— Archiv für den Tag „Urteile” —

— Donnerstag, 5. Mai 2011 —

Anspruch auf Zahlung bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job [ Kommentare geschlossen ]

In seinem Urteil vom 13.04.2011 hat das Bundessozialgericht einem Hartz IV Bezieher einen Wertersatz für die Arbeit in einem rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugesprochen. Der vom Jobcenter zugewiesene Ein-Euro-Job als Umzugshelfer erfüllte nicht die Bedingung der Zusätzlichkeit, die jeder Ein-Euro-Job erfüllen muss.

Das Problem der Zusätzlichkeit

Ein Ein-Euro-Job darf keine Tätigkeiten umfassen, die ansonsten von regulär bezahlten Arbeitnehmern ausgeführt würden. Dies sollte eigentlich sicherstellen, dass auf diese Weise keine Arbeitsplätze vernichtet werden. Damit sind beispielsweise alle Tätigkeiten unzulässig, die eine Kommune aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder der kommunalen Satzung zwingend erbringen muss. So manche kommunale Satzung wurde daraufhin geändert, um einige Arbeiten "zusätzlich" erscheinen zu lassen. Viele Wege und Straßen werden nur noch "zusätzlich" gereinigt. Der Bundesrechnungshof hat diese Praxis wiederholt angeprangert, allerdings ohne die gewünschte Wirkung zu erzielen. Handwerksbetriebe beklagen sich über die Verdrängung durch Ein-Euro-Jobber. Im vorliegenden Fall wurde dem Arbeitslosen aufgetragen, beim Umzug des Fachbereichs Gesundheit der Stadt Mannheim zu helfen. Dass diese Arbeiten keinesfalls zusätzlich waren ist offensichtlich, da sie in jedem Fall hätten ausgeführt werden müssen. Das Jobcenter nahm die Zuweisung zu diesem Ein-Euro-Job zurück, nachdem der Betroffene dagegen geklagt hatte. Damit war nicht mehr darüber zu entscheiden, ob die Tätigkeit zusätzlich war. Es ging im Prozess ausschließlich um die Frage, ob dem Kläger für seine geleistete Arbeit eine Entschädigung zusteht.

Kein Arbeitsverhältnis

Ein Ein-Euro-Job begründet kein Arbeitsverhältnis. Verschiedene Versuche, vom Anbieter eines rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs nachträglich den Tariflohn einzuklagen, hat das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit daher als unzulässig beurteilt. Dementsprechend wies auch das Arbeitsgericht Mannheim im vorliegenden Fall eine entsprechende Klage auf Zahlung des Arbeitsentgelts ab. Anschließend entschied sich der Kläger daher für einen anderen Weg. Er richtete seine Forderung nicht gegen den Träger des Ein-Euro-Jobs , sondern gegen das Jobcenter, das ihm diesen Job zugewiesen hatte. Damit wird die Angelegenheit juristisch sehr spitzfindig. Worauf soll sich die Forderung begründen?

Unzulässige Bereicherung

Das ist des Pudels Kern! Indem das Jobcenter den Kläger zu einer unentgeltlichen Tätigkeit veranlasst hat, hat es sich unzulässig bereichert. Daraus resultiert laut dem Urteil des Bundessozialgerichts ein Anspruch auf Erstattung des Betrags, um den sich das Jobcenter bereichert hat. Eine Anmerkung dazu: Es mutet sehr merkwürdig an, dass es solcher Spitzfindigkeiten bedurfte, um dem Kläger wenigstens knapp 150 Euro zuzusprechen. Immerhin hat hier eine Behörde vorsätzlich rechtswidrig gehandelt und jemanden gezwungen, einen regulären Job ohne Bezahlung auszuüben. Andernfalls, so die Strafandrohung im Zuweisungsbescheid für den Ein-Euro-Job, würden die notwendigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zukünftig gekürzt oder verweigert. Der Vorgang hatte erstaunlich wenig Konsequenzen.

Quelle: Bundessozialgericht; Urteil vom 13.04.2011 [Aktenzeichen:B 14 AS 98/10 R]

gefunden bei: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11491

— Freitag, 6. November 2009 —

Urteile zu Hartz IV [ Keine Kommentare ]

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über drei Hartz IV Fälle, in denen es um die Mitwirkungspflicht geht. Unter anderem stellte das Bundessozialgericht (BSG) fest, dass es eine „Verwirkung“, mit der eine rückwirkende Zahlung, die nicht mehr ausbezahlt wird, begründet wird, nicht existiert. Im konkreten Fall hatte ein Mann aus Dresden nach seiner Ausbildung keinen Job gefunden. Ein halbes Jahr später gab er die ausgefüllten Antragsformulare zurück und die Arge bestätigte, dass dem Dresdner Hartz IV zustünde – nicht allerdings rückwirkend. Er habe seine Ansprüche „verwirkt“, begründete die Behörde. Das BSG sah es anders – ein ALG II Empfänger müsse allerdings mitwirken. Wenn ein Antragsteller nach zweimaliger Aufforderung seinen Antrag nicht abgebe, sei die Mitwirkung verspielt, andernfalls steht dem Antragsteller auch rückwirkend Arbeitslosengeld II zu. (Aktenzeichen: B 14 AS 56/08 R)

Keine Erstattung auf Schülermonatskarte

In einem anderen Fall wollte sich eine Frau ihre Monatsfahrkarte zahlen lassen, allerdings meinten die Richter des BSG, es bestehe kein Anspruch. Das Jobcenter habe nicht die Aufgabe, solche Nebenleistungen neben Hartz IV zu zahlen. 60 Euro kostete die Monatskarte der Berufsfachschülerin. Nach den Hartz IV-Regelleistungen standen ihr allerdings nur 16,68 Euro zu. Gnädiger Weise wurde der Schülerin ein Darlehen gewährt, damit sie die 42 Euro, die monatlich sonst aus eigener Tasche zu zahlen wären, aufbringen konnte. (Aktenzeichen: B 14 AS 44/08)

Entscheidung offen: Rechtsstreit um Lebensversicherung

Die Großmutter eines ALG-II-Empfängers war gestorben und aus deren Lebensversicherung erhielt er 10.700 Euro. Der Landkreis Göttingen war der Meinung, dies sei als Einkommen anzurechnen. Ein Freibetrag hätte nur dann gegolten, wenn das Geld vor Start des Leistungsbezugs gekommen wäre. Das Landessozialgericht muss nun noch klären, wann genau der Arbeitslosengeld-II-Empfänger das Geld bekommen hat. (Aktenzeichen: B 14 AS 62/08 R)