— Archiv für den Tag „Steuerrückerstattung” —

— Samstag, 14. Mai 2011 —

Nicht jedes Gerichtsurteil ist für den “Normalbürger” nachvollziehbar… [ Keine Kommentare ]

Dass es Hartz-IV-Empfänger nicht gerade leicht haben, weil sie steten Kontrollen, Gängelungen und Einschränkungen von Seiten der ARGE ausgesetzt sind, dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Das Berliner Sozialgericht setzt nun dem Ganzen mit seinem Urteil vom 15. April 2011 (S82 AS 37663/10) noch die Krone auf. Im vorliegenden Fall ging es um eine Steuerrückerstattung, die eine Hartz-IV-Empfängerin aus Berlin-Charlottenburg im Jahre 2008 erhalten hatte.

Die Freude währte nicht allzu lang…

Jeder Bedürftige, der eine kleine, unerwartete "Finanzspritze" erhält, freut sich natürlich und ist meist mehr als glücklich darüber, mit dem zusätzlichen Geld endlich auch mal das eine oder andere bestehende Finanzloch stopfen zu können. Eine Berliner Bürgerin hatte jedoch die Rechnung ohne das Sozialgericht Berlin gemacht. Denn die rechneten die von ihr 2007 zu viel gezahlten Steuern, die sie im Jahr darauf vom Charlottenburger Finanzamt zurückerstattet bekam, in der Tat als Einkommen an. Blöd war nur, dass die Klägerin von der Summe – es handelte sich dabei lediglich um 460 Euro – ihre dringend benötigte Kur finanzierte.

Zu viel gezahlt – und draufgezahlt

Die Richter des Sozialgerichtes Berlin ließen ihr einen Freibetrag in Höhe von 30 Euro und verlangten von ihr die umgehende Rückzahlung des Geldes an die zuständige ARGE. Mit der Begründung, dass die Rückerstattung der Steuern kein Einkommen sei, sondern als Vermögen gewertet werden müsse. Und dieses dürfe eben aufgrund der gesetzlichen Grundfreibeträge nicht angerechnet werden. Folglich wiesen die Richter die Klage der Dame ab. Erwähnenswert ist darüber hinaus, dass die Klägerin nicht einmal die Chance auf Berufung hat, denn der Streitwert des Ganzen liegt unterhalb der "magischen" 750-Euro-Grenze. Das bedeutet, dass das Urteil nunmehr als rechtskräftig gilt. Nach Ansicht der Richter zählt zum Einkommen all' das, was ein Leistungsempfänger nach seiner Beantragung von Sozialleistungen zusätzlich bekommt. Zum Vermögen hingegen zählen die Gelder und Werte, die bereits vor der Antragstellung vorhanden waren.