— Archiv für den Tag „Steuern” —

— Sonntag, 5. Juli 2009 —

Die Sache mit der Mehrwertsteuer [ Keine Kommentare ]

Noch sind die Stimmen einigermaßen leise. Noch singen es Politiker nicht im Chor: „Wir heben die Mehrwertsteuer an. Tralala. Wir heben die Mehrwertsteuer an.“ Die Idee ist jedoch im Raum. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sie im Mai 2009 geäußert. „Der Staat komme um eine Steuererhöhung nicht herum“, hieß es. Ab 2011 solle die Mehrwertsteuer daher um bis zu sechs Prozent steigen. 19 + 6 macht dann? Richtig: 25%. Die Dänen und Schweden sind bereits bei diesem Wert angekommen. Was soll’s, sagen Sie? Da hat man dann für ein Produkt etwa einen Preis von vier Euro und dann werden statt 76 Cent (19% MwSt.) eben 100 Cent (25% MwSt.) aufgeschlagen. Davon wird schon keiner umkommen. Mag sein, dass davon keiner umkommt, schließlich sterben auch die Dänen und die Schweden nicht wie die Fliegen angesichts ihrer 25-prozentigen Mehrwertsteuer. Auf der anderen Seite kann eine Anhebung dieser Steuer für Geringverdiener durchaus zu einem Problem werden. Schließlich wird sie ja auf ganz viele Dinge aufgeschlagen. Das summiert sich ganz schön.

Der eine baut auf, der andere baut ab

Ein bisschen ärgert mich die Begründung, dass der Staat das zusätzliche Geld zum Schuldenabbau benötigt. Irgendwie stimmt für mich die Aufgabenverteilung nicht. Kränkelnde Banken kümmern sich beim Staat um den Schuldenaufbau, weil sie immer wieder zusätzliche Gelder benötigen. Und der Verbraucher mit seinen dünnen Ärmchen und den zarten, geradezu zerbrechlichen Schultern soll dann den Schuldenabbau übernehmen. Er soll sich nicht so anstellen, der Gute. Schließlich geht es auch um Arbeitsplätze. Um das Wirtschaftsleben. Um ganz Deutschland. Und Europa. Und um ganz viel mehr. Allein die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) könnte beim Staat nach Angaben aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung Kosten in Höhe von 10,4 Milliarden Euro verursachen. Nur, zur Info: Diese HRE ist eine der Banken, die diese netten Pfandbriefe ausgeben, ohne die der Staat nicht mehr viel Geld hätte, um lauter sinnvolle Dinge zu tun. Deshalb gibt der Staat jetzt Geld aus, bis er nicht mehr viel Geld hat, damit alle weiterhin den netten Pfandbriefen vertrauen. Ja, ja, so ist das! Und weil das nicht gut ist, wenn ein Staat nicht viel Geld hat und stattdessen ganz hohe Schulden, kommt das DIW und sagt: Mehrwertsteuer rauf! Ist doch einleuchtend! Jetzt seid nicht so bockig. Zur HRE hat übrigens die Welt einen hübschen Artikel zur „Kunst des Geldverbrennens“ veröffentlicht.

Eigentlich ist Zeit der Nettigkeiten

Alles „easy“, alles „cool“: Rechnet man die 10,4 Milliarden Euro einmal auf die Bevölkerung Deutschlands (etwa 80 Millionen) um, so gibt jeder (Babys und Greise eingeschlossen) nur 125€ dazu und wir haben die Sache im Griff. Und eine (zugegebenermaßen etwas angeschlagene) Bank dazu, die bald komplett unserem Staat gehört. Gut, oder? Allerdings gibt es da ja noch andere mit Finanzbedarf, die sich an den Bankenrettungsfonds gewandt haben: etwa die HSH Nordbank, die Commerzbank, die Bayrische Landesbank, die Aareal Bank und die Volkswagenbank. Also: rauf mit der Mehrwertsteuer. Unser Wirtschaftsminister ist eher dagegen; einige von der Schwesterpartei sind eher dafür. Zumindest plädierte da jemand schon einmal für die Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes (derzeit sieben Prozent). Da geht’s dann richtig ans Eingemachte, weil der etwa auf Lebensmittel anfällt, also auf Dinge, ohne die man irgendwie ganz schlecht auskommt. Soweit, so blöd. Aber Leute, wisst ihr, was mir am meisten Sorgen macht? Wir stehen vor den Bundestagswahlen. Das sind die Zeiten, in denen Politiker ein bisschen Angst vor uns Wählern haben. Deshalb verteilen sie Rosen und Kugelschreiber und sind eigentlich ganz nett. Wie soll das alles nach den Wahlen aussehen? Wenn die wieder vier Jahre Ruhe haben und auf schwache Gedächtnisse setzen? Ups!