— Archiv für den Tag „Urteil” —

— Dienstag, 15. Januar 2013 —

Schickane mal anderesherum oder wie man dem Amt mal auf die Füße tritt [ 5 Kommentare ]

Vorweg, ich diskutiere gerne mit menschen auf einem gewissen niveau, auch nehme ich gerne (sachliche) kritik hin, was ich garnicht leiden kann, ist wenn man mich an eine “Mitwirkungspflicht” erinnert, deren ich schon mehr als zu genüge nach gekommen bin. Dabei aber die Mitwirkungspflicht, der gegenseite doch sehr zu Wünschen übrig lässt. Diese mag sein durch unwissenheit, durch desinteresse oder auch durch akute dummheit und bürokratie idoten bewerkstelligt. Für all dieses kann ich nichts, auch für die überflutung mit Anweisungen und anhängen, die kein normaler mensch ,mehr bewältigen kann, überfordert wird.

aus diesem grunde, habe ich mich dazu entschlossen, mal einiges der arge, respektive meinem sachbearbeiter, mitzu teilen. auch werde ich bei einer ablehnung meoiner anträge den weg des gerichtes wählen, den ich denke (im gegensatz zu manch anderem hier), das man sich auch wehren ,muss gegen diesen behörden irrsinn. denn ich habe diese gestze nicht gemacht, ich muss sie nur befolgen, sonst werde ich (in Amtsdeutsch) sanktioniert.

Hier nun mein schreiben an die Arge

Jobcenter xxxxxx
xxxxxxxx
xxxxxxx
Herr xxxxxx
Einschreiben Rückschein 02.01.13

Sehr geehrter Herr xxxxx,

es wird von uns Beantragt, eine Prüfung des uns zustehenden Kindergeldes, für xxxxxx, das seitens der Arge als Einkommen im Gesamten Angerechnet wurde, durch zu führen, da diese Berechnung seitens der Arge Starnberg falsch ist. Es wird Beantragt, dass der Uns durch die Falschauslegung seitens der Arge Starnberg entstandenem Schaden im Vollen Umfang erstattet wird

Begründung

Mit zwei Urteilen vom 8. Februar 2007 (Az. B 9b SO 5/05 R und B 9b SO 5/06 R) hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Kindergeld, das Eltern für ihr behindertes Kind beziehen, grundsätzlich nicht bedarfsmindernd auf die Grundsicherung angerechnet werden darf.

Denn beim Kindergeld handelt es sich, in diesem Falle nicht um regelmäßig Einkommen der Eltern.
Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die Eltern das Kindergeld an den behinderten Menschen weiterleiten (z.B. indem sie es auf ein Konto ihres Kindes überweisen). Hierdurch fließt dem Kind nämlich eine konkrete Geldsumme zu, die als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.

Hierzu wird Erklärt,

da das Kindergeld, dass wir seit Antragsstellung, für Unserer Tochter xxxxxxx erhalten, wurde nie, auf das Konto von xxxxxxx überwiesen, sondern immer nur auf das Konto von Frau xxxxxx Überwiesen wurde und diese dann Zweckgebunden zur Versorgung von xxxxx verwendet und eingesetzt wurde.

Des Weiteren wird Beantragt, das sämtliche Kosten für die Notwendigen Reparaturen und Instandhaltung, am Behindertengerechtenfahrzeug von xxxxxx, seitens der Arge Starnberg, zu Übernehmen sind. Rechnungen wurden bereits Eingereicht.

Begründung ergibt sich aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) -
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen- (Artikel 1 des Gesetzes v. 19.6.2001, BGBl. I S.1046)

