— Archiv für den Tag „Urteil” —

— Freitag, 27. Mai 2011 —

Finanzielle Unterstützung für ein Leben im Wohnwagen? Fehlanzeige! [ Keine Kommentare ]

“My home is my castle". Wer ein festes Dach über dem Kopf hat, kann sich in der heutigen Zeit durchaus glücklich schätzen. Denn in der Tat hat nicht jeder das Glück, in einer vom Staat unterstützten Bleibe zu wohnen, so wie es vielen Hartz-IV-Empfängern in diesem unserem Lande ja vergönnt ist. Dass in diesem Zusammenhang ohnehin eine teils sehr sonderbare Rechtsprechung gilt, macht das Ganze darüber hinaus nicht gerade einfacher. In jedem Fall aber gilt, dass die Zahlung von Wohngeld vor allem dem einen Zwecke dient: der Grundsicherung von Menschen ohne Job sowie der Stärkung der Eigenverantwortung erwerbstätiger Hilfsbedürftiger.

Der Wohnwagen – beileibe nicht nur als Unterkunft für den Jahresurlaub geeignet

Was mag einen Menschen dazu bewegen, dauerhaft ein Dasein in einem Wohnwagen zu fristen? Sicherlich tragen in vielen Fällen in erster Linie finanzielle Nöte dazu bei, eine solche Entscheidung zu treffen. Denn nicht jedermann ist bekanntlich in der Lage, Monat für Monat pünktlich seine Miete zu zahlen. Angesichts dessen kann da ein ausgedienter Wohnwagen mitunter durchaus eine Alternative sein. Im Sommer ist es womöglich eine vergleichsweise interessante Herausforderung, ein Leben als "Hardcore-Camper" zu führen. Im Winter hingegen kommen buchstäblich "eisige" Zeiten auf die Bewohner eines Wohnwagens zu….

Es fehlt die Wohnraumeigenschaft

Und so hatte eine Auszubildende im Landkreis Bernkastel-Wittlich im April 2011 auf die Gewährung von Wohngeldleistungen geklagt, und wurde letztendlich jäh enttäuscht. Als wäre es nicht schon schlimm genug, mit geringsten Mitteln gewissermaßen am Rande der Gesellschaft hausen zu müssen, setzten die Richter des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz gleich noch eins drauf. Sie wiesen die Klage ab mit der Begründung, dass die eigentliche Zweckbestimmung eines Wohnwagens mitnichten das dauerhafte Bewohnen sei. Es stünde der Klägerin jedoch frei, den Wohnwagen künftig ortsfest aufzustellen. In der Vergangenheit wurde dieser jedoch stets an wechselnden Orten positionert. 

Quelle: Urteil 2 K 1082/10.TR vom 14.04.2011

— Mittwoch, 16. Dezember 2009 —

Urteil: Obdachlosenunterkunft bleibt Hartz IV Empfänger erspart [ Keine Kommentare ]

Das Landessozialgericht NRW hat ein Urteil gesprochen: Ein Hartz IV Empfänger hat ein Recht auf eine eigene Wohnung und braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft unterkommen. Konkret ging es um einen 59-jährigen ALG II Empfänger, der in der Gemeinde Velbert ein Zimmer in einem Übergangsheim nutzte und von dort in eine Wohnung zur Miete zog. Dafür hatte er die Zustimmung der Behörde nicht eingeholt.

Die Kosten wollte die zuständige Behörde aber nicht zahlen: Die Zustimmung der Behörde fehlte, hieß es. Lediglich die Mietkosten von 184 Euro für das Übergangsheim in Heiligenhaus wolle man bezahlen, allerdings sahen das die Richter anders: Der Kläger habe ein Recht auf den Umzug.

Die neue Wohnung kostet den Mieter 380 Euro monatlich inklusive Nebenkosten; die Richter vom Landessozialgericht NRW allerdings sprachen dem Hartz IV Empfänger monatlich lediglich 323 Euro für 16 Monate zu. Das liegt daran, dass die gemietete Wohnung über der kalkulierten Referenzmiete von 5,40 Euro pro Quadratmeter liegt – die Differenz habe der Mann selbst zu tragen. Das rechtskräftige Urteil vom Landessozialgericht NRW kann unter dem Aktenzeichen L 19 B 297/09 AS ER nachverfolgt werden.

— Dienstag, 17. November 2009 —

Urteil zu Hartz IV: Grundsicherung darf nicht gestrichen werden [ 2 Kommentare ]

Das Portal anwalt.de macht auf ein neues und rechtskräftiges Urteil vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen aufmerksam: Einem Hartz IV Empfänger darf trotz Sanktionen die Grundsicherung nicht entzogen werden. Das Urteil ist unter dem Aktenzeichen L 7 B 211/09 nachzulesen. Das Grundgesetz besage, eine Grundsicherung muss im Sozialstaat gegeben sein, heißt es von den Richtern.

Konkret ging es in dem verhandelten Fall um einen Leistungsempfänger, der drei Monate lang als Sanktion auf Arbeitslosengeld II verzichten sollte – angeordnet von der zuständigen ARGE. Mithilfe des beantragten Eilschutzrechts konnte der Leistungsempfänger schnell reagieren, was auch nötig war, denn er hat ein Baby zu versorgen. Und sich selbst natürlich. Die ARGE hätte nicht das Recht zur kompletten Streichung, sondern hätte entscheiden müssen, ob Sachleistungen oder geldwerte Leistungen als Alternative in Betracht kämen. Auch bei Sanktionen habe man die Grundsicherung eines ALG II Empfängers zu berücksichtigen, argumentierten die Richter.

Das Urteil: Ein Fortschritt?
Positiv, dass dem Kläger seine Leistungen zugesprochen wurden – ärgerlich, dass die genauen Hintergründe, weshalb sanktioniert wurde, nicht zu entnehmen sind. Aber – ist dieses Urteil nun ein Fortschritt? Die Richter sprachen wohl von Lebensmittelgutscheinen und weiteren Sachleistungen, die man dem Kläger zusprechen könnte. Verstößt das aber nicht wieder gegen Artikel 1 im Grundgesetzt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“? Wie würdevoll kann sich ein Mensch, ein lebendiges Wesen, fühlen, wenn er mit Lebensmittelgutscheinen an der Kasse zu stehen hat? Wie wird er behandelt? Von seiner Umwelt wahrgenommen? Das Urteil ist ein Tropfen auf dem heißen Stein – nicht mehr. Aber: Immerhin …

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