— Archiv für den Tag „Ungerechtigkeit” —

— Freitag, 30. Oktober 2009 —

Hartz IV ist ungerecht – Jürgen Rüttgers (CDU) fordert Veränderungen zugunsten der Bürger [ Keine Kommentare ]

"Was lange währt, wird endlich gut?!" Wohl kaum, denn im Zusammenhang mit den aktuellen Hartz-IV-Gegebenheiten kann es ja wohl nachteiliger für die Betroffenen, sprich: für die ALG-Leistungsempfänger, nicht sein. Selbst wenn mit noch so viel Mühe und Augenwischerei über Jahre hinweg immer wieder versucht wurde, das Ganze – insbesondere natürlich seitens unserer Regierung – schön zu reden.

Nun meldet sich auch noch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu Wort. Seiner Meinung nach ist eine komplette Überarbeitung der bestehenden Hartz-IV-Regelungen unbedingt erforderlich. Denn seiner Ansicht nach sei Hartz IV schlicht und einfach ungerecht. Wenn man es also mit vereinten Kräften schaffen würde, die schlimmsten Ungerechtigkeiten am Hartz-IV-System zu beseitigen, so wäre bereits der erste Schritt in die richtige Richtung getan.

 

Dementsprechend sei es nicht nur erforderlich, das so genannte "Schonvermögen" zu erhöhen, sondern auch die "Hinzuverdienstgrenze" solle dringend nach oben hin aufgestockt werden. Es könne zum einen nicht sein, dass Menschen, die einen Teil ihres Geldes für ihren Lebensabend zur Seite legen würden, schlechter wegkämen, als die Personen, die in derartigen, finanziellen Dingen nicht so vorausschauend handeln. Andererseits dürfe man das Einkommen, das zusätzlich hinzuverdient würde, nicht in dem bisherigen Maße auf die jeweiligen Sozialleistungen anrechnen.

 

Anders, als es die neue Bundesregierung offenbar plane, dürfe nun keineswegs mit den Gefühlen und den Ängsten der Bürger gespielt werden. Grundlegende Veränderungen seien dringend vonnöten – aber bitteschön nicht auf Kosten der ALG-Leistungsempfänger.

— Montag, 13. Juli 2009 —

Was bekommen Hartz IV – Empfänger was andere nicht bekommen? [ 3 Kommentare ]

Das Problem bei staatlichen Leistungen für Menschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation  nicht in der Lage sind, ihr Leben zu finanzieren, sind die Grenzen. Die Rede ist von Grenzen, bis zu denen man Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder spezielle Zusatzleistungen hat und von dem Punkt, ab dem man den Anspruch nicht mehr besitzt. Diese Grenzen sind wohl eine Notwendigkeit. Man kann zwar darüber streiten, wo genau sie liegen sollten. Ob sie existieren sollten oder nicht, ist allerdings keine Frage, die ein realistisches „NEIN“ zulässt.

Zusatzleistungen für Hartz IV – Empfänger

Hartz IV – Empfänger haben unter Umständen das Recht auf einige einmalige Sonderleistungen, die zum sonstigen Bedarf gerechnet werden. Zu diesen Leistungen zählen nach Paragraf 23 des Zweiten Sozialgesetzbuches (dritter Absatz): Leistungen für

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

Diese Sonderleistungen können allerdings auch Nicht-Hartz IV – Empfängern zur Verfügung stehen, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht. Schauen wir auf weitere Leistungen für ALG II – Empfänger. Eine gute Quelle dafür ist das so genannte Betanet, eine Suchmaschine für Krankheit und Soziales. Wählen wir ein paar Ausschnitte aus den Leistungen, die hier erwähnt werden. Ab dem Schuljahr 2009/2010 gibt es beispielsweise Zusatzleistungen für Schüler ab Schuljahresbeginn in Höhe von 100€. Das gilt für alle Schüler bis zur zehnten Jahrgangsstufe. Schauen wir weiter: ALG II – Empfänger mit finanziellem Mehrbedarf aufgrund einer durch eine Krankheit bedingte Sonderernährung erhalten eventuell eine Krankenkostzulage. Zur Höhe dieser Zulage gibt es Empfehlungen des Deutschen Vereins, des Zusammenschlusses der öffentlichen und freien Träger sozialer Arbeit. Und weiter: Für Mietkautionen und Mietschulden sind Darlehen gedacht, die den jeweiligen Hartz IV – Empfänger vor Obdachlosigkeit schützen sollen. Nutzen kann man darüber hinaus eventuell den Sozialtarif der Telekom und kann sich von den GEZ-Gebühren befreien lassen. Auch das sind allerdings Leistungen, die nicht nur Hartz IV-Empfängern zur Verfügung stehen. Einige, die nicht Hatz IV beziehen, können solche Leistungen auch in Anspruch nehmen. Wer das Recht dazu hat und wer nicht… bestimmen Grenzen.

Die einen bekommen, die anderen nicht!

Der Tagesspiegel betitelte im Dezember 2007 einen Artikel „Hartz IV ist Luxus – im Vergleich zum Ausland“ und stellte im Artikel selbst heraus, dass es Beziehern von Hartz IV in Deutschland im Allgemeinen damals besser ging als dem Durchschnitt der Bezieher von staatlichen Leistungen in den 30 Industrieländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Was bedeutet das? Die berühmte soziale Hängematte, in der sich alle Hartz IV-Bezieher ausruhen? Das dann wohl eher doch nicht. Aber kehren wir zurück zum Ausgang des kleinen Artikels. Es gibt immer eine Grenze: Auf der einen Seite sind die, die Anspruch auf staatliche Unterstützung und privatwirtschaftliche Unterstützung (siehe: Sozialtarif) haben. Auf der anderen Seite diejenigen, die keinen Anspruch besitzen. Diejenigen, die sich knapp hinter der Grenze auf der Seite derer befinden, die keinen Anspruch haben, mögen bisweilen etwas neidisch auf die Leistungen schauen, die die anderen bekommen. Ganz unverständlich ist das nicht. Auch mit einem geringen eigenen Einkommen oberhalb der Grenzen, ab der es staatliche oder privatwirtschaftliche Unterstützung gibt, hat man es oft nicht einfach. Und man bleibt auf sich alleine gestellt, was bisweilen sehr schwierig ist. Vielleicht denkt man dann: „Die da (Hartz IV-Empfänger), die da müssen sich KEINE Sorgen machen!“ Und man fühlt sich ungerecht behandelt. Die Sache mit der Grenze zwischen denen, die bekommen und denen, die nicht bekommen, ist wohl irgendwie ein Dilemma.