Liebe Arbeitsuchende

Wir möchten Ihre Erlebnisse, Geschichte und Schikanen vom Jobcenter, Ihrem Fallmanager oder Ihrem Sachbearbeiter veröffentlichen. Schreiben Sie das, was schon lange hätte geschrieben werden müssen.

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Kredit für Arbeitslose

— Mittwoch, 18. Dezember 2013 —

Jobcenter Leipzig provoziert Räumklage und Obdachlosigkeit [ Keine Kommentare ]

An menschenverachtender Dreistigkeit und Unverschämtheit nicht zu überbieten: – das unübertreffliche Geschreibsel einer Frau SCHOLL vom Jobcenter Leipzig.

Es gefällt diesen Herrschaften nicht, wenn sich der „ Kunde“ an das Sozialgericht wendet und wenn der Betroffene auch noch einen „ Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz „ stellt, wie von Sozialrechtsanwälten immer wieder empfohlen wird, dann versucht man , mit allen möglichen ( und unmöglichen ) rechtswidrigem Geschmiere die Rechte des Hilfesuchenden beim Sozialgericht einzuschränken. So müsste nach Auffassung des Jobcenter Leipzig erst eine Räumklage und eine damit verbundene Obdachlosigkeit im Raum stehen, bevor ein Gericht tätig werden soll. So sollte man sich also erstmal mit dem Vermieter überwerfen und so sollte erst einmal Unfrieden entstehen. Wenn dann der Unfrieden per Hammer und Knüppel in das JC getragen wird, dann ist das Gegreine wieder groß…

Die Stadt Leipzig hat ( wie viele andere Städte und Gemeinden auch ) immer noch kein wirkliches „ schlüssiges Konzept“ zu den Kosten der Unterkunft. So werden tausende H4-Empfänger wissentlich und mit voller Absicht betrogen und belogen.

Dazu einige Links :

http://elo-leipzig.de/?page_id=40

http://www.sozialrecht-leipzig.de/artikel/auch-neue-kdu-richtlinie-der-stadt-leipzig-durchgefallen

http://www.pflaster-info-agentur.de/index.php?area=1&p=news&newsid=29812

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-abzocke-bei-kosten-der-unterkunft-900670.php

Und wenn man gegen diese frech ins Gesicht grinsende Ganoven per Gericht vorgeht, dann versucht man dies auch noch zu unterbinden. Anbei ein  Scan der betreffenden Dokumente des JC Leipzig :

Thomas Schirmer , am 13.12.2013

 

 

——————————————————————- SCAN ——————-

Jobcenter
Leipzig

Jobcenter Leipzig, Georg-Schumann-Str. 150,04159 Leipzig

Ihr Zeichen: S 9 AS 3881/13 ER Ihre Nachricht: 26. November 2013
Mein Zeichen: 900.37 – 07502BG0018378 eR1-07502-00446/13

(Bei jeder Antwort bitte angeben) BG-Nummer: 07502BG0018378
Sozialgericht Leipzig Berliner Str. 11 04105 Leipzig

Name:
Telefax:
E-Mail:
Datum:

Frau Scholl 0341 46244 116
Jobcenter -Leipzig .Widerspruchsstelle @jobcenter-ge.de
28. November 2013

