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— Freitag, 19. Juni 2009 —

ALG II: ARGE darf Aufrechnung von überzahlten Leistungen nicht ohne weiteres vornehmen [ 2 Kommentare ]

Ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf während des laufenden Leistungsbezuges eine Aufrechnung mit in der Vergangenheit überzahlten Leistungen nur vornehmen, wenn die Überzahlung auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Hilfebedürftigen erfolgt ist. Dies hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.

Quelle: Sozialgericht Koblenz; Urteil vom 05.04.2007 [Aktenzeichen: S 11 AS 635/06]
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