— Archiv für den Tag „Vermögen” —

— Montag, 3. Oktober 2011 —

Schikane bei der ARGE – drohende Obdachlosigkeit [ Keine Kommentare ]

Oktober 2008: ich wurde 18, volljährig. Bis dato hatte ich regelmäßig Leistungen erhalten, doch ab meiner Volljährigkeit haben die Probleme beim Jobcenter angefangen. Ehrlich wie ich bin, habe ich bei der Antragsstellung alle Konten angegeben, auch das Sparkonto meiner Großmutter väterlichseits. War das doch ein Fehler? Auf diesem Sparkonto war eine höhere Geldsumme, die als Vermögen gelten würde, doch ich wusste nicht, dass ich dieses Geld danach bis heute niemals bekommen werde. Mein Vater hatte sich meine Bankdaten heimlich kopiert und da er mein Vormund war, hat er dieses Geld vor meiner Volljährigkeit von meinem Konto genommen, sodass ich garkein Zugriff auf dieses Geld haben konnte! Dies hat er auch schriftlich der ARGE mitgeteilt und Beweise erbracht, doch trotz dessen, wollte die ARGE mir keine Leistungen mehr geben. Ich war hochschwanger und bin gerade erst in meine eigene Wohnung gezogen.

Dezember 2008: Ich befand mich kurz vor der Geburt meines ersten Kindes, da flatterte die 3. Miet-Mahnung durch den Briefkasten. Die ARGE hatte also immernoch nicht die Miete bezahlt und uns drohte nun die Obdachlosigkeit. Ich machte mir große Sorgen. Bezahlte die ARGE überhaupt noch die Versicherung, oder war ich nun ohne Versicherung und muss mein Kind auf der Straße auf die Welt bringen? Wo soll ich leben mit meinem neugeborenen Baby, wenn wir keine Wohnungen haben? Was kommt auf mich zu mit den Mietschulden? Wie sollen wir etwas zu essen kaufen? Dann kam doch noch eine Erleichterung. Die ARGE hat wieder die Miete bezahlt, auch rückwirkend und zahlte uns "Leistungen", obwohl ca. 100 Euro für 3 Personen ein bißchen wenig sind… Sie zogen meinem Lebenspartner und mir jeden Monat das Kindergeld mit ab, das wir aber nicht ausgezahlt bekommen haben und ihnen das auch bewiesen haben! Das sind 184+184 = 368 Euro! Sie meinten wir können es bei der Kindergeldkasse beantragen. Dies war aber nicht der Fall, da die Eltern auch unterschreiben müssen und ich kein Kontakt damals zu meinen Eltern hatte. Ich hatte es ja schon einige Male beantragt, aber erfolglos, das interessierte dem Amt garnicht.

Januar 2009: Angeblich sollte uns nun wieder Leistungen gezahlt werden, doch wir erhielten schon wieder keine Leistungen, nur die Versicherungskosten wurden anscheinend bezahlt, jedoch kein Unterhalt, d.h. keine Miete und kein Essen. Nicht nur, dass wir kein Geld bekamen, nein, die ARGE reagierte überhaupt nicht mehr auf die Telefonate, Briefe und persönliche Vorsprachen. Am Telefon hatten die Mitarbeiter keinen Durchblick und wunderten sich, dass wir keine Leistungen bekommen, obwohl alles stimmte. Auf viele viele Briefe wurde überhaupt nicht reagiert und nachdem man über 5 Stunden bei der ARGE gewartet hat war, wie immer, niemand zuständig und wusste von nichts und waren überfordert! Gott sei Dank gab es meine Großmutter, die uns finanziell dann unterstützt hat, so konnten wir wenigsten einige Monate die Miete bezahlen und genug zu Essen kaufen.

April 2009: Das Jobcenter meldete uns ohne unsere Kenntnis ab, wir waren nun komplett dort abgemeldet und wussten es nicht einmal.

Juni/Juli 2009: Wir erfuhren, dass wir abgemeldet worden sind und konnten uns aber erfolgreich wieder anmelden.

August/September 2009: Noch bevor der Bewilligungsbescheid im Briefkasten war, bekamen wir eine Zahlungsforderung in Höhe von mehreren Tausend Euro – Geld, das wir nie erhalten hatten. Bei der ARGE wusste niemand Bescheid und konnten nicht weiterhelfen, sie nannten es glaube ich: mysteriös – und das war es allemal! Wenigstens wurde wieder die Miete und Unterhalt bezahlt. Beim Sozialanwalt waren sie geschockt, aber nun ist es soweit geklärt und seitdem ich in eine andere Stadt gezogen bin erhalte ich volle Leistungen und war dort sehr zufrieden, bis auf einige kleine Problemchen…

— Freitag, 6. November 2009 —

Geerbt – hält die Bundesagentur für Arbeit nun wieder die Hand auf?! [ Keine Kommentare ]

Nahezu jedes Einkommen, das Hartz-IV-Leistungsempfänger beziehen, muss der Bundesagentur für Arbeit bekanntlich mitgeteilt werden. Zu Recht. Daran ist in der Tat nichts auszusetzen, ganz im Gegenteil. Denn mal ehrlich: wo käme der deutsche Staat denn hin, wenn er nur mit einem (Adler-)Auge einen Blick auf die Einkommensverhältnisse seiner Bürger hätte? Die Folge wäre sicherlich, dass es noch mehr ALG-II-Empfänger gäbe, welche möglicherweise ihre Leistungen zu Unrecht erhalten.

Wie aber verhält es sich, wenn ein Hartz-IV-Bezieher zum "offiziellen" Nachlassempfänger wird? Sicherlich sind auch in einer solchen Situation die entsprechenden "Mehreinkünfte", sprich: das Erbe, beim Amt anzugeben – ohne Zweifel. Jedoch war erst kürzlich in den Medien wieder einmal die Rede davon, dass ein Erblasser verfügt habe, die einem nahestehenden Verwandten (Hartz-IV-Empfänger) überlassene Erbschaft in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro lediglich in Teilbeträgen auszuzahlen, um auf diesem Wege zu verhindern, dass das Vermögen mit den sozialen Leistungen verrechnet oder die Bezüge gar gänzlich eingestellt würden.

Bei objektiver Betrachtung ist allein eine derartige Überlegung ein Schlag ins Gesicht für all’ jene Hartz-IV-Bezieher, die tatsächlich dringend auf Zuwendungen von staatlicher Seite angewiesen sind. Wie gut, dass jedoch nicht (immer) das Sprichwort "Frechheit siegt" seine Gültigkeit behält…!

Wie auch von Seiten des zuständigen Sozialgerichtes bestimmt wurde, durften die ALG-II-Bezüge durch die Bundesagentur für Arbeit in der Tat eingestellt werden. Zu Recht, denn es kann freilich nicht angehen, dass der Lebensunterhalt des "Möchte-Gern-Hartz-IV-Empfängers" weiterhin aus Steuergeldern finanziert würde, während er gleichzeitig mit seinem geerbten Vermögen sämtlichen Annehmlichkeiten des Lebens frönen könnte….

— Mittwoch, 15. April 2009 —

ALG 2 Nachzahlung wird nicht angerechnet [ Keine Kommentare ]

Nach der Klage einer Arbeitslosengeld-2-Bezieherin, welche etwa 9.200 € Arbeitslosenhilfe bei der Bundesagentur für Arbeit erklagt hatte, legte das Sozialgericht Düsseldorf mit Urteil fest, dass diese Nachzahlung weder als Einkommen noch als Vermögen anzurechnen ist.

Urteil vom 9.3.2009, Az.: S 35 AS 12/07