— Archiv für den Tag „Sozialgericht” —

— Freitag, 21. Oktober 2011 —

Auch ein Hartz IV Empfänger bekommt einmal Recht [ Ein Kommentar ]

Mein guter Freund Roger ist seit vielen Jahren Hartz IV Empfänger und auch sehr krank. Unter anderem leidet er unter schweren Depressionen. Als er eine Reha beantragen wollte, war er in einem so schlechten Zustand, dass ich ihm anbot, eine Zeit lang bei uns zu wohnen. Das Problem war nur, dass er sich dann hier in Niederbayern, Region Passau, arbeitslos melden musste. Um Wohngeld zu erhalten, habe ich ihm ordnungsgemäß eine Ferienwohnung untervermietet. Damit ging die Streiterei beim Arbeitsamt aber erst so richtig los.

Für eine Wohnung nur 150 Euro Miete?

Die Wohnung war möbliert, schließlich wollte Roger ja nicht komplett umziehen. Außerdem hatte ich in dieser Zeit natürlich auch einen Verdienstausfall. Da ich nicht auf Rosen gebettet bin, musste ich also einen Mietpreis festlegen, der etwas höher war, als bei einer unmöblierten Wohnung. Trotzdem hatte ich noch genügend Einbußen, aber dass macht man ja für einen Freund. Na, jedenfalls hat der Sachbearbeiter gemeint, die Miete wäre viel zu hoch. Er gestand Roger lediglich 150 Euro für eine Wohnung zu. Nun wohnen wir hier zwar ländlich, aber für diesen Preis ist keine Wohnung zu bekommen. Weder mit noch ohne Möbel. Der Psychoterror hat Roger ziemlich geschadet. Vor allem weil der Sachbearbeiter den Mietvertrag auch noch durch das Zimmer geworfen hat und Roger ausgelacht hat.

Widerspruch und Sozialgericht – das Recht hat gesiegt!

Wir haben es dann erst einmal dabei belassen und Widerspruch eingelegt. Da diesem nicht stattgegeben wurde, ist Roger nach seiner Reha vor das Sozialgericht gegangen. Man bot ihm erst eine Vergleichszahlung an, die aber niedriger war, als die Summe, die er einklagen wollte. Er war so stur, dass er sich auf die Verhandlung einließ. Zu Recht! Denn er bekam fast die komplette Summe zugesprochen, da es sich um eine Notsituation und um eine krankheitsbedingte Lösung handelte.

— Samstag, 17. April 2010 —

Klagen über Klagen [ Keine Kommentare ]

Die Anzahl der Klagen von Hartz-IV-Empfängern und anderen Beziehern von Sozialleistungen hat hierzulande drastisch zugenommen. Allein im Saarland beispielsweise hat sich die Quote in den vergangenen Monaten mehr als verdoppelt! Den kompletten Artikel lesen…

— Freitag, 6. November 2009 —

Geerbt – hält die Bundesagentur für Arbeit nun wieder die Hand auf?! [ Keine Kommentare ]

Nahezu jedes Einkommen, das Hartz-IV-Leistungsempfänger beziehen, muss der Bundesagentur für Arbeit bekanntlich mitgeteilt werden. Zu Recht. Daran ist in der Tat nichts auszusetzen, ganz im Gegenteil. Denn mal ehrlich: wo käme der deutsche Staat denn hin, wenn er nur mit einem (Adler-)Auge einen Blick auf die Einkommensverhältnisse seiner Bürger hätte? Die Folge wäre sicherlich, dass es noch mehr ALG-II-Empfänger gäbe, welche möglicherweise ihre Leistungen zu Unrecht erhalten.

Wie aber verhält es sich, wenn ein Hartz-IV-Bezieher zum "offiziellen" Nachlassempfänger wird? Sicherlich sind auch in einer solchen Situation die entsprechenden "Mehreinkünfte", sprich: das Erbe, beim Amt anzugeben – ohne Zweifel. Jedoch war erst kürzlich in den Medien wieder einmal die Rede davon, dass ein Erblasser verfügt habe, die einem nahestehenden Verwandten (Hartz-IV-Empfänger) überlassene Erbschaft in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro lediglich in Teilbeträgen auszuzahlen, um auf diesem Wege zu verhindern, dass das Vermögen mit den sozialen Leistungen verrechnet oder die Bezüge gar gänzlich eingestellt würden.

Bei objektiver Betrachtung ist allein eine derartige Überlegung ein Schlag ins Gesicht für all’ jene Hartz-IV-Bezieher, die tatsächlich dringend auf Zuwendungen von staatlicher Seite angewiesen sind. Wie gut, dass jedoch nicht (immer) das Sprichwort "Frechheit siegt" seine Gültigkeit behält…!

Wie auch von Seiten des zuständigen Sozialgerichtes bestimmt wurde, durften die ALG-II-Bezüge durch die Bundesagentur für Arbeit in der Tat eingestellt werden. Zu Recht, denn es kann freilich nicht angehen, dass der Lebensunterhalt des "Möchte-Gern-Hartz-IV-Empfängers" weiterhin aus Steuergeldern finanziert würde, während er gleichzeitig mit seinem geerbten Vermögen sämtlichen Annehmlichkeiten des Lebens frönen könnte….

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