— Archiv für den Tag „Unterkunft” —

— Donnerstag, 12. November 2009 —

Unterkunftskosten für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen [ Keine Kommentare ]

Nun, da die Bundestagswahl entschieden ist, ist nach Ansicht der neuen Minister offenbar Handlungsbedarf gefragt. Die neue Regierung will somit unter anderem durch die Verabschiedung neuer Richtlinien und Gesetzgebungen deutlich machen: "Wir tun was". Bleibt nur zu hoffen, dass nicht nur die neue Regierung selbst von den Neuerungen profitiert, sondern dass auch Hartz-IV-Empfänger etwas davon haben.

So ist zum Beispiel geplant, dass eine Pauschalisierung der gewährten Unterkunftskosten für (Langzeit-)Arbeitslose "in Angriff genommen" werden soll. Der GdW (Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen) indes hält dagegen. Als einer der Gründe für die Ablehnung der Regierungspläne wurde unter anderem eine mögliche Zurückhaltung hinsichtlich neuer Investitionen für Wohnungsbau-Unternehmen genannt. In diesem Zusammenhang spielen freilich auch die derzeitigen Gegebenheiten in bezug auf die Energiespar-Verordnung eine wichtige Rolle. Ein gewisses Maß an Effizienz und Wirtschaftlichkeit müsse zumindest gewährleistet sein.

Wie ein Sprecher des GdW darüber hinaus mitteilte, sei es unabdingbar, gestiegene Netto-Kaltmieten (beispielsweise nach Modernisierungsmaßnahmen mit dem Ziel, den Energieverbrauch zu senken, die Umwelt zu schonen und gleichzeitig Kosten zu sparen) durch die Bundesagentur für Arbeit anzuerkennen und Hartz-IV-Empfänger diesbezüglich nicht "im Regen stehen zu lassen". Zusätzlich erhofft sich der GdW die Bereitstellung weiterer Mittel, um auf diese Weise eine verbesserte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. Insbesondere die Haushalte, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen seien, sollten mit entsprechenden Subventionen von staatlicher Seite rechnen dürfen.


— Freitag, 30. Oktober 2009 —

Hartz IV – immer wieder Leistungskürzungen…. [ Keine Kommentare ]

Wer Fristen nicht einhält, angebotene Jobs ablehnt oder auf andere Weise zu wenig Eigeninitiative ergreift, muss sich nicht wundern, wenn sich die Bundesagentur für Arbeit etwas ganz Besonderes "einfallen lässt" und sich ebenfalls "quer stellt". Die Rede ist in diesem Zusammenhang von der Androhung möglicher Leistungskürzungen.

Statistiken zufolge müssen rund drei Prozent der Hartz-IV-Leistungsempfänger mit entsprechenden Sanktionsmaßnahmen rechnen – und kommen auf diese Weise oft noch schlechter über die Runden. Übrigens ist es in diesem Zusammenhang sogar möglich, dass die Leistungen seitens der Arbeitsagentur voll gestrichen werden! Üblicherweise erfolgt zum Beispiel eine 10-Prozent-Kürzung des ALG-II-Satzes, wenn zum Beispiel ein Termin mit dem Sachbearbeiter der Arbeitsagentur nicht eingehalten wurde. Abzüge von 30 bis 60 Prozent können es sogar sein, wenn ein Stellenangebot nicht angenommen wird.

 

So utopisch es auch zunächst noch erscheinen mag, so häufig kommt es dennoch vor: Hartz-IV-Bezieher, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürften für die vorgenannten Sanktionen sicherlich nicht viel mehr, als ein müdes "Lächeln" übrighaben, denn ihnen drohen bei Pflichtverletzungen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit weitaus drakonischere Strafen. Kein Scherz! Sobald sie – in welcher Form auch immer – gegen eine der in der Tat sehr zahlreichen Hartz-IV-Regeln verstoßen, also zum Beispiel vereinbarte Termine nicht einhalten et cetera, werden die sozialen Zuwendungen gleich um bis zu 100 Prozent gestrichen.

 

Aber nicht nur das: ein eventueller Folgeverstoß wird noch härter geahndet: die Leistungen, die zuvor noch zumindest die Kosten für die Unterkunft sichern sollten, werden ebenfalls nicht länger übernommen….


Was bitteschön rechtfertigt diese Form der Ungerechtigkeit? Aus welchem Grund werden jüngere Leute derartig "drittklassig" behandelt?!

— Freitag, 27. März 2009 —

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kabelfernsehen [ Keine Kommentare ]

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.02.2009 [Aktenzeichen: B 4 AS 48/08 R] entschieden, dass Kosten für Kabelfernsehen nicht angemessen sind, wenn eine Fernsehgemeinschaftsantenne zum Empfang genutzt werden kann.

Hatz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Kabelfernsehen, wenn sie Fernsehen über eine Gemeinschaftsantenne empfangen können. Die Gebühren für das Kabelfernsehen sind dann keine angemessenen Kosten der Unterkunft. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) werde hierdurch nicht verletzt, weil diesem durch die Sender, die über die Hausantenne empfangen werden könnten, genüge getan werde, urteilten die Richter des Bundessozialgerichts.

Quelle:

http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7470.htm