— Archiv für den Tag „SPD” —

— Sonntag, 13. Dezember 2009 —

44,6 Milliarden Euro für Hartz IV im nächsten Jahr… – ein Plus von mehr als 6,9 Milliarden Euro in 2009. Wo führt das hin? [ 2 Kommentare ]

Nun, da Frau von der Leyen ihren neuen Posten als Arbeitsministerin innehat, kann doch eigentlich gar nichts mehr schiefgehen, oder? Schließlich hat sie in der Vergangenheit auf dem politischen Parkett über die Jahre hinweg viele Erfahrungen sammeln können. Warum aber stellen sich die Länder gegen die geplanten Vorhaben der ehrgeizigen Politikerin? Vielleicht, weil sie Reformen plant, die in ihrer jetzigen Konstellation offenbar langfristig überhaupt nicht zu realisieren sind? Oder weil die Agenturen für Arbeit und die Kommunen schlichtweg nicht (mehr) ohne einander arbeiten können und sich folglich (noch erfolgreich) zur Wehr zu setzen versuchen? Man weiß es nicht. Denn Fakt ist in jedem Fall, dass die Pläne der Ursula von der Leyen unter anderem auch vorsehen, dass die Tätigkeitsfelder in bezug auf die Handhabe der Hartz-IV-Vorgänge in Zukunft – zumindest in formeller Hinsicht – aufgeteilt werden sollen. Aber kann das gut gehen? Inwiefern bringt das Vorteile? Und vor allem: für wen? 

Eine einheitliche Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger wäre nicht nur die einfachste und effizienteste Lösung für alle Seiten, sondern wohl auch die Variante, die der deutschen Verfassung am ehesten entspricht. Also spricht sich unter anderem die CDU dafür aus, eine diesbezügliche Änderung des Grundgesetzes anzustreben und infolge dessen zum Beispiel aus den Agenturen für Arbeit eigenständige Institutionen des öffentlichen Rechts zu machen.

Frau von der Leyen indes lehnt diese Vorhaben kategorisch ab. Eine sehr entscheidende Rolle spielt in diesem Zusammenhang unter anderem der Aspekt der Arbeitsmarktförderung von ALG-II-Beziehern. Sicher ist, dass definitiv mit vergleichsweise aufwendigen Konsequenzen zu rechnen sein wird; und zwar sowohl in finanzieller Hinsicht, als auch in bezug auf die damit einhergehende organisatorische Strukturierung. Denn nicht nur eine mögliche Änderung des Grundgesetzes nähme eine Menge Zeit in Anspruch, auch die Realisierung der Pläne der neuen Arbeitsministerin. Ohne Frage. 

Gesetzt den Fall, dass tatsächlich zwei eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts ins Leben gerufen werden können, müssen hohe Kosten für die Umstrukturierung des Ganzen in Kauf genommen werden. Soviel steht fest. Aber auch die immensen, dauerhaft anfallenden, finanziellen Aufwendungen für die beiden separaten Verwaltungen et cetera sind nicht gerade unerheblich. Insofern ist eine weitergehende, eingehende Prüfung beider Varianten, sowohl die der CDU, als auch die Pläne der SPD von großer Relevanz. Wir Steuerzahler dürfen uns aber – zumindest so, wie es zum gegebenen Zeitpunkt aussieht – auf einen erneuten, tiefen Griff in unsere Haushaltskassen "freuen". Na, das ist doch auch was…!

— Donnerstag, 19. November 2009 —

Soziale Opposition: SPD wittert gegen Hartz IV [ Keine Kommentare ]

Der SPD-Parteitag war geprägt von vermeintlicher Aufbruchstimmung. Öffentlichkeitswirksam war er zweifelsohne: Sigmar Gabriel schmetterte einige Witzchen, um Müntefering aus seinem Amt zu entlassen, gegen Hartz IV und die Rente ab 67 gab es Kampfansagen, allerdings nichts Konkretes, und ein „In der Opposition sind wir stark“ rumorte aus den Tiefen der Hallen in Dresden. Was fehlt, ist aber der konkrete Inhalt. Nur, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden soll scheint klar. Wie das umgesetzt wird? Schauen wir mal …
Geschlossen stehen die Sozialdemokraten miteinander ein, verbal geht man neue Wege. Sigmar Gabriel macht auf stark und lässt sich gefühlte 180 Minuten feiern. Aber kann ein Mann wie Gabriel die Glaubwürdigkeit der Partei wieder herstellen? Besonders die jetzt von Hartz IV betroffenen Menschen, ein Relikt aus Schröders Zeiten, haben berechtigte Zweifel!

