— Archiv für den Tag „Sanktionen” —

— Sonntag, 9. Dezember 2012 —

Hartz-IV-Empfänger sollen Nichtraucherkurs besuchen – sonst Sanktionen [ 26 Kommentare ]

Momentan scheint kein Tag zu vergehen, an dem nicht ein Jobcenter mit fragwürdigen Methoden auf sich aufmerksam macht. Jetzt ist das Jobcenter im niedersächsischen Nienburg in den Blickpunkt gerückt. Denn dort will man versuchen, Hartz-IV-Empfänger zwangsweise zu Nichtrauchern zu machen.

Hierfür lädt das Jobcenter Hartz-IV-Empfänger zu einem sogenannten “Rauchentwöhnungskurs” ein. Das Besondere: In dem Anschreiben wird gleich darauf hingewiesen, dass ein Versäumnis dieses Termins sanktioniert werde.

Die entsprechenden Paragrafen werden gleich mit aufgelistet. Wieder ein Beispiel dafür, wie das Jobcenter versucht, mündigen Bürgern ihre Rechte zu nehmen. Denn mit diesem Vorgehen überschreitet das Jobcenter seine Befugnisse deutlich.

Ach ich finde es einfach schön, das man dabei sehen kann, das die Nullen nicht nur in der Mathematik evizient sind, sondern auch Hinter einem Schreibtisch im Jc in Nienburg.

— Montag, 24. September 2012 —

Harz IV wir werden uns wehren, lasst es euch auch nicht gefallen [ 11 Kommentare ]

Zur Geschichte: Meine Frau 37 Jahre gearbeitet 2 Kinder, mit 59 Schwerbeschädigt, 1x Schlaganfall 1x Herzinfarkt Bandscheibenschaden und ich 40 Jahre gearbeitet 57 schwerbeschädigt 2x Herzinfakt 2x Bandscheinbe 4x Insulin spritzen mit über 100 EH und anderes, wurde Mitte Juni 2012 arbeitslos also ALG 1. Da meine Frau nicht arbeiten kann und wir in einer Landeshauptstadt im Süden wohnen mit fast den teuersten Mieten in Deutschland mussten wir ergänzend ALG 2 beantragen und bekommen als Aufstocker ca 300 + dazu.  So weit, so gut. Aber nun geht das Dilemma los. Als Mitglied der sogenannten Bedarfsgemeinschaft unterstehe ich jetzt dem SGB II und habe meine Rechte auf Leistungen des SGB III  (als Arbeitsloser ALG1) verwirkt. Ich erhalte keine Betreuung mehr der Reha- Abteilung, bekomme kein Vermittlungsgutschein, erhalte keine Entgeltsicherung bei Arbeitsaufnahme,Fahrtkosten werden gemindert erstattet und ich muss jede Arbeit und sogar einen 1 Euro Job annehmen. Ausbildungen auf höheren Niveau ( ich habe 3 Gesellenbriefe und 2 Studien absolviert bleiben mir im SGB II ebenfalls verwehrt.

Nun man glaubt ja immer an das Gute, das der Teufel im Jobcenter sitzt, hatte ich nicht geahnt. Innerhalb von 2 Monaten habe ich den 5 Sachbearbeiter und ab Anfang August wurde ich dem 4 Jobcenter zugeordnet. Im letzten Gespräch mit meinen Arbeitsberater schlug ich eine Weiterbildung bei der Handwerkskammer zum Fachwirt zum Gebäudemanagement vor. Voraussetzung war Meister oder Ingenieur. Mir wurde schriftlich bestätigt, dass ich die Anforderungen für die Prüfung erfülle. Eine Förderung durch Arbeitsagentur möglich. Der Arbeitsberater hat sich gewunden wie ein Aal.  Vorerst sollte ich ein Programm 50 Plus bei einer Australischen Firma teilnehmen. Dort meldete ich mich. Ohne Sichtung meiner Unterlagen wurde mir sofort ein Teilzeitjob von 15 Std in einer Personalvermittlung angeboten. Die sollte mir schmackhaft gemacht werden indem mir 100 Euro monatlich extra versprochen wurde. Ein Profiling erfolgte in keiner Weise. Stümperhaft und nur darauf gerichtet Steuergelder abzusahnen. Die Weiterbildungskurse umfassten Erstellen von Bewerbungen, wie richte ich eine Mailadresse ein oder wir formatiere ich Word oder wie telefoniere ich richtig. Den kompletten Artikel lesen…

— Mittwoch, 5. September 2012 —

Kein Geld für Rechtsliteratur [ 3 Kommentare ]

LSG Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 13.08.2012 zum Urteil L 5 AS 322/10 vom 21.06.2012 (nrkr)

Ein Bezieher von SGB II-Leistungen wollte von der ARGE einen Sonderbedarf i. H. v. 1. 318 Euro zur Anschaffung von Rechtsliteratur haben. Diese sei notwendig, um sich gegen die verhängten Sanktionen und Eingliederungsvereinbarungen zur Wehr setzen zu können. Weder das Amt noch die Gerichte gaben ihm recht. Es liege kein unabweisbarer besonderer Bedarf vor, der für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich sei. Deshalb müsse die gewünschte Literatur aus der Regelleistung finanziert werden.

Hintergrund

Nach dem SGB II werden – neben den Unterkunftskosten – die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form einer Pauschale (derzeit 374 Euro für Alleinstehende) bewilligt. Nur ausnahmsweise ist ein Mehrbedarf anzuerkennen, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Dieser muss der Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichen (§ 21 Abs. 6 SGB II).

Quelle: LSG Sachsen-Anhalt

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