Die Wahl ist “überstanden” – was ist vom neuen “Hartz-IV-Baby” zu erwarten? [ Keine Kommentare ]

Momentan versuchen die Politiker noch, ihre neuen Plätze zu ordnen; sie sind gerade jedenfalls "mit aller Macht" dabei, sich eben diese – also die Macht – nach Kräften zu sichern…. Und das natürlich mit der gewohnten "Ellenbogen-Taktik". Aber all’ das braucht den "Normalbürger" wohl nicht weiter zu stören, sollen sich die "Großen" doch untereinander weiterhin an die (Designer-)Wäsche gehen. Erst, wenn alles geregelt und die eigenen "Schäfchen im Trockenen" sind, sind an zweiter – oder an dritter (?) Stelle die Bürger selbst an der Reihe; dann erst geht es ans "Eingemachte". Dann nämlich kümmern sich die "Neuen" bzw. die "Alten" insbesondere auch mal wieder um die Armen der Armen. Vielleicht, nein, ganz bestimmt sogar auch darum, wie man sie denn wohl noch ärmer machen könnte. Schließlich wollen sie – so scheint es zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls – wie gehabt, nichts unversucht lassen. Und so sind seitens der neuen Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit noch mehr Einschnitte und "Gängelungen" des ohnehin schon "kleinen Mannes" in Planung.

Das Kuriose dabei: gerade die zu erwartenden Einschränkungen wurden noch vor der Wahl von CDU/CSU, FDP sowie auch von der SPD stets in bunte, hübsche "Tüchlein" gepackt und so mit netten, schmückenden Worten "verschleiert", dass das letztendliche Erscheinungsbild ein ganz anderes war. Vielleicht hätte der eine oder andere allerdings schon zu diesem Zeitpunkt auch mal intensiver "zwischen den Zeilen lesen" sollen…? Nun, man wird sehen, was da noch so alles auf uns Bürger zukommt. Und man sollte weiter hoffen, dass es nicht noch schlimmer für die arg gebeutelten "Hartz-IV-Leistungsempfänger" wird. Fakt ist jedenfalls, dass die CDU/CSU die Ansicht vertritt, der ALG-II-Leistungssatz sei zu hoch. Das jedoch wurde noch im Wahlkampf in etwa wie folgt umschrieben: "es solle der Wille zur (besser bezahlten) Arbeit gefördert werden…." Jetzt weiß man, dass zum Beispiel geplant ist, dass Hartz-IV-Empfänger sich bei Antragstellung gesetzlich dazu verpflichten, ihre Arbeitsfähigkeit – sozusagen als "Gegenleistung" für den Bezug von ALG II (allein das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen…!!) – zur Verfügung stellen zu müssen. Und auch die FDP will ja bekanntlich den ALG-Satz verringern. Herzlichen Glückwunsch zum Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009…!

Nach der Wahl ist vor der Wahl – was geschieht in Sachen „Hartz IV“? [ Keine Kommentare ]

Die Bundestagswahl steht bekanntlich unmittelbar bevor. Grund genug für Hartz-IV-Betroffene, neue Hoffnung zu schöpfen und eine – zumindest ansatzweise – Verbesserung ihrer Alltagssituation zu erwarten? Frei nach dem Motto: „Nichts Genaues weiß man nicht…“ streiten sich die Experten noch immer darüber, welche Auswirkungen das Wahlergebnis tatsächlich für den Einzelnen haben wird. Also bleibt allen Betroffenen wohl nur eines übrig: „Abwarten und Tee trinken“ (wobei in diesem Zusammenhang anzumerken ist, dass eine Tasse Tee im Café um die Ecke mittlerweile etwa 2,50 Euro oder mehr kostet…. – mehr als eine Tasse pro Tag ist bei einem zur Verfügung stehenden Tages-Budget von sechs bis höchstens acht Euro also geradezu utopisch….).

Der Beurteilungsspielraum, welchen der Gesetzgeber den Agenturen für Arbeit im Hinblick auf die Leistungszugeständnisse jeweils gewährt, ist in der Tat sehr groß. Deshalb ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass sich die Zahl der Klagen bei den Sozialgerichten in den letzten Jahren – jedenfalls im Vergleich zu den Zeiten vor 2005, als es die „gute, alte“ Sozialhilfe noch gab – mehr als verdoppelt hat…. Fakt ist natürlich, dass jede (Lebens-)Situation vollkommen unterschiedlich ist. Demzufolge müsste jeder einzelne Hartz-IV-Antrag individuell geprüft werden. Wie aber sollte das bitteschön möglich sein?  

a)    die Zahl der – kompetenten – Sachbearbeiter in den Agenturen für Arbeit hierzulande liegt in der Tat weit unterhalb der tatsächlich erforderlichen Quote.

b)    Wenn ein so großer „Interpretationsspielraum“ gegeben ist, wie könnte da je eine faire Behandlung bzw. Bearbeitung aller Hartz-IV-Anträge gewährleistet werden? Und das natürlich in einem „zumutbaren“ Zeitrahmen!

c)    Wenn aus vorgenannten Gründen mehr Personal eingestellt wird, wie würde das finanziert werden? Gingen die hierfür notwendigen Ausgaben wiederum zulasten der ohnehin schon genug „gebeutelten“ Hartz-IV-Empfänger?

Soviel ist sicher: Diese und viele andere Punkte bedürfen in jedem Fall dringender Klärung. Eine neue, objektivere und gleichzeitig detailliertere Aufarbeitung der Hartz-IV-Gesamtsituation ist im Übrigen eines der Wahlversprechen unserer Politiker. Man darf also gespannt sein…!