Neutralisieren: Das neue Zugpferd der Sozis
Missstände werden von den Sozialdemokraten ganz gerne angeprangert, aber immer schön neutral. Es ist davon die Rede, dass auch ALG II „von den Menschen als ungerecht empfunden“ wird – klar, wer konkreter wird, müsste auch Handlungs-Maßnahmen vorschlagen. Also immer schön neutralisieren; so bleibt die SPD koalitionsfähig.
Über die elf Jahre in der Regierung sagt Delegierter Joachim Poss auf dem Bundesparteitag: „Man habe es nicht vermocht, die Menschen mitzunehmen“. Wer mit so einer Aussage kommt, wird es auch zukünftig nicht vermögen. Weiter grenzt es schon an Dreistigkeit, die Agenda- und damit Hartz IV-Politik als PR-Problem und Falsch-Verstanden-Werden auszulegen. Hartz IV ist ein Fakt. ALG II ist da. Und wurde so verstanden, wie es die SPD angeordnet hat.

Problem der SPD
Die Hartz IV-Politik wird nun auch von den Sozis angeprangert. Aber: Es war ihr „Baby“, sodass eine Rücknahme nicht möglich ist. Selbstkritik kann nur auf einer Metaebene stattfinden, die nicht die SPD selbst, sondern das Umfeld trifft. Schon irgendwie faszinierend: Die SPD schafft es, die vergangenen elf Jahre harsch zu kritisieren, ohne diese Kritik auch nur ansatzweise auf sich selbst zu beziehen, war die Partei aber doch Auslöser für Hartz IV. Schizophren? Nein, SPD …
In einer Beschlussübersicht kann nachvollzogen werden, dass nichts, aber auch gar nichts Konkretes beim Bundesparteitag beschlossen wurde. Problem dabei: Die Sozialdemokraten empfinden Hartz IV und Rente ab 67 nicht als ungerecht, sondern haben nur Angst, diese menschenverachtenden Regelungen könnten vom Bürger „als ungerecht“ empfunden werden.

Video zum Thema: http://www.youtube.com/watch?v=vi7tvHJKqno

— Mittwoch, 7. Oktober 2009 —

Die Wahl ist “überstanden” – was ist vom neuen “Hartz-IV-Baby” zu erwarten? [ Keine Kommentare ]

Momentan versuchen die Politiker noch, ihre neuen Plätze zu ordnen; sie sind gerade jedenfalls "mit aller Macht" dabei, sich eben diese – also die Macht – nach Kräften zu sichern…. Und das natürlich mit der gewohnten "Ellenbogen-Taktik". Aber all’ das braucht den "Normalbürger" wohl nicht weiter zu stören, sollen sich die "Großen" doch untereinander weiterhin an die (Designer-)Wäsche gehen. Erst, wenn alles geregelt und die eigenen "Schäfchen im Trockenen" sind, sind an zweiter – oder an dritter (?) Stelle die Bürger selbst an der Reihe; dann erst geht es ans "Eingemachte". Dann nämlich kümmern sich die "Neuen" bzw. die "Alten" insbesondere auch mal wieder um die Armen der Armen. Vielleicht, nein, ganz bestimmt sogar auch darum, wie man sie denn wohl noch ärmer machen könnte. Schließlich wollen sie – so scheint es zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls – wie gehabt, nichts unversucht lassen. Und so sind seitens der neuen Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit noch mehr Einschnitte und "Gängelungen" des ohnehin schon "kleinen Mannes" in Planung.

Das Kuriose dabei: gerade die zu erwartenden Einschränkungen wurden noch vor der Wahl von CDU/CSU, FDP sowie auch von der SPD stets in bunte, hübsche "Tüchlein" gepackt und so mit netten, schmückenden Worten "verschleiert", dass das letztendliche Erscheinungsbild ein ganz anderes war. Vielleicht hätte der eine oder andere allerdings schon zu diesem Zeitpunkt auch mal intensiver "zwischen den Zeilen lesen" sollen…? Nun, man wird sehen, was da noch so alles auf uns Bürger zukommt. Und man sollte weiter hoffen, dass es nicht noch schlimmer für die arg gebeutelten "Hartz-IV-Leistungsempfänger" wird. Fakt ist jedenfalls, dass die CDU/CSU die Ansicht vertritt, der ALG-II-Leistungssatz sei zu hoch. Das jedoch wurde noch im Wahlkampf in etwa wie folgt umschrieben: "es solle der Wille zur (besser bezahlten) Arbeit gefördert werden…." Jetzt weiß man, dass zum Beispiel geplant ist, dass Hartz-IV-Empfänger sich bei Antragstellung gesetzlich dazu verpflichten, ihre Arbeitsfähigkeit – sozusagen als "Gegenleistung" für den Bezug von ALG II (allein das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen…!!) – zur Verfügung stellen zu müssen. Und auch die FDP will ja bekanntlich den ALG-Satz verringern. Herzlichen Glückwunsch zum Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009…!

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