Rechtsstreit Thomas Schirmer ./. Jobcenter Leipzig – Erich-Weinert-Straße, S 9 AS 3881/13 ER
In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wird beantragt,
,;
1, den Antrag abzulehnen und
2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind.
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz kann keinen Erfolg haben.
Nach § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache – sofern es sich, wie hier, bei dieser nicht um eine Anfechtungssache im Sinne des § 86 b Abs. 1 SGG handelt – auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Siche-
_ rungsanordnung). Eine einstweilige Anordnung ist auch zur Regelung eines vorläufigen Zu-
stands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung), In beiden Fällen ist Voraussetz’:Jng für den Erlass einer einstweiligen Anordnung das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes. Dabei bezieht sich der Anordnungsanspruch auf den im Hauptsacheverfahren streitigen Anspruch und damit auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Der Anordnungsgrund betrifft die Frage der Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit und stellt damit den Grund für den einstweiligen Rechtsschutz dar. Als Anordnungsgrund verlangt das Gesetz für die Sicherungsanordnung eine Gefahr für die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers (§ 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG) und für die Regelungsanordnung die Abwendung wesentlicher Nachteile (§ 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG). Es muss ein gewichtiges Interesse des Antragstellers vorliegen, aufgrund dessen es ihm nicht zumutbar ist, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Die Tatsachen, die den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch begründen sollen, sind darzulegen und glaub-
haft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]).
Vorliegend fehlt es bereits an einem Anordnungsgrund.
Der Antragsteller hat eine besondere Eilbedürftigkeit, die es erlaubt, das Hauptsacheverfahren vorwegzunehmen und ihm vorläufig höhere Leistungen nach dem SGB 1I zu bewilligen, nicht glaubhaft gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung nur dann erfolgreich sein, wenn unmittelbar Obdachlosigkeit droht. Dies ist frühestens dann der Fall, wenn der Vermieter eine Räumungsklage erhoben hat (vgl. Beschluss des Senats vom 07.06.2013, L 12 AS 751/13 B ER). Diesbezüglich wurde durch den Antragsteller bisher jedoch nichts vorgetragen.
Im Übrigen fehlt es auch an einem Anordnungsanspruch. Der Antragsgegner ist weiterhin der Ansicht, dass die Verwaltungsrichtlinie der Stadt Leipzig zu den Kosten der Unterkunft und Heizung vom 18.09.2012, in Kraft getreten am 01.10.2012, den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept genügt. Somit wurden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in rechtmäßiger Höhe bewilligt. Somit hat die Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg.
Der Beklagte übersendet anbei die Restoriginale des Leistungsakte 07502BG0018378 (Band IV S. 773 bis 844).
Die Akteneinsicht wird gemäß § 120 S~G weder beschränkt noch ausgeschlossen.
I m Auftrag

Scholl
Anlage
1 Abdruck

Postanschrift
Jobcenter Leipzig Georg-Schumann-Str. 150 04159 Leipzig
Besucheradresse Georg-Schumann-Str. 150 04159 Leipzig

Bankverbindung BA-Service-Haus Bundesbank
BLZ 76000000 Kto.Nr.76001617 BIC: MARKDEF1760
IBAN: DE50760000000076001617 Internet: www.arbeitsagentur.de

Öffnungszeiten Mo, Mi, Do, Fr 08:00 – 12:00
Di.
08:00 – 18:00

— Mittwoch, 6. November 2013 —

Glück & Unglück im Job – Ein Brief an Frau von der Leyen (Ministerin für Arbeit und Soziales) [ Ein Kommentar ]

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

bitte ändern Sie etwas an unserem aktuellen System der Bundesagentur für Arbeit.

In Zeiten in denen die Begriffe „Innere Kündigung“, „Depression“ und „Burnout“ für viele Betroffene nicht nur hohle Schlagzeilen sind, ist es mir unbegreiflich wie es ein solches menschenunwürdiges System in unserem Staat überhaupt existieren kann.

Durch meine eigene, gottlob sehr kurze Erfahrung kann ich nur sagen, dass mich die die Arbeitsweise der gut geschulten Jobvermittler und deren Gesprächsführung doch sehr an Drückerkolonnen erinnert.

In den kurzen drei Wochen, die ich mit der Bundesagentur zu tun hatte ist mein Selbstwertgefühl unter Null gesunken und meine Existenzängste ums Dreifache angestiegen. Zunächst dachte ich, meine Bestrebungen zur Erzieherin umzuschulen oder in einen sozialen Beruf zu wechseln, sollte in der aktuellen Stunde von Initiativen wie „Große Zukunft mit kleinen Helden“ auf große Zustimmung meiner Jobvermittlerin stoßen, doch sie sagte mir, dass mit meinem „übrigens lückenlosen“ Lebenslauf eine solche Vermittlung unmöglich wäre, da es Ihre einzige Aufgabe sei mich möglichst schnell in eine zumutbares Beschäftigungsverhältnis zu bringen, egal, ob mich diese Arbeit dort glücklich mache oder interessiere. Sie habe keinen Einfluss darauf, welche Kunden in diesem System auf meine Unterlagen zugreifen würden und ich müsse jedes Bewerbungsgespräch und jedes Jobangebot annehmen. Ich glaube ja dies ist juristisch gesehen falsch, aber das kann ich nicht belegen.

