— Archiv für den Tag „Schreiben” —

— Dienstag, 15. Januar 2013 —

Schickane mal anderesherum oder wie man dem Amt mal auf die Füße tritt [ 5 Kommentare ]

Vorweg, ich diskutiere gerne mit menschen auf einem gewissen niveau, auch nehme ich gerne (sachliche) kritik hin, was ich garnicht leiden kann, ist wenn man mich an eine “Mitwirkungspflicht” erinnert, deren ich schon mehr als zu genüge nach gekommen bin. Dabei aber die Mitwirkungspflicht, der gegenseite doch sehr zu Wünschen übrig lässt. Diese mag sein durch unwissenheit, durch desinteresse oder auch durch akute dummheit und bürokratie idoten bewerkstelligt. Für all dieses kann ich nichts, auch für die überflutung mit Anweisungen und anhängen, die kein normaler mensch ,mehr bewältigen kann, überfordert wird.

aus diesem grunde, habe ich mich dazu entschlossen, mal einiges der arge, respektive meinem sachbearbeiter, mitzu teilen. auch werde ich bei einer ablehnung meoiner anträge den weg des gerichtes wählen, den ich denke (im gegensatz zu manch anderem hier), das man sich auch wehren ,muss gegen diesen behörden irrsinn. denn ich habe diese gestze nicht gemacht, ich muss sie nur befolgen, sonst werde ich (in Amtsdeutsch) sanktioniert.

Hier nun mein schreiben an die Arge

Jobcenter xxxxxx
xxxxxxxx
xxxxxxx
Herr xxxxxx
Einschreiben Rückschein 02.01.13

Sehr geehrter Herr xxxxx,

es wird von uns Beantragt, eine Prüfung des uns zustehenden Kindergeldes, für xxxxxx, das seitens der Arge als Einkommen im Gesamten Angerechnet wurde, durch zu führen, da diese Berechnung seitens der Arge Starnberg falsch ist. Es wird Beantragt, dass der Uns durch die Falschauslegung seitens der Arge Starnberg entstandenem Schaden im Vollen Umfang erstattet wird

Begründung

Mit zwei Urteilen vom 8. Februar 2007 (Az. B 9b SO 5/05 R und B 9b SO 5/06 R) hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Kindergeld, das Eltern für ihr behindertes Kind beziehen, grundsätzlich nicht bedarfsmindernd auf die Grundsicherung angerechnet werden darf.

Denn beim Kindergeld handelt es sich, in diesem Falle nicht um regelmäßig Einkommen der Eltern.
Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die Eltern das Kindergeld an den behinderten Menschen weiterleiten (z.B. indem sie es auf ein Konto ihres Kindes überweisen). Hierdurch fließt dem Kind nämlich eine konkrete Geldsumme zu, die als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.

Hierzu wird Erklärt,

da das Kindergeld, dass wir seit Antragsstellung, für Unserer Tochter xxxxxxx erhalten, wurde nie, auf das Konto von xxxxxxx überwiesen, sondern immer nur auf das Konto von Frau xxxxxx Überwiesen wurde und diese dann Zweckgebunden zur Versorgung von xxxxx verwendet und eingesetzt wurde.

Des Weiteren wird Beantragt, das sämtliche Kosten für die Notwendigen Reparaturen und Instandhaltung, am Behindertengerechtenfahrzeug von xxxxxx, seitens der Arge Starnberg, zu Übernehmen sind. Rechnungen wurden bereits Eingereicht.

Begründung ergibt sich aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) -
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen- (Artikel 1 des Gesetzes v. 19.6.2001, BGBl. I S.1046)

Sowie aus einen Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelsatzes bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen “G” oder “aG” (§ 30, SGB 12).
Ausweis liegt dem Schreiben in Kopie bei
Desweitern wird Beantragt, das sämtliche Steuerrückerstattungen, die wir erhalten haben seit Antragsstellung auf H4 unsererseits, dahingehend zu Überprüfen sind, ob alle Abzugs und Freistellung Beträge korrekt eingehalten wurden. Diese Beträge ergeben sich aus dem Steuergesetz § 33 b EStG. Die somit erhaltenen Steuerrückzahlungen, die zu 95% auf die Schwerbehinderung von xxxxx zurück zu führen sind, sind somit nicht Anrechnungsfähig und dürfen nicht als zusätzliches Einkommen gewertet werden. Eine Anrechnung, durch die seitens der Arge Starnberg sind somit Rechtswidrig.
Im Gesamten ergibt sich somit, das
A: die Arge xxxxx uns Geld schuldig ist, wobei Beachtete werden muss, das die genaue Höhe der Rückzahlung, noch zu beziffern ist.
B: Wir eine Bearbeitung und Beantwortung bis 4 Wochen nach Erhalt/Eingang, bei der Arge xxxxxx, diese Schreibens Erwarten.
C: Wir darauf verweisen, dass wir erst jetzt diese Anträge stellen konnten, da wir erst jetzt, von den zutreffenden Gesetzen und deren Rechtmäßigkeit Kenntnis erlangt haben. Diese nur durch eigen Recherche und nicht durch das dazu Wirken von seitens der Arge xxxxx, obwohl diese deren Aufgabe gewesen wäre.
D: Sollten wir Anträge gestellt haben, die nicht die Arge betreffend sein sollten, so verweisen wir darauf, dass die dann zuständige Behörde, unverzüglich von der Arge xxxx, über die Anträge zu Informieren sind. Diese jeweils mit einer Schriftlichen Begründung, weswegen die Arge xxxxxx nicht zuständig sein sollte.
Dieses Schreiben geht in Kopie an unseren Rechtsbeistand xxxxxxxx (Anschrift dürfte Bekannt sein), damit im Falle von Uneinigkeit, wir die Klage beim Sozialgericht München unverzüglich erheben können.

Mit Freundlichen Grüßen

M.Pillich
Anlage: Schwerbehindertenausweis
Gehaltsabrechnung xxxxxxx Dezember 2012
Steuerrechtsbescheid xxxxxx Jahr 2012