— Archiv für den Tag „Staat” —

— Montag, 11. Juni 2012 —

“Dem Grunde nach” ist alles rechtens, laut den Ämtern [ 2 Kommentare ]

ich schreibe euch mal was mir passierte. es gab eine zeit da habe ich H4 bezogen und zusätzlich als altenpfleger auf 400€ basis gearbeitet. abgesehen davon dass der arbeitgeber weder krankheit noch steuern noch arbeitsbedingte kosten übernahm.. ich musste alles selber entrichten, wurden diese leistungen bei h4 nicht berücksichtigt und einkommensmindernd angerechnet, geschweige von den kosten zur erreichung der arbeitsstelle. es war ein kampf sachbearbeiter zuständige bildungsstellen bist hoch nach berin zur arbeitsministerin die alle abgeschmettert wurden…

1€-Job statt gut bezahlte Stelle zu behalten- Anordnung Arge

die afa (agentur für arbeit) wollte dass ich den sicheren 400€ job aufgebe und den landkreis verlasse denn ich könnte halbtags in ca 50 km entfernung in einer schrotthandlung arbeiten.. auf nachfrage beim ag erhielt ich eine mir entgegenkommende absage. die ich glücklicherweise protokolliert habe. das war der afa nicht genug ich könne ja als 1 € jobber geminnützige arbeit leisten… wohlgemerkt ich habe täglich in der frühschicht im pflegeheim gearbeitet.. doch ich soll den jaob aufgeben es gibt nen 1€ job….

Arbeitsamt gibt kein,  zum Leben benötigtes Hartz 4 mehr

nach einigem hin und her und versuchten sanktionen der afa erfuhr ich bei meinem ag dass es eine ausbildungsstelle für mich gebe. juhuu los beworben angenommen worden bestätigung erhalten afa bescheid gegeben dass ab 1.9.2010 ich eine ausbildung zum altenpfleger mit staatsexamen mache… die afa war wenig begeister und meinte salopp ok dann können sie bis dahin sich einen richtigen job suchen. mit antritt und bestätigung meines ag über meinen ausbildungsplatz und schulplatz wurde mir von der afa mitgeteilt dass ich kein hartz4 mehr erhalte. leute 430€ bei 360 miete 150€ schulkosten und 130€ fahrtkosten .. ist ein leben unmöglich.

Kein Anspruch auf irgendein Geld, nach der Meinung der Ämter

aussage der afa: das ist nicht mehr unser problem sie können wir nicht in arbeit vermitteln somit haben sie KEINEN anspruch auf leistungen aus dem SGB II. wenden sie sich an die bafögstelle. aussage Bafögstelle… bei eintritt in die ausbildung haben sie das 30. lebenjahr überschritten und haben damit keinen anspruch auf förderung.  das habe ich schriftlich eingegeben… die bearbeitung dauerte wie ihr sicher wisst und meine ausbildung lief weiter die schulden summierten sich als mich lapidar die erwort ereilte mit folgendem abschlussatz : …. keine leistung nach dem SGBII da anspruch auf bafög DEM GRUNDE NACH besteht.. dem grunde nach?? ich kümmerte mich weiter und drehte am rad informierte inzwischen kommunalpolyticker und presse davon..

Selbst die ach so “tollen” Politiker können nicht helfen

die afa redet sich heraus dass wenn eine andere stelle dem grunde nach zur leistung verpflichtet ist SIE nicht in leistung gehen dürfenauch wenn ich keine gelder erhalte. es bestehe ja dem grunde nach ein anspruch… werder der polyticker noch die presse konnten etwas erreichen auch war das intresse es zu veröffentlichen zu geringich wendete mich an den pettitionsausschuss des deutschen bundestages und an Ursula von der layen und bat um unterstützung… auch dort verwies man mich auf das DEM GRUNDE NACH und alles rechtens ist.mir blieb nach fasst 3500€ schulden welche ich durch die ausbildung inzwischen hatte nichts anderes übrig selbige abzubrechen. sehr zum leidwesen meiner dozenten da ich auf einer 1,0 in allen fächern stand. bei meinem vorstellig werden bei der afa teilte man mir salopp mit dass ich keinen anspruch hätte auf H4 da ich meine arbeitslosigkeit selbst verschuldet habe.

dies ist trotz des datums kein scherz und denkt bitte daran dass es menschen gibt den es immer schlechter gehen kann als einem selbst.

