— Archiv für den Tag „Thüringen” —

— Dienstag, 2. Juni 2009 —

Mit Hartz IV in der Armutsfalle? [ Ein Kommentar ]

Das Sozialgericht Altenburg hat jüngst entschieden, dass Hartz IV – Empfängern Abwasser- und Straßenausbaubeiträge erstattet werden müssen, da sie zu den Kosten der Unterkunft gehören. Also werden jetzt allen Hartz IV – Empfängern in Thüringen die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge von den Landkreisen und kreisfreien Städten erstattet! Werden sie erstattet? Nein, sie werden nicht erstattet! 

Abwasser- und Straßenausbaubeiträge trotz Sozialgerichtsurteil

Die Landesregierung Thüringen lehnt eine einheitliche Regelung für die Erstattung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen bei Hartz IV – Empfängern ab. Sie sieht im Urteil des Sozialgerichts Altenburg lediglich ein Einzelfallurteil, sieht sich deshalb anscheinend wenig gefordert, hier etwas zu tun und überlässt es den Landkreisen und kreisfreien Städten, wie sie die Sache handhaben. Thüringen fühlt sich weder an das Urteil des Sozialgerichts Altenburg noch an ein 2006 gefälltes Urteil des Sozialgerichts Dresden gebunden, das denselben Tenor hatte: Die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge sind von den Kommunen zu übernehmen und dürfen den Hartz IV – Empfängern nicht aufgedrückt werden. Viele Gemeinden sind zwar kulant und gewähren Stundungen, dennoch erhalten sie die Gebührenforderungen aufrecht, was eine ziemliche Belastung für Hartz IV – Haushalte darstellt. Nach Angaben der Thüringer Landeszeitung liegen die Gebühren nämlich bei bis zu 100€ pro Monat, was bei einem Regelsatz von 351€ für Alleinstehende zweifelsohne das Haushaltsbudget überfordert. Selbst, wenn die Gebühren gestundet werden, hilft das den Hartz IV – Empfängern nur bedingt. Monat für Monat vergrößern die gestundeten Gebühren einen Schuldenberg. Hartz IV als Armutsfalle? So bestimmt! Das es überhaupt eines Gerichtsurteils bedarf, um die Unzumutbarkeit von Gebühren in dieser Höhe für Hartz IV – Empfänger festzustellen, ist aus meiner Sicht schon beschämend genug. Zwei Sozialgerichtsurteile nicht als Argument dafür zu sehen, einzulenken, könnte man als doppelt und dreifach beschämend bezeichnen. Vielleicht tun wir es einfach?

Sozialgerichte als zahnlose Tiger?

Es scheint keine Seltenheit zu sein, dass Hartz IV – Behörden die Urteile von Sozialgerichten ignorieren, selbst, wenn es um den konkret vom Gericht behandelten Fall geht. So wurde vor etwa zwei Jahren der Fall eines Hartz IV Empfängers bekannt, dem Leistungen verweigert wurden, weil die Behörde ihn unter anderem verdächtigte, mit seiner Vermieterin in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben. Das Sozialgericht Gelsenkirchen entschied im Rahmen eines Eilbeschlusses, dass die Vorwürfe haltlos seien und dem Mann die Leistungen ausgezahlt werden müssen. Nichts dergleichen geschah. Nun kann man behaupten, dass dieser Fall a) extrem ist und b) zwei Jahre zurück liegt und heute alles anders geworden ist. Ersteres mag der Fall sein, Letzteres wohl eher nicht. Immerhin sah sich selbst die stellvertretende Präsidentin des Bundessozialgerichts, Ruth Wetzel-Steinwedel, noch Anfang 2009 bemüßigt, darauf hinzuweisen, dass Behörden Sozialgerichtsurteile oftmals ignorieren würden. Was haben sie dann für einen Sinn?

Kein Geld, um Recht zu bekommen?

Kehren wir noch einmal zu unserem Ausgangsbeispiel zurück: zu den Hartz IV – Empfängern und den Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen in Thüringen. Die betroffenen Menschen könnten sich noch an das Landessozialgericht wenden, um für ihr Recht zu kämpfen. Das Problem dabei, so die Thüringer Landeszeitung: Anwaltskosten und ein Zuschuss für die Gerichtskosten kämen auf die Kläger zu und würden sie finanziell belasten. Zu wenig Geld für den Kampf ums Recht? Auch das wäre ein Argument, warum Hartz IV als Armutsfalle wirkt.

