— Archiv für den Tag „Zuschlag” —

— Mittwoch, 3. Juni 2009 —

Eheleute erhalten keinen höheren Zuschlag zum Arbeitslosengeld II [ Keine Kommentare ]

Arbeitslosengeld des einzelnen Empfängers ist Berechnungsgrundlage für Zuschlag zum Arbeitslosengeld

Ehe- und Lebenspartner, die als ALG II-Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben und zuvor beide arbeitslos waren, erhalten keinen erhöhten Zuschuss, da bei der Berechnung keine Addition der zuvor bezogenen Arbeitslosengeld-Beträge stattfindet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und eine entsprechende Rechenpraxis der Arbeitsagenturen für rechtmäßig erklärt.

Quelle: Bundessozialgericht; Urteil vom 31.10.2007 [Aktenzeichen: B 14/11b AS 5/07 R]

gefunden bei: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5088.htm

— Dienstag, 7. April 2009 —

Eheleuten steht kein höherer Zuschlag zum Arbeitslosengeld II zu [ Keine Kommentare ]

Ehe- und Lebenspartner, die als ALG II-Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben und zuvor beide arbeitslos waren, erhalten keinen erhöhten Zuschuss, da bei der Berechnung keine Addition der zuvor bezogenen Arbeitslosengeld-Beträge stattfindet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und eine entsprechende Rechenpraxis der Arbeitsagenturen für rechtmäßig erklärt.

 

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5088.htm

— Samstag, 28. März 2009 —

Für Alleinerziehende nur 50 EUR Kinderbonus statt 100 EUR [ 6 Kommentare ]

Diese Veränderung wurde im Rahmen des zweiten Paketes bekannt. Der Hintergrund dieser Kürzung für Alleinerziehende ist die Tatsache, dass der Unterhaltspflichtige Ex-Partner ja der allein erziehenden Mutter Unterhalt zahlen muss. Das Geld wird also auf Unterhaltsansprüche angerechnet. Der ehemalige Partner kürzt auf seiner Seite die Zahlungen einmalig um 50 €. So haben beide seitenweisen von diesen Kinderbonus, die Mutter bekommt 50 € vom Staat und der Vater zeigt weniger Unterhalt und hat soeben so einmalig 50 € bekommen.

Ob das Urteil und diese Regelung nun für die Beteiligten gut sind, kann ich an dieser Stelle nicht sagen. Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Sicher ist es für die Frau ungerecht, da sie ja die erzieherische Hauptarbeit leisteten und der Mann einfach nur Geld zahlt und dafür nun auch noch mit einmalig 50 € belohnt wird. Aus meiner Sicht sollte das schon die Frau (oder derjenige, der das Kind erzielt, das kann ja auch der Mann sein) bekommen.

Wichtig ist doch wie das Geld verwendet wird

Sollte dieser Kinderbonus in Zigaretten, Alkohol oder andere nicht kinderfreundliche Dinge umgesetzt werden, dann hat dieser Bonus von staatlicher Seite das Ziel verfehlt. Wird dafür jedoch für das Kind Kleidung oder was vernünftiges zu essen gekauft, dann ist es eine wunderbare Sache und man könnte sicher auch zustimmen, diesen einmaligen Kinderbonus regelmäßig auf das Kindergeld aufzuschlagen, so dass die allein erziehende Mutter oder der allein erziehende Vater einfach mehr Unterstützung für das Kind bekommt.