Schlusswort: inzwischen habe ich OHNE afa einen gut bezahlten job bekommen. doch ich finde dass mein leidensweg nicht umsonst war. denn er dient noch als schlechtes beispiel für praktizierende eigeninitiative

— Sonntag, 5. Juli 2009 —

Die Sache mit der Mehrwertsteuer [ Keine Kommentare ]

Noch sind die Stimmen einigermaßen leise. Noch singen es Politiker nicht im Chor: „Wir heben die Mehrwertsteuer an. Tralala. Wir heben die Mehrwertsteuer an.“ Die Idee ist jedoch im Raum. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sie im Mai 2009 geäußert. „Der Staat komme um eine Steuererhöhung nicht herum“, hieß es. Ab 2011 solle die Mehrwertsteuer daher um bis zu sechs Prozent steigen. 19 + 6 macht dann? Richtig: 25%. Die Dänen und Schweden sind bereits bei diesem Wert angekommen. Was soll’s, sagen Sie? Da hat man dann für ein Produkt etwa einen Preis von vier Euro und dann werden statt 76 Cent (19% MwSt.) eben 100 Cent (25% MwSt.) aufgeschlagen. Davon wird schon keiner umkommen. Mag sein, dass davon keiner umkommt, schließlich sterben auch die Dänen und die Schweden nicht wie die Fliegen angesichts ihrer 25-prozentigen Mehrwertsteuer. Auf der anderen Seite kann eine Anhebung dieser Steuer für Geringverdiener durchaus zu einem Problem werden. Schließlich wird sie ja auf ganz viele Dinge aufgeschlagen. Das summiert sich ganz schön.

Der eine baut auf, der andere baut ab

Ein bisschen ärgert mich die Begründung, dass der Staat das zusätzliche Geld zum Schuldenabbau benötigt. Irgendwie stimmt für mich die Aufgabenverteilung nicht. Kränkelnde Banken kümmern sich beim Staat um den Schuldenaufbau, weil sie immer wieder zusätzliche Gelder benötigen. Und der Verbraucher mit seinen dünnen Ärmchen und den zarten, geradezu zerbrechlichen Schultern soll dann den Schuldenabbau übernehmen. Er soll sich nicht so anstellen, der Gute. Schließlich geht es auch um Arbeitsplätze. Um das Wirtschaftsleben. Um ganz Deutschland. Und Europa. Und um ganz viel mehr. Allein die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) könnte beim Staat nach Angaben aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung Kosten in Höhe von 10,4 Milliarden Euro verursachen. Nur, zur Info: Diese HRE ist eine der Banken, die diese netten Pfandbriefe ausgeben, ohne die der Staat nicht mehr viel Geld hätte, um lauter sinnvolle Dinge zu tun. Deshalb gibt der Staat jetzt Geld aus, bis er nicht mehr viel Geld hat, damit alle weiterhin den netten Pfandbriefen vertrauen. Ja, ja, so ist das! Und weil das nicht gut ist, wenn ein Staat nicht viel Geld hat und stattdessen ganz hohe Schulden, kommt das DIW und sagt: Mehrwertsteuer rauf! Ist doch einleuchtend! Jetzt seid nicht so bockig. Zur HRE hat übrigens die Welt einen hübschen Artikel zur „Kunst des Geldverbrennens“ veröffentlicht.

