— Archiv für den Tag „Überwachung” —

— Samstag, 21. April 2012 —

Eine sinnfreie gehobene Weiterbildung [ Ein Kommentar ]

Zu mir, ich bin 50 Jahre, Athrose in beiden Knien,Ausbildung als Industriemechaniker & Speditionskaufmann.Kam zum Jobcenter, sollte “gehobene” Weiterbildung machen. Das sah wie folgt aus: 6 Monate incl. 2 Praktika (die man sich natürlich selbst suchen sollte). Inhalt der “Bildungsmaßnahme”: Kellnern lernen, Tapezieren und Lackieren, Schreinern,Metallbau und als Krönung kochen lernen. Sollte man einen Job finden, dürfte sich der Bildungsträger über mich jederzeit informieren (Überwachung). Das sollte ich unterschreiben. Gehts noch lächerlicher???

— Freitag, 24. Juli 2009 —

Der gläserne Hartz IV – Empfänger [ Keine Kommentare ]

Ich sehe es ja ein, Leute. So ein kleines bisschen Prüfen bei Hartz IV-Empfängern muss vielleicht manchmal sein. Wir sind ja alle keine Engel und so ein Geldgeber muss ab und an kontrollieren, ob man sein Geld auch gerechtfertigt erhält. Aber vielleicht übertreibt man gerade bei Hartz IV – Empfängern dann doch ein bisschen? Knapp 57.000 Konten wurden in den Monaten Januar bis Juni 2009 ausgespäht und nun raten Sie einfach, welche Gruppe da unter anderem besonders in den Fokus der Späher rückte. Sie kommen nie darauf. ;-) Es waren Hartz IV – Empfänger unter den Überprüften und das wohl nicht zu knapp. Heraus kam die Zahl der überprüften Konten durch eine Anfrage im Bundestag. Darüber berichtete etwa die Rheinische Post am 17. Juli 2009. Nun kann man ja behaupten, alles ist gar nicht so schlimm; abgefragt werden schließlich nur Stammdaten wie etwa der Name des Kontoinhabers und die Anzahl der Konten. Möglicherweise stimmt das jedoch nicht immer, dass lassen zumindest bisweilen Diskussionen in Foren wie dem ELO-Forum zum Thema Arbeitslosengeld II vermuten.

Ein Blick auf die Gesetze

Eine Grundlage für die Überprüfung von Konten ist die Abgabenordnung der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1976, in der 2003 auch die Möglichkeit zur Kontoprüfung eingeführt wurde. Eine andere ist das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ aus 2005, das auch Änderungen der Abgabenordnung enthält. Seither dürfen neben den Finanzämtern auch Arbeitsagenturen und Sozialämter Konten prüfen. Gesetzestexte sind vielleicht nicht Ihre Lieblingstexte. Meine auch nicht! Vielleicht schauen wir uns dennoch die Abgabenordnung einmal an? Hier steht also in §93, Absatz 8:

Die für die Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,

der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch… zuständigen Behörden dürfen das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten abzurufen, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.

Gesetzestexte sind grausam, nicht wahr? So lange Sätze. So schrecklich lange Sätze. ;-)

Kleine Interpretation

Das größte Problem sehe ich in den Worten „keinen Erfolg verspricht“. Für mich klingt das so, als könne eine Behörde recht willkürlich festlegen, dass ein Auskunftsersuchen keinen Erfolg verspricht und dann mal eben auf dieses Ersuchen verzichten, getreu dem Leitsatz: „Hartz IVler geben sowieso keine Auskünfte!“ Zitieren wir noch ein bisschen:

Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist der Betroffene auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrücklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und Merkblättern geschehen.

Ein Hinweis im individuellen Fall muss also nicht gegeben werden. Es steht ja alles in den Merkblättern. Weil es so schön ist, noch ein Zitat:

Nach Durchführung eines Kontenabrufs ist der Betroffene vom Ersuchenden über die Durchführung zu benachrichtigen. Ein Hinweis nach Satz 1 erster Halbsatz und eine Benachrichtigung nach Satz 2 unterbleiben, soweit

1. sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Ersuchenden liegenden Aufgaben gefährden würden,  

2. sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würden oder

3. die Tatsache des Kontenabrufs nach einer Rechtsvorschrift oder seinem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden muss

 und deswegen das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss.

Das lässt wiederum einiges an Spielraum, um auf eine Nachricht nach der Kontoprüfung zu verzichten.  Der gläserne Hartz IV – Empfänger? Irgendwie ein bisschen schon!

— Sonntag, 10. Mai 2009 —

Sind Hartz IV – Empfänger eigentlich Schwerverbrecher? [ Ein Kommentar ]

Da gibt es Menschen, die zeigen andere Menschen einfach einmal so an. Sie tun das nicht, weil sie gerade sehen, dass diese anderen Menschen eine Straftat verüben. Sie tun das, weil sie glauben, dieser Mensch könnte irgendwie etwas getan haben oder tun, was nicht rechtens ist und das glauben sie ohne konkreten Anhaltspunkt. Einfach nur, weil diese Leute beispielsweise Hartz IV – Empfänger sind und sich aus ihrer Sicht einen faulen Lenz machen. Gegen solche Ansichten und solch ein Verhalten kann man zwar vorgehen, aber solche Leute wird es wohl immer wieder geben. Das noch weitaus größere Problem ergibt sich allerdings für mich, wenn Behörden anfangen zu bespitzeln. Mitunter werden dann irgendwelche Protokolle mit Inhalten erstellt, die mit der Sachlage rund um Hartz IV gar nichts zu tun haben.

Der gläserne Hartz IV – Empfänger?

Ein Beispiel gefällig? Am 16. April 2008 betitelte das T-Online Wirtschaftsportal einen Artikel mit der Überschrift „Arbeitsagentur bespitzelt Arbeitslose“. Darin wird über Protokolle von Außendienstmitarbeitern der ARGE berichtet. In denen hielten die Mitarbeiter beispielsweise fest, dass der Besuchte weder verschwitzt noch abgehetzt wirkte. Oder es wurde berichtet, dass der Hartz IV-Empfänger Weihnachtskugeln im Schrank habe. Interessant! Wer Weihnachtskugeln im Schrank hat, betrügt den Staat! Oder wie? Oder was? Was ist daran wichtig, dass jemand Weihnachtskugeln im Schrank hat? Da kommt man sich als Hartz IV- Empfänger dann tatsächlich irgendwie wie ein Schwerverbrecher vor. Wenn Zweifel daran bestehen, dass man berechtigterweise Leistungen vom Staat bezieht, dann dürfen sie kommen, die Außendienstmitarbeiter der ARGE. Aber ich frage mich, wie fundiert diese Zweifel sein müssen. Reicht es, wenn Frau X einmal wieder bei der ARGE anruft, weil ihre Nachbarn, die Familie Y, Hartz IV beziehen und die alle wie Betrüger aussehen (aus Sicht von Frau X)? Reicht das bereits aus, damit so ein Außendienstmitarbeiter kommt und einem die schmutzige Wäsche durchwühlt? Einem in die Schränke schaut? Hartz IV = „null Privatsphäre“, selbst bei kleinstem Verdacht auf Leistungsmissbrauch? In Oldenburg standen jüngst (April 2009) 50 Arbeitslose vor der Tür eines Außendienstmitarbeiters der ARGE, der gerade in Rente gegangen war. Sie wollten sich einmal für die netten Besuche revanchieren. Das hat die Junge Welt berichtet! Die Sache mit dem Besuch empfand ich irgendwie als gut!