— Archiv für den Tag „Schonvermögen” —

— Freitag, 30. Oktober 2009 —

Hartz IV ist ungerecht – Jürgen Rüttgers (CDU) fordert Veränderungen zugunsten der Bürger [ Keine Kommentare ]

"Was lange währt, wird endlich gut?!" Wohl kaum, denn im Zusammenhang mit den aktuellen Hartz-IV-Gegebenheiten kann es ja wohl nachteiliger für die Betroffenen, sprich: für die ALG-Leistungsempfänger, nicht sein. Selbst wenn mit noch so viel Mühe und Augenwischerei über Jahre hinweg immer wieder versucht wurde, das Ganze – insbesondere natürlich seitens unserer Regierung – schön zu reden.

Nun meldet sich auch noch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu Wort. Seiner Meinung nach ist eine komplette Überarbeitung der bestehenden Hartz-IV-Regelungen unbedingt erforderlich. Denn seiner Ansicht nach sei Hartz IV schlicht und einfach ungerecht. Wenn man es also mit vereinten Kräften schaffen würde, die schlimmsten Ungerechtigkeiten am Hartz-IV-System zu beseitigen, so wäre bereits der erste Schritt in die richtige Richtung getan.

 

Dementsprechend sei es nicht nur erforderlich, das so genannte "Schonvermögen" zu erhöhen, sondern auch die "Hinzuverdienstgrenze" solle dringend nach oben hin aufgestockt werden. Es könne zum einen nicht sein, dass Menschen, die einen Teil ihres Geldes für ihren Lebensabend zur Seite legen würden, schlechter wegkämen, als die Personen, die in derartigen, finanziellen Dingen nicht so vorausschauend handeln. Andererseits dürfe man das Einkommen, das zusätzlich hinzuverdient würde, nicht in dem bisherigen Maße auf die jeweiligen Sozialleistungen anrechnen.

 

Anders, als es die neue Bundesregierung offenbar plane, dürfe nun keineswegs mit den Gefühlen und den Ängsten der Bürger gespielt werden. Grundlegende Veränderungen seien dringend vonnöten – aber bitteschön nicht auf Kosten der ALG-Leistungsempfänger.

Wenn da mal nicht die Kostenfalle auf andere Weise “zuschnappt”! [ Keine Kommentare ]

Soweit ist ja eigentlich alles gut und schön: Verbesserungen in Sachen Hartz IV sind geplant, die neue Regierung hat offenbar nun endlich begriffen, dass es Hartz-IV-Leistungsempfänger in der Regel wirklich nicht leicht haben. Denn in Anbetracht der allgemeinen, hohen Lebenshaltungskosten sind die "Einnahmen", die man von der Bundesagentur für Arbeit bezieht, in der Tat geradezu lächerlich und somit wahrhaftig nicht unbedingt nennenswert.

So haben sich Guido Westerwelle & Co. augenscheinlich nun doch durchsetzen können – radikale Veränderungen sollen bereits in Kürze in Angriff genommen werden. Jedenfalls wurde so in den vergangenen Tagen immer wieder in den Medien berichtet. Aber andererseits "munkelt" man auch, dass eben jene geplanten Verbesserungen – also die Neuerungen, von denen nun (endlich) auch mal der "kleine Mann auf der Straße" profitiert und nicht immer nur die "Großen"- mit einem ganz erheblichen Kostenfaktor verknüpft sein sollen. Logisch eigentlich, denn Veränderungen kosten nun einmal Geld, keine Frage.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet das einen zusätzlichen Kostenaufwand in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro. Herzlichen Glückwunsch! Aber natürlich wird sich die Bundesregierung auch in diesem Zusammenhang wohl wieder ein "Hintertürchen" offenhalten und dem "kleinen Mann" die so entstandenen finanziellen Aufwendungen ganz bestimmt auf andere Weise wieder aus der Tasche ziehen. Bleibt also abzuwarten, was "denen dort oben" wohl als nächstes einfallen wird….

 

Freilich: es hört sich in den Ohren von ALG-II-Empfängern natürlich erst mal recht nett an, wenn von einer Verdreifachung des so genannten Schonvermögens die Rede ist, also von bisher 250 Euro auf nunmehr 750 Euro für jedes Lebensjahr. Und auch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze birgt sicherlich den einen oder anderen Vorteil.

 

Soll man sich denn mit der altbewährten "Scheuklappen-Taktik" auf dem Sofa zurücklehnen und sich einreden, dass sicherlich nicht mit neuen, finanziellen Beschränkungen gerechnet werden muss, die einem Hartz-IV-Leistungsbezieher das Leben weiterhin schwer machen? Vielleicht doch eher nicht. Also in diesem Sinne: "abwarten – und Bier trinken…!"


 

— Dienstag, 20. Oktober 2009 —

Alles beim Alten? Unveränderte Zahlen im Hinblick auf “Hartz IV” [ Ein Kommentar ]

Statistischen Erhebungen zufolge hat sich in bezug auf die allgemeine Situation am Arbeitsmarkt sowie auch im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Zahlen nur sehr wenig getan. Und das, obwohl die Wirtschaftskrise noch immer in einer nahezu unveränderten Art und Weise auf uns hereinbricht. In erster Linie trifft es natürlich – wieder einmal – den "kleinen Mann auf der Straße". Im Zusammenhang mit der Arbeitslosenquote konnte man allerdings nurmehr ein leichtes Minus von rund 0,3 Prozent feststellen. Das bedeutet dementsprechend im Klartext, dass sich das zu erwartende Drama, so wie es ja von zahlreichen, deutschen Politikern bereits seit langem prophezeit wurde, noch immer nicht eingestellt hat. 

Mögliche Ursachen hierfür sind übrigens nicht nur der typische Anstieg der Arbeitslosenzahlen nach dem Ende der großen Ferien – ja, auch dieser Aspekt wird in den Statistiken der Agenturen für Arbeit vermerkt und zum Teil auch für die "Beschönigung" der Zahlen verwendet – sondern wohl auch der vermehrte Einsatz von Kurzarbeit. Alles in allem heißt das für uns, dass sich im vergangenen Monat mehr als 10.500 Jobsuchende bei der Bundesagentur für Arbeit registriert haben. Bleibt also nur zu hoffen, dass sie schnellstmöglich den "Absprung" schaffen und nicht früher oder später auch in die "Hartz-IV-Falle" tappen. Aber obwohl in absehbarer Zeit ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu erwarten sein dürfte, ist seitens des Arbeits- und Sozialministeriums eine Entschärfung der aktuellen Hartz-IV-Regelungen geplant.

Der Vorschlag: Hartz-IV-Empfänger sollen künftig mit einer Erhöhung des so genannten "Schonvermögens" rechnen. Das heißt also, dass sich der entsprechende Betrag von bislang 16.250 Euro auf nunmehr 45.500 Euro erhöhen soll.

In diesem Zusammenhang sei allerdings noch gesagt, dass Expertenmeinungen zufolge schon im bevorstehenden Herbst eine Vielzahl derer, die jetzt noch Kurzarbeit ausüben, ihre Kündigung erhalten werden…..

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