige Anrufen mit dem Diensthandy vergessen !

Wer es nicht glauben möchte : einfach mal nach „ Übergriffe in Bus und
Bahn, Leipzig“ googeln. Von Anpöbeln, Bespucken bis zum Krankenhausreif-
Schlagen, – das volle Programm. Trotz Wagenkamera und Dauerlächeln…

Hatte ich nicht vorhin eine Uniform erwähnt ? Ja, die gibt es , sogar passend
und eigentlich sehr schick. Wenn da nur nicht das kleine Problem mit den
Schuhen wäre. Diese sollten eine dunkle Farbe haben und dürfen selbst gekauft
werden wenn man leider gerade keine passenden auf Vorrat hat. Denn die
Schuhe stellt die Firma nicht. Dafür werden aber Sonnenbrillen verboten, die
sehen nach Auffassung des Unternehmens unseriös aus , es sei denn, man hat
vom Arzt einen Attest. Was aber nicht unseriös ist: Man muß einen Dienstaus –
weis mit Foto und vollständig ausgeschriebenen Namen gut sichtbar an der
Kleidung tragen, damit jeder sofort weiß daß es sich bei dem Betreffenden um
einen ALG-II-Menschen handelt und derselbige auch wie ein solcher behandelt
werden darf .

Denn in Leipzig ist es üblich, daß zu dieser „Maßnahme mit Mehraufwand-
Entschädigung“ nur ALG-II- Empfänger hinzugezogen werden. Ich darf aber
bezweifeln ob es einer altgedienten Bürotante von Personalbüro oder Projektleitung
gefallen würde, wenn man sie mit „ Hartz-4-Schlampe „ ansprechen
würde. Eine öffentliche Herabwürdigung Arbeitsloser wird also billigend in
Kauf genommen . – Noch krimineller geht es nicht ? – Doch ! – Zum Beispiel –
ein zurechtgewiesener Fahrgast liest und merkt sich den Namen. Dann kann er
sich ohne Weiteres per Meldeamt ( unter einem Vorwand…suche alten Schul –
freund…) die Anschrift erfragen. Dem Meldeamt ist nämlich der Begriff Datenschutz
völlig unbekannt sofern mit einer Auskunft Geld verdient werden kann.

…Und dann steht eines Tages ein schlecht gelaunter Mensch vor der Tür und
schwingt die Fäuste. Bedauerlich nur, wenn gerade kein Diensthandy in Reichweite
ist und man überhaupt nicht lächeln mag…

Kommen wir nun zu etwas erfreulichem : Ein Teil der Belegschaft wird auch
als Begleitservice eingesetzt. Mit einem zweitägigem Kurs in Erster Hilfe und
Umgang mit Behinderten ist man in der Lage, auf Wunsch ältere und / oder
behinderte Bürger zu Behörden-oder Arztgängen vor der Wohnung abzuholen
und zu begleiten. Ich spreche hier ausdrücklich von dem Begriff vor der
Wohnung, das ist kein Druckfehler , denn der Begleitservice darf die Wohnung
nicht betreten. Wie ein Behinderter oder älterer Bürger dann aus Sessel oder
Bett zu Rollstuhl, Gehhilfe oder Rollator kommt ist seine Sache und wenn er
auch vor meinen Augen umkippt. Wie er in den Mantel kommt darf mich auch
nichts angehen, ich muß im Treppenhaus warten !

Ist aber alles glücklich und ohne weitere Knochenbrüche abgelaufen möchte
sich vielleicht der Eine oder der Andere etwas erkenntlich zeigen, aber diese
freundliche Geste muß ich ablehnen, denn ich darf als Begleitservice nichts
annehmen, nicht einmal unterwegs einen Kaffee oder ein Brötchen.

Und weil die Obrigkeit von Haus aus mißtraisch ist werden die „ Mobil-
Mitarbeiter“ auch schön kontrolliert. Das ist recht einfach, denn jeder hat seinen
Dienstplan mit zugewiesener Kursnummer . Linie und Uhrzeit.

