— Archiv für den Tag „Staffelung” —

— Freitag, 20. November 2009 —

Regionale Hartz IV Staffelung ruft Kritiker auf den Plan [ Keine Kommentare ]

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, kritisiert den Vorschlag von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, der vorgeschlagen hatte, die Hartz IV Sätze regional zu staffeln; wir berichteten. Blum sieht die Folge, dass Menschen in wirtschaftlich schwachen Regionen in stärkere ziehen würden, in denen die Regelsätze für ALG II höher seien.
Ein „ökonomisches Fiasko“ entstünde, wenn in den Wegzugsgebieten weitere Leerstände zu verzeichnen wären, meint Blum, wie sozialleistungen.info zitiert. Auf Sinns Vorschlag reagierte auch schon das Bundesarbeitsministerium: Eine solche Überlegung stehe „nicht im Raum“, heißt es von einer Sprecherin.

Wäre Flucht wirklich die Folge?
Es stellt sich die Frage, in welcher Realität sowohl Sinn als auch Blum leben – jedenfalls fern der Realität eines Arbeitslosengeld II Empfängers, wie es scheint. Es ist absolut undenkbar, dass viele Hartz IV Empfänger aus wirtschaftlich schwachen Gebieten in starke umziehen, denn sie hätten letzten Endes dasselbe wie jetzt: Zwar wären nach Sinns Vorschlag die Regelsätze dort höher, aber auch die Lebenshaltungskosten – deshalb gäbe es ja höhere Regelsätze. Unterm Strich ist und bleibt Hartz IV zu gering!

— Mittwoch, 18. November 2009 —

Neuer Ansatz: Regionale Staffelung der Hartz IV Sätze [ Keine Kommentare ]

In einem Interview mit der Financial Times Deutschland spricht Ifo-Chef Hans-Werner Sinn über einen neuen Ansatz bei Hartz IV: Regional gibt es unterschiedlich hohe Lebenshaltungskosten. Dementsprechend solle auch das Arbeitslosengeld II angepasst werden. Sinn wörtlich: „Es kann nicht sein, dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltung bezahlen muss.“ Die Regelsätze müssten „regionalisiert und an das Preisniveau vor Ort angepasst werden“, heißt es weiter. Bedeutet: Wer in strukturschwachen Regionen lebt, soll weniger Hartz IV bekommen, als ein Betroffener in Ballungsräumen. Außerdem würde Sinn „die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV deutlich verbessern, um auch so stärkere regionale Lohnunterschiede zu ermöglichen, die den Standortbedingungen entsprechen.“ Eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West gäbe es momentan noch gar nicht, meint Sinn weiter, das sei ein zu beachtender Aspekt.

Hilft der neue Ansatz?

Klingt ja erst mal gut: Hinzuverdienstgrenzen erhöhen und regional die ALG II Sätze anpassen. Damit ist nicht gemeint, in wirtschaftlich schwachen Gebieten die Sätze zu senken, sondern die in teureren Gebieten zu erhöhen. Aber, was wären die Folgen des neuen Ansatzes, den Sinn da vorschlägt? Ein weiteres Bürokratiemonster.

  1. Wer soll festlegen, dass in der Region Sachsen der Satz X richtig wäre, in der Region Hamburg aber Satz Y? Das fiele auf die Gemeinden – und nachdem dort damit Ausgaben in selbst zu definierender Höhe anstünden, würde jede Gemeinde den für sie niedrigsten Satz auswählen wollen.
  2. Durch längere Prüfverfahren und ineffektivere Prozesse würde die Bürokratie, die es eigentlich abzubauen gilt, steigen. Daraus entsteht …
  3. Die Betroffenen würden unzufriedener werden und der Steuerzahler würde keinen Gewinn davon haben.