Eigentlich ist Zeit der Nettigkeiten

Alles „easy“, alles „cool“: Rechnet man die 10,4 Milliarden Euro einmal auf die Bevölkerung Deutschlands (etwa 80 Millionen) um, so gibt jeder (Babys und Greise eingeschlossen) nur 125€ dazu und wir haben die Sache im Griff. Und eine (zugegebenermaßen etwas angeschlagene) Bank dazu, die bald komplett unserem Staat gehört. Gut, oder? Allerdings gibt es da ja noch andere mit Finanzbedarf, die sich an den Bankenrettungsfonds gewandt haben: etwa die HSH Nordbank, die Commerzbank, die Bayrische Landesbank, die Aareal Bank und die Volkswagenbank. Also: rauf mit der Mehrwertsteuer. Unser Wirtschaftsminister ist eher dagegen; einige von der Schwesterpartei sind eher dafür. Zumindest plädierte da jemand schon einmal für die Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes (derzeit sieben Prozent). Da geht’s dann richtig ans Eingemachte, weil der etwa auf Lebensmittel anfällt, also auf Dinge, ohne die man irgendwie ganz schlecht auskommt. Soweit, so blöd. Aber Leute, wisst ihr, was mir am meisten Sorgen macht? Wir stehen vor den Bundestagswahlen. Das sind die Zeiten, in denen Politiker ein bisschen Angst vor uns Wählern haben. Deshalb verteilen sie Rosen und Kugelschreiber und sind eigentlich ganz nett. Wie soll das alles nach den Wahlen aussehen? Wenn die wieder vier Jahre Ruhe haben und auf schwache Gedächtnisse setzen? Ups!

— Donnerstag, 14. Mai 2009 —

Ein Auto ist 25 mal wert als ein Kinde [ Keine Kommentare ]

Bei den Jungvögeln im Nest ist das so: Wer am lautesten piepst, wird am besten gefüttert. Wäre die Autoindustrie ein Jungvogel, so wäre sie einer, der besonders laut piepsen könnte. „Piep, piep, wir haben Hunger“ oder „Piep, piep, wir brauchen Kunden!“ oder aber „Piep, piep, uns fehlt Geld!“ Vogelmama Staat kommt, hört das kleine, niedliche Vögelein piepsen und füttert: beispielsweise indirekt mit einer Abwrackprämie: „2.500€“ für einen abgewrackten, mindestens neun Jahre alten Wagen. Deutschland stürmt die Autohäuser, übergibt teils noch recht funktionstüchtige Autos der Schrottpresse und fährt fortan mit einem Neuwagen durch die Gegend. Die Autoindustrie freut sich, wenngleich der eine oder andere Kunde irgendwann merken könnte, dass die Raten für den Neuwagen doch etwas zu sehr das Portmonee belasten.

Alte Autos und die Zukunft des Landes

Gebrauchtwagenhändler piepsen weniger laut; sie haben, so die Berliner Morgenpost am 12. Mai, zumindest in Berlin Umsatzeinbußen zu verzeichnen. Eltern piepsen noch leiser! Etwa 100€ Kindergeld gibt es für einen Sprössling. Kinder sind die Zukunft des Landes, heißt es. Trägt man den Gedanken einmal weiter, so ist die Zukunft des Landes also 25-mal weniger wert als ein altes Auto. „Eltern, lernt piepsen!“ kann man da nur empfehlen. Mag ja sein, dass an der Autoindustrie in Deutschland Tausende von Jobs hängen, sodass Rettungsmaßnahmen geboten sind. Aber irgendwie stimmen für mich die Verhältnisse nicht. Sollte Deutschlands Wohlergehen tatsächlich derart vom Wohlergehen der Autoindustrie abhängen, sollte man Deutschlands Wirtschaft vielleicht langsam, aber sicher umbauen?

121.752€

Die Hamburger Morgenpost hat jüngst Ergebnisse einer Studie der Fachzeitschrift „Guter Rat“ veröffentlicht. Insgesamt müssen Eltern für jedes ihrer Kinder durchschnittlich 121.752€ investieren, bis die Kinder jeweils 18 Jahre alt sind. Sie müssten also etwa 49 Altautos abwracken lassen, das Geld für die Kindererziehung einsetzen dürfen, um das Geld auf diese Weise aufzubringen. Nicht missverstehen: Ich sehe Kinder hier nicht als reinen Kostenfaktor. Kinder sind etwas Herrliches. Es ist klasse, Kinder zu haben. Aber irgendwie sehe ich den Beitrag von Eltern für die Volkswirtschaft etwas vernachlässigt: Wir stecken weit über 100.000€ in Windeln, Strampler, später in größere Wohnungen, Klassenfahrten, Nachhilfelehrer, Taschengeld… und ganz viele Dinge mehr! Wir müssen Schulbücher kaufen, weil die schon lange eher selten von der Schule gestellt werden. Es ist kein Geld da. Die Autoindustrie piepst und plötzlich IST Geld da! Ich kann es nur wiederholen: Leute, lernt piepsen!