Sowie aus einen Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelsatzes bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen “G” oder “aG” (§ 30, SGB 12).
Ausweis liegt dem Schreiben in Kopie bei
Desweitern wird Beantragt, das sämtliche Steuerrückerstattungen, die wir erhalten haben seit Antragsstellung auf H4 unsererseits, dahingehend zu Überprüfen sind, ob alle Abzugs und Freistellung Beträge korrekt eingehalten wurden. Diese Beträge ergeben sich aus dem Steuergesetz § 33 b EStG. Die somit erhaltenen Steuerrückzahlungen, die zu 95% auf die Schwerbehinderung von xxxxx zurück zu führen sind, sind somit nicht Anrechnungsfähig und dürfen nicht als zusätzliches Einkommen gewertet werden. Eine Anrechnung, durch die seitens der Arge Starnberg sind somit Rechtswidrig.
Im Gesamten ergibt sich somit, das
A: die Arge xxxxx uns Geld schuldig ist, wobei Beachtete werden muss, das die genaue Höhe der Rückzahlung, noch zu beziffern ist.
B: Wir eine Bearbeitung und Beantwortung bis 4 Wochen nach Erhalt/Eingang, bei der Arge xxxxxx, diese Schreibens Erwarten.
C: Wir darauf verweisen, dass wir erst jetzt diese Anträge stellen konnten, da wir erst jetzt, von den zutreffenden Gesetzen und deren Rechtmäßigkeit Kenntnis erlangt haben. Diese nur durch eigen Recherche und nicht durch das dazu Wirken von seitens der Arge xxxxx, obwohl diese deren Aufgabe gewesen wäre.
D: Sollten wir Anträge gestellt haben, die nicht die Arge betreffend sein sollten, so verweisen wir darauf, dass die dann zuständige Behörde, unverzüglich von der Arge xxxx, über die Anträge zu Informieren sind. Diese jeweils mit einer Schriftlichen Begründung, weswegen die Arge xxxxxx nicht zuständig sein sollte.
Dieses Schreiben geht in Kopie an unseren Rechtsbeistand xxxxxxxx (Anschrift dürfte Bekannt sein), damit im Falle von Uneinigkeit, wir die Klage beim Sozialgericht München unverzüglich erheben können.

Mit Freundlichen Grüßen

M.Pillich
Anlage: Schwerbehindertenausweis
Gehaltsabrechnung xxxxxxx Dezember 2012
Steuerrechtsbescheid xxxxxx Jahr 2012

— Mittwoch, 5. September 2012 —

Kein Geld für Rechtsliteratur [ 3 Kommentare ]

LSG Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 13.08.2012 zum Urteil L 5 AS 322/10 vom 21.06.2012 (nrkr)

Ein Bezieher von SGB II-Leistungen wollte von der ARGE einen Sonderbedarf i. H. v. 1. 318 Euro zur Anschaffung von Rechtsliteratur haben. Diese sei notwendig, um sich gegen die verhängten Sanktionen und Eingliederungsvereinbarungen zur Wehr setzen zu können. Weder das Amt noch die Gerichte gaben ihm recht. Es liege kein unabweisbarer besonderer Bedarf vor, der für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich sei. Deshalb müsse die gewünschte Literatur aus der Regelleistung finanziert werden.

Hintergrund

Nach dem SGB II werden – neben den Unterkunftskosten – die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form einer Pauschale (derzeit 374 Euro für Alleinstehende) bewilligt. Nur ausnahmsweise ist ein Mehrbedarf anzuerkennen, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Dieser muss der Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichen (§ 21 Abs. 6 SGB II).

Quelle: LSG Sachsen-Anhalt

— Mittwoch, 27. Juni 2012 —

Lieber umziehen als weiterarbeiten [ Keine Kommentare ]

Ich habe auch ein Erlebnis mit dem Jobcenter beizutragen. Es ist zwar noch nicht ganz ausgestanden, aber trotzdem sicher interessant für euch.

Ich bin leider schon lange arbeitslos, üer aber schon genausolange einen Minijob aus. Passenderweise bei einer Firma,die im gleichen Haus sitzt,in dem ich wohne. Mein Arbeitsweg ist also vergleichsweise kurz :-D

Meine Miete bezahle ich passenderweise gleich in Bar gegen Quittung,da ich meinen Lohn ebenfalls in Bar bekomme. Gemäß BGB ist das durchaus erlaubt. Natürlich ist das dem Jobcenter irgendwann aufgefallen und man verlangte schriftlich eine Erklärung,wieso von meinem Konto keine Barabhebungen oder Überweisugnen getätigt werden,die der Mietzahlung zuzuordnen seien.

Frist zur Stellungnahme 2 Wochen

Schon am nächsten Tag bekam ich ein Schreiben,daß meine KdU-Zahlungen (Kosten der Unterbringung?) eingestellt würden,weil ich nicht rechtzeitig geantwortet hätte. Ausgestellt war dieses Schreiben von der selben Sachbearbeiterin wie das erste Schreiben…am selben Tag wie ersteres Schreiben. Also legte ich Widerspruch ein, der auch “schon” 6 Monate später bearbeitet wurde. Meine Reaktion war die Klage vor dem Sozialgericht. Leider fand ich keinen Anwalt, der mich dabei unterstützen wollte, einer sagte mir klipp und klar,daß den meisten Anwälten 1500€ Streitwert zu wenig wären.

Den kompletten Artikel lesen…

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