— Montag, 23. März 2009 —

Skandal durch Hitlergruß im Schülerparlament in Thüringen [ Keine Kommentare ]

Wieso denn das?

Ganz einfach, noch am 12.3.2009 konnte man in der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) direkt auf der Titelseite ein großes Bild vom Thüringer Schülerparlament sehen, wo eine Schweigeminute für die Opfer von Winnenden eingelegt wurde. Respekt, so junge Leute in der Politik und dann noch bei so einem tragischen Ereignis voller Mitgefühl und Beileid.

Genau einen Tag später, am Freitag dem 13.03.2009 stand im Landes Spiegel der obigen Zeitung zu lesen "Eklat ein Thüringer Schülerparlament"

erst dachte ich, es wäre ein Aprilscherz, aber es war zwar ein Freitag der 13. aber eben noch kein April. Es sollte also wahr sein, dass diejenigen, die gestern noch auf der Titelseite der Zeitung standen und voller Mitgefühl und Trauer die Köpfe senken, einen Tag später in derselben Zeitung (zwar nicht mehr auf der Titelseite, was bestimmt denjenigen gutgetan hätte, da dieses Ereignis mindestens genauso Titelseitenwürdig wäre) einen Skandal vom Zaun brachen. Was war geschehen? Ganz einfach, einer der Fraktionäre der "Rotkelchen" so nennt sich die Partei, welche die Kinder-SPD symbolisieren soll, hatte nach einem heftigen Streit mit einem Kontrahenten den Hitlergruß gezeigt.

Was schreibt die Presse?

Die Presse kommentierte das mit den Zitaten und Stellungnahmen der entsprechend Verantwortlichen:

Aus dem Lager der Kinder-CDU "Teams junges Thüringen" wurde in einer Pressekonferenz gesagt "So etwas gehört nicht ins Parlament." aha, also nur nicht im Parlament, wo anders wäre es also ok, liebe CDU?

Die Junge Union (JU) prüft nun, ob Strafanzeige gestellt werden soll: "Wenn er volljährig ist, muss er sich dafür verantworten " – auch die Jungeunion scheint solche Gesten rhetorischen zu verstecken und zu verschleiern. Ich frag mich in welcher Welt wir leben? Egal wie alt jemand ist, so etwas hat niemand zu machen, egal wo er sich aufhält, mit wem er spricht oder was er sagt. Es ist also egal, wer so etwas wo sagt. es ist immer verfassungswidrig und damit rechtswidrig. Nun eine Entschuldigung im Alter des kleinen Möchtegernpolitikers zu suchen ist bestimmt keine richtige Maßnahme und Abschreckung für anderer.

Als Entschuldigung wurde weiter angeführt, dass der siebzehnjährige "…zuvor massiv provoziert worden war." so die TLZ.

Ach so, wenn ich also provoziert werde, kann ich machen was ich will und wenn ich dann noch nicht mal volljährig bin, bekomme ich auch keine Strafe dafür. Hallo? Das ist ein Schülerparlament und die Menschen dort, wollen sich Augen einmal richtige Politiker in der Öffentlichkeit werden. Wenn die das jetzt nicht lernen, werden Sie es später auch nicht lernen und dann habe ich ehrlich gesagt Angst vor unserer Politik, wenn man sich dort mit dem Hitlergruß anderen Gesten verteidigt. Was soll da noch eine Politik rauskommen, die heutige ist ja schon schlimm genug, wenn es dann aber noch so aus wartet, haben wir bestimmt bald Zustände wie im russischen Parlament oder dem von Bolivien:

 

 

Sicher sollten diese Jugendlichen oder Kinder (ich weiß nicht mehr wie ich die bezeichnen soll) erstmal im Umgang mit Menschen, Geschichte und auch mit der Öffentlichkeit geschult werden, bevor man sie auf die Titelseite einer Zeitung in gesenkter Kopfhaltungen bei Sachen fotografiert, die noch nicht mal Erwachsene, Doktoren, Kriminologen oder Professoren verstehen. Das Ergebnis hat es ja wie weit das Schülerparlament in Thüringen war.

Bild TLZ vom 12.3.09 Seite 1, Trauer Amoklauf Schweigeminute Schülerparlament

Bild TLZ vom 12.3.09 Seite 1, Trauer Amoklauf Schweigeminute Schülerparlament

 

 

 

 

 

TLZ vom 13.3.09, Landesspiegel "Eklat im Thüringer Schülerparlament"TLZ vom 13.3.09, Landesspiegel "Eklat im Thüringer Schülerparlament"