Die maschinell erstellten Briefe, die man vom Arbeitsamt bekommt, gleichen einer richterlichen Vorladung und sind entwürdigend. Das Merkblatt für Arbeitslose möchte mich zu einem unmündigen Bürger machen, der obrigkeitstreu und ergeben in Zeiten von E-Mailverkehr und papierlosen Büros dazu nötigt, jeden Tag am Briefkasten zu stehen, um auf Post zu warten. 

Das alles weil ich mir erlaubt habe, mit meinem Lebensgefährten umzuziehen und 

deshalb ein neues Beschäftigungsfeld suche. Sagen sie es nicht, eine doppelte Haushaltsführung kommt für uns nicht in Frage, auch wenn ich das laut Merkblatt für Arbeitslose in Kauf nehmen muss.

Halten Sie das wirklich für lösungsorientiert?

Sollte ein Mensch nicht dazu ermutigt, motiviert werden und vor allem die Chance erhalten eine Anstellung zu finden, mit der er sich auch in irgendeiner Weise identifizieren kann? Ist es wirklich ein Verbrechen, einen Job zu kündigen in dem man wirklich unglücklich war und sein Glück suchen zu gehen, natürlich innerhalb eines bestimmten Rahmens?

Es scheint mir sehr kurzsichtig zu seinen einen Staat und seine Wirtschaftskraft darauf aufzubauen, Arbeitslose möglichst schnell in irgendeinem Job unterzubringen und ihnen zu suggerieren, sie sollen gefälligst froh sein, überhaupt arbeiten zu dürfen.

In den letzten Tagen habe ich oft gehört, das sei nun mal das System und ich zu empfindlich, würde das zu persönlich nehmen und solle mich anpassen, aber als Kind einer deutsch-spanischen Ehe und mit dem geschichtlichen Grundwissen beider Länder bin ich nicht gewillt meine Zivilcourage und meine wirklichen Pflichten als Christin einfach zu vergessen und hinzunehmen, dass das einfach nur das System ist.

Ich habe das Glück, nicht vom Arbeitsamt abhängig zu sein und mich so davon loseisen zu können, aber es gibt viele Menschen die diese Hilfe benötigen, die sich in diese Mühlen begeben müssen, um Engpässe, die das Leben spielt auffangen zu können.

Deshalb bitte ich sie eindringlich von Christin zu Christin, dieses System mit Ihren Beratern und Kollegen noch einmal ganz genau zu hinterfragen und der Arbeitsweise mehr auf den Grund zu gehen.

Denn schließlich sind Sie die Ministerin für Arbeit und Soziales.

Mit freundlichen Grüßen


Jessica B.





— Mittwoch, 9. Oktober 2013 —

Aufruf vorm Spiegel zu verweilen! – Ein Fallmanager berichtet [ Ein Kommentar ]

Wie evtl. schon bekannt, war ich bis vor einiger Zeit qualifizierter Fallmanager im jobcenter. Nach Rückkehr aus längerer, schwerer Krankheit wurde ich dort jedoch … nun, sagen wir: entfernt. Doch darum geht es nicht. Es mag zwar schon sein, dass sich mein Blick auf die massiven Mängel und Fehlentwicklungen im ALG II – Bereich durch diese wahrlich unangenehmen Erfahrungen nochmals ein wenig schärfte – das Bewußtsein hierfür war aber ohne Zweifel schon länger vorhanden.

Als letzter Anstoß, selbst u.a. mit einem öffentlichen Blog aktiv zu werden, diente mir die unsägliche “Presse – Erklärung” der BA gegen Frau Inge Hannemann (ebenfalls eine sehr qualifizierte, mittlerweile suspendierte jobcenter – Mitarbeiterin).

Doch nun zum Konkreten. Um wirklich ganz praktisch und bundesweit “vor Ort” möglichst viele Fallmanager_innen und AV`ler_innen ein wenig zum nachdenken, zum positiven umdenken und zu kleinen oder größeren Taten zu motivieren, verfasste ich einen Aufruf. Dieser genießt auch schon eine gewisse Unterstützung.

