— Archiv für den Tag „Widerspruch” —

— Donnerstag, 20. Dezember 2012 —

Neue Hartz IV Bescheide 2013 rechtswidrig? [ 17 Kommentare ]

Na ob das gegen H4 ist weis ich jetzt nicht, aber es ist doch mal wieder ziehmlich informativ
Quelle: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Erwerbslosen-Initiative empfiehlt vorsorglich Widerspruch gegen neue Hartz IV Bescheide für 2013 einzulegen, um keine finanziellen Einbußen zu erfahren

09.12.2012

Seit kurzer Zeit versenden die Jobcenter Arbeitslosengeld II Beziehern Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze für das kommende Jahr 2013 ausgewiesen sind. Nach Ansicht der Initiative der „aufRECHT e.V. in Iserlohn“ seien alle Bescheide mangelhaft, weil diese fälschlicher Weise suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelleistungen bereits rechtsverbindlich sei. Das entspräche jedoch nicht der Wahrheit, so die unabhängige Beratungsstelle.

So heißt es in den Bescheiden: „Zum 01. Januar 2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung berücksichtigt die Entwicklung der Preise sowie die Nettolohnentwicklung (§ 20 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II).“

Täuschung korrekter Bedarfsermittlung
Diese Aussage seitens der offiziellen Behörden täusche eine seriöse und korrekte Bedarfsermittlung vor. Schon in dem Gutachten Rüdiger Böker zum Verfahren 1 BvL 1/09 vor dem Bundesverfassungsgericht 2010 „Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen im SGB II/SGB XII“ als auch die neuen Gutachten von Dr. Irene Becker „Methodische Gesichtspunkte der Bedarfsbemessung“ und Prof. Johannes Münder „Verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII“ aus November 2011 widersprechen einer soliden Ermittlung des Bedarfes. Ebenfalls Widerspruch erging seitens Lutz Hausstein in dem Fachartikel „Was der Mensch braucht“ (März 2011).

Widerspruch einlegen
Ebenfalls Bedenken äußerten in der näheren Vergangenheit zahlreiche Landessozialgerichte, die in Fällen reiner Regelsatzklagen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bestätigten. Ein weiterer „unabweisbarer Beleg für ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Regelsätze“ ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht bereits einen Vorlagebeschluss zur Überprüfung der Hartz IV Regelsätze zur Entscheidung angenommen hat. „aufRECHT e.V.“ empfiehlt daher zur Vermeidung von finanziellen Einbußen vorsorglich gegen jeden einzelnen Bescheid Widerspruch einzulegen und auf oben genannte Tatsachen hinzuweisen.

Verfassungsrechtliche Bedenken äußerten auch die Landessozialgerichte
Von Seiten des Anwaltsteams Ludwig Zimmermann heißt es dazu: „Der Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 20 Abs. 2 SGB II zur Regelsatzhöhe geltend gemacht worden ist, kann im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 (Az: S 55 AS 9238/12) hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden.“ Beispielhaft zur Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts für Regelsatz-Klagen ist der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az: L 12 AS 1689/12 B) oder auch der rechtsgültige Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 1491/12 B). Hier hatten die Richter die Prozesskostenhilfe für eine Regelsatz-Klage gewährt und begründet, dass gute Möglichkeiten des Obsiegens vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen. Da die Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze sehr komplex sind, empfiehlt es sich bei einem solchen Vorhaben, einen versierten und vor allem engagierten Fachanwalt für Sozialrecht einzuschalten. (sb)

— Freitag, 3. August 2012 —

Grundsätzliche negative Erfahrungen und Tipps [ 3 Kommentare ]

Bei sehr vielen negativen Erfahrungen mit dem Jobcenter B. Team 805 (die im internen Vergleich-Rankung der damaligen ARGES 2009 ja nur die Note 4,3, also durchgefallen erhielten, wie mir damals eine Mitarbeiterin in B. und ein Mitarbeiter in E. vetraulich verrieten) – wie Falschberechnungen, “vergessene” Berücksichtigung z.B der Warmwasserstromkosten, verspätete Auszahlungen, angedrohte Schikanen wegen der Wohnung, mangelnde fachliche Kompetenz in Berufsvermittlung als Akademiker und Fragen der Rentenbeantragung, Fluchtversuch des Abteilungsleiters vor einem Gespräch – kann ich nur folgende Empfehlungen geben:

  1.  immer in Begleitung eines Nichtbetroffenen (also kein Mitglied der BG) die Dienststellen als Zeugen aufsuchen.
  2.  Bei Problemen sofort massiv mit Wahl eines Rechtswanwalts und Öffentlichkeit drohen. Beides scheuen die Mitarbeiter sehr.
  3. Beschwerden begründet an die oberste Zentrale nach N. melden. Dann erhält man oft innerhalb einer Woche Antwort und erstaunlicherweise bewegen sich Dinge und Tonfall.
  4. Schikanen und Mändel des Jobcenters der Partei Die Linke oder Soziale Liste oder ähnliche Parteien im Rat der Stadt melden. Grundsätzlich kommt natzürölich auch jede andere Partei im Rat der Stadt in Frage, die bereit erscheint Interessen der Betroffenen gegenüber der Verwaltung zu vertreten. (In B. erfolgte in meinen Fällen von Seiten der “regierenden” SPD grundsätzliche keine Reaktionen auch auf Nachfragen an die zuständige Bürgermeisterin hin).
  5.  Gegen jeden Bescheid Widerspruch einlegen – alleine schon wegen der anliegenden Klagen beim Bundesverfassungsgericht.

— Mittwoch, 18. Juli 2012 —

Hier wird nicht im Einzelfall entschieden [ 5 Kommentare ]

Vor 14 Monaten ist meine Freundin zu mir gezogen,denn es sollte alles besser werden in Ihrem Leben, ein Neuanfang, leider sieht die Realität ganz anders aus.Der Antrag auf Hartz IV wurde gestellt, nach unglaublichen 7 Wochen der Bearbeitung, abgelehnt, mit der Begründung das ich zu viel Geld verdiene.

Erst Widerspruch, dann Klage und dann…

Ich arbeite als Montagearbeiter in Stuttgart und erhalte vom Arbeitgeber Auslöse für meine zusätzlichen Aufwendungen, das die ARGE Cottbus als zweites Einkommen angerechnet. Der Teamleiter Herr H. äußerte sich mit den Worten : “Das hier nicht im Einzelfall entschieden wird.” Wir haben sofort Widerspruch eingelegt und dann Klage beim Sozialgericht eingereicht. Leider kann sich das Verfahren auf Jahre hinziehen, bis wir unser Recht und die rückwirkenden Zahlungen von ca. 5096€  von der ARGE erhalten.

…Kontokündigung wegen ausbleibender Zahlungen

Meiner Freundin wurde in der Zwischenzeit das Konto durch die Deutsche Bank gekündigt,weil keine Zahlungen mehr eingegangen sind. Wenn ich meine Freundin aus meiner Wohnung schmeiße, erst dann würde sie die sofortige Unterstützung der ARGE Cottbus erhalten, was ist das für Rechtsstaat, der sich erlaubt über Leben und Tod zu entscheiden! Ich klage die ARGE Cottbus nach dem Grundgesetz der Bundesrepublick Deutschland Artikel 1 an dagegen verstoßen zu haben!

Unmenschlichkeit scheint bei der ARGE Cottbus oberstes Gebot zu sein!

Es recht für meine Freundin und mich gerade so, damit wir die laufenden Rechnungen bezahlen können, dafür fahre ich jede Woche 1300 km von Cottbus nach Stuttgart, nur um nicht arbeitslos zu sein.

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