— Archiv für den Tag „Wohngeld” —

— Freitag, 21. Oktober 2011 —

Auch ein Hartz IV Empfänger bekommt einmal Recht [ Ein Kommentar ]

Mein guter Freund Roger ist seit vielen Jahren Hartz IV Empfänger und auch sehr krank. Unter anderem leidet er unter schweren Depressionen. Als er eine Reha beantragen wollte, war er in einem so schlechten Zustand, dass ich ihm anbot, eine Zeit lang bei uns zu wohnen. Das Problem war nur, dass er sich dann hier in Niederbayern, Region Passau, arbeitslos melden musste. Um Wohngeld zu erhalten, habe ich ihm ordnungsgemäß eine Ferienwohnung untervermietet. Damit ging die Streiterei beim Arbeitsamt aber erst so richtig los.

Für eine Wohnung nur 150 Euro Miete?

Die Wohnung war möbliert, schließlich wollte Roger ja nicht komplett umziehen. Außerdem hatte ich in dieser Zeit natürlich auch einen Verdienstausfall. Da ich nicht auf Rosen gebettet bin, musste ich also einen Mietpreis festlegen, der etwas höher war, als bei einer unmöblierten Wohnung. Trotzdem hatte ich noch genügend Einbußen, aber dass macht man ja für einen Freund. Na, jedenfalls hat der Sachbearbeiter gemeint, die Miete wäre viel zu hoch. Er gestand Roger lediglich 150 Euro für eine Wohnung zu. Nun wohnen wir hier zwar ländlich, aber für diesen Preis ist keine Wohnung zu bekommen. Weder mit noch ohne Möbel. Der Psychoterror hat Roger ziemlich geschadet. Vor allem weil der Sachbearbeiter den Mietvertrag auch noch durch das Zimmer geworfen hat und Roger ausgelacht hat.

Widerspruch und Sozialgericht – das Recht hat gesiegt!

Wir haben es dann erst einmal dabei belassen und Widerspruch eingelegt. Da diesem nicht stattgegeben wurde, ist Roger nach seiner Reha vor das Sozialgericht gegangen. Man bot ihm erst eine Vergleichszahlung an, die aber niedriger war, als die Summe, die er einklagen wollte. Er war so stur, dass er sich auf die Verhandlung einließ. Zu Recht! Denn er bekam fast die komplette Summe zugesprochen, da es sich um eine Notsituation und um eine krankheitsbedingte Lösung handelte.

— Freitag, 27. Mai 2011 —

Finanzielle Unterstützung für ein Leben im Wohnwagen? Fehlanzeige! [ Keine Kommentare ]

“My home is my castle". Wer ein festes Dach über dem Kopf hat, kann sich in der heutigen Zeit durchaus glücklich schätzen. Denn in der Tat hat nicht jeder das Glück, in einer vom Staat unterstützten Bleibe zu wohnen, so wie es vielen Hartz-IV-Empfängern in diesem unserem Lande ja vergönnt ist. Dass in diesem Zusammenhang ohnehin eine teils sehr sonderbare Rechtsprechung gilt, macht das Ganze darüber hinaus nicht gerade einfacher. In jedem Fall aber gilt, dass die Zahlung von Wohngeld vor allem dem einen Zwecke dient: der Grundsicherung von Menschen ohne Job sowie der Stärkung der Eigenverantwortung erwerbstätiger Hilfsbedürftiger.

Der Wohnwagen – beileibe nicht nur als Unterkunft für den Jahresurlaub geeignet

Was mag einen Menschen dazu bewegen, dauerhaft ein Dasein in einem Wohnwagen zu fristen? Sicherlich tragen in vielen Fällen in erster Linie finanzielle Nöte dazu bei, eine solche Entscheidung zu treffen. Denn nicht jedermann ist bekanntlich in der Lage, Monat für Monat pünktlich seine Miete zu zahlen. Angesichts dessen kann da ein ausgedienter Wohnwagen mitunter durchaus eine Alternative sein. Im Sommer ist es womöglich eine vergleichsweise interessante Herausforderung, ein Leben als "Hardcore-Camper" zu führen. Im Winter hingegen kommen buchstäblich "eisige" Zeiten auf die Bewohner eines Wohnwagens zu….

Es fehlt die Wohnraumeigenschaft

Und so hatte eine Auszubildende im Landkreis Bernkastel-Wittlich im April 2011 auf die Gewährung von Wohngeldleistungen geklagt, und wurde letztendlich jäh enttäuscht. Als wäre es nicht schon schlimm genug, mit geringsten Mitteln gewissermaßen am Rande der Gesellschaft hausen zu müssen, setzten die Richter des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz gleich noch eins drauf. Sie wiesen die Klage ab mit der Begründung, dass die eigentliche Zweckbestimmung eines Wohnwagens mitnichten das dauerhafte Bewohnen sei. Es stünde der Klägerin jedoch frei, den Wohnwagen künftig ortsfest aufzustellen. In der Vergangenheit wurde dieser jedoch stets an wechselnden Orten positionert. 

Quelle: Urteil 2 K 1082/10.TR vom 14.04.2011