Habe ich etwas vergessen ? – Ja, den Lohn ! Also, das ist wirklich fürstlich !
Ganze 1.40 € kann man maximal pro Stunde verdienen, aber Abzüge sind auch
da noch möglich. Dafür darf man sich aber auch wie schon gesagt, anpöbeln,
verprügeln und auch sonst gern bevormunden lassen wo immer es auch geht.

Hat man aber erst einmal das ganze perverse Spiel durchschaut und keine
Lust mehr, sich unkontrollierbaren Gefahren auszusetzen dann erfolgt vom
Jobcenter ( in diesem Falle Leipzig ) umgehend eine Sanktionsandrohung.

Hier arbeiten – wie nicht anders zu erwarten – Leistungsträger und ( in meinem
Falle ) LVB/ LAB Hand in Hand zusammen. Nun kann man sich natürlich
fragen: Warum bezahlt man die Leute nicht einfach ordentlich und stellt sie fest
ein ? Die Antwort ist ganz einfach: Dafür ist kein Geld da, obwohl das Jobcenter
Leipzig im Jahre 2012 bewilligte sagenhafte 10 Millionen Euro , gedacht für
Arbeitsbeschaffung und Ausbildung , nicht abgerufen hatte und somit verfallen
ließ. ( auch bei GOOGLE zu finden und nachzulesen )

Im Übrigen ist im SGB II unter § 16. Absatz 3 klar und deutlich geregelt ,
daß auch bei einer Maßnahme mit Mehraufwandentschädigung vor Beginn
dieser Maßnahme von dem zuständigen Sachbearbeiter auf mögliche Gefahren
hingewiesen werden muß. Bei mir war dies nicht der Fall und ich gehe davon
aus , daß die Sachbearbeiter ihre eigenen Gesetze nicht kennen.

Wer kommt nun eigentlich auf die Idee , ALG-II-Empfänger als Kanonen –
futter und Blitzableiter zu mißbrauchen und sie potentieller Gefahr für Leib und
Leben auszusetzen ? Sind es entsprungene perverse Geisteskranke die sich als
normale Bürger tarnen ? Oder Bürokraten, die niemals mit solch einer un –
kontrollierbaren Situation in Berührung kommen ?

Meine Vermutung: Geisteskranke Bürokraten.

Thomas Schirmer

Eine Maßnahme nach der anderen und immer noch kein Job [ 6 Kommentare ]

Ich bin vor ca. 5 Jahren aufgrund der Insolvenz meines Arbeitgebers in hartz4 gerutscht und das einzige, was mit das Job- Center bisher eingebracht hat ist eine Maßnahme nach der anderen. ich bin gelernter Kfz- Mechaniker und wurde mal in den garten- landschaftsbau gestekt oder in eine Maßnahme für lageristen eingeteilt. allesamt völlig an meiner Job- suche vorbei und nicht erfolgreich. Bei jedem gespräch kam es mir so vor als wollte mich der Berator vor ort nur irgendwie beschäftigen, denn wie ich vor kurzem erfahren habe wurde mein stellengesuch, welches vor 5 Jahren aufgegeben wurde, nie veräffentlicht und damit war ich auch nie für evtl. Arbeitgeber ansprechend. Des weiteren wurde ich von einer Maßnahme ausgeschlossen, da ich an wirbelsäulen- sklerose leide und deshalb für das Bau- gewerbe ungeeignet bin. Daraufhin wurde mir mein hartz4 gekürzt mit der Begründung: “Fehlende Mitwirkung bei der Arbeitsplatz- Suche”… Dass ein ärztliches Attest vorliegt wurde komplett ignoriert. scheinbar sind die Hartz4- empfänger für dieses Job. Center keine Arbeitssuchenden sondern untergebene welche bei jedem “Fehlverhalten”, ob selbst verschuldet oder nicht, sofort bestraft werden.

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