Er ist geeignet und gedacht dazu ausgedruckt, verschickt, ausgehändigt, vermailt zu werden. An alle Mitarbeiter_innen in den jobcentern. Durch Kundinnen und Kunden / ALG II -Leistungsberechtigte und theoretisch auch durch andere Menschen. Bevor dies in möglichst hohem Maße geschehen kann, muß aber ein möglichst hoher Bekanntheitsgrad geschaffen werden. Und hier bitte ich Sie, bitte ich Euch um Prüfung und ggf. ein wenig Unterstützung. Wenn der Inhalt zusagt: bitte ausdrucken, im Internet posten, an weitere Menschen vermailen, in irgend einer Form weiter verbreiten, etc. Ich würde mich sehr darüber freuen – und bin der festen Überzeugung, dass hiermit eine gute Tat im Sinne der allgemeinen Humanität geleistet würde!

FallmangerInnen, ArbeitsvermitterInnen – KollegInnen!

Einige von Euch werde ich mit meinen Worten nicht erreichen,
zumindest nicht ihre Herzen … (vielleicht aber doch ihren Verstand).
Einigen ist recht vieles egal, einige legen es sich so zurecht, dass
Andere schuld sind, die Kunden, die Gesetze, die Chefs, …
Einigen ist es wichtig, ihre Ruhe zu haben, ein gutes Auskommen,
Versorgung für die Kinder, evtl. sogar noch ein kleiner beruflicher
Aufstieg. Das kann man verstehen.

DOCH VIELEN IST ES NICHT EGAL.

Ich kann Euch hier nur Schlagworte liefern – doch sie sind belegt (s.u.).
- Bei UNGÜNSTIGSTER Rechnung haben wir für JEDE (!) offene Stelle ZWEI
verfügbare und topmotivierte ALG II – BezieherInnen. WARUM konzentrieren
wir uns auf die Kontrolle und Sanktionierung von (angeblich) Unwilligen?

- Ein ExistenzMINIMUM kann man schon vom Begriff her nicht mehr kürzen.
Auf keinen Fall aber um 60% oder 100%. Das ist verfassungswidrig und
unmenschlich, in einem reichen Land wie unserem allemal.

- Das handling von Fallzahlen, EGV`s, Maßnahmezuweisungen,
Sanktionsquoten, Bewerbungsnachweisen, u.ä. hat schon lange das
Urkonzept vollständig verraten und wird immer sinnloser und absurder.

Schon diese wenigen Beispiele reichen völlig aus, finde ich.

 

Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!

Wir alle wissen, dass es stimmt, was oben beschrieben wird.
Wir alle stehen am Morgen vor dem Badezimmerspiegel.
Verweilt. Schaut Euch in die Augen.
Was kann ICH tun, um das zu geben, was ich ja auch selbst bekommen will?
Was kann ICH tun, um etwas mehr Würde, etwas mehr Gerechtigkeit, etwas mehr
Menschlichkeit zurück zu bringen in die (jobcenter-) Welt?
Vielleicht etwas ganz Großes. Kündigen, Klage einreichen, etwas in dieser Art.
Vielleicht etwas anderes. Im Alltag den MENSCHEN helfen. In Teamgesprächen diskutieren.
In Foren im Internet mitreden. Leserbriefe schreiben. Mit Kollegen reden. Mit den örtlichen
Hartz IV – Gruppen / Beratungsstellen Kontakt aufnehmen. Etwas noch ganz anderes,
kreatives.

Und dann schaut wieder in den Spiegel. Ihr werdet schöner aussehen, stärker und stolzer –
versprochen! Mein Wort darauf.

 

Unterstützt von / Unterstützend für :
Marcel Kallwass, Student an der Hochschule der BA (Bundesanstalt für Arbeit).
Blog: http://kritischerkommilitone.wordpress.com/
Norbert Wiersbin , (Dipl.-Päd., Dozent und Ex – Fallmanager)
Blog: http://norbertwiersbin.de/
Inge Hannemann, z.Zt. suspendierte jobcenter – Mitarbeiterin
Blog: http://altonabloggt.wordpress.com/

 

V.i.S.d.P .: Burkhard Tomm- Bub, M.A., 67063 Ludwigshafen, Mailto: ogma1@t-online.de
(Ex – Fallmanager)
BELEGE im Blog „tombbloggt“: http://tombbloggt.blogspot.de/

 

AufrufV4-pdf

 

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