— Archiv für den Tag „Regelsätze” —

— Samstag, 15. Oktober 2011 —

Meine Anfangskatastrophen beim Arbeitsamt [ Keine Kommentare ]

Anfänger waren sie alle, am 01.01.2005. Die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als auch die Sachbearbeiter, die von einem Tag auf den anderen alles anders machen sollten, als sie es bisher gewohnt waren. In den letzten Dezemberwochen 2004 traf man in allen betroffenen Behörden auf genervte Sachbearbeiter. Fragen zu stellen lohnte gar nicht, denn die Antwort war immer die gleiche: „Wir wissen es nicht!“

Ratlosigkeit auf allen Seiten!

Da stand ich nun – ausgebildete Fachangestellte für Arbeitsförderung, aber durch Mutterschaft und nach Umzug mittellos. Den Antrag hatte ich schon im Dezember gestellt –stellen wollen. Man ließ mich zwar die Anträge ausfüllen, aber ob die eingeforderten Papiere ausreichen würden und welchen Anspruch ich ab dem 01.01.2005 haben würde – man wusste es nicht. Bekannt waren nur Regelsätze und mögliche Aufschläge, Am 02.01.2005 würde ich in der 10. SSW sein, die Bescheinigung durfte ich nicht vor dem 01.01. einreichen. Pünktlich zum 02.01. reichte ich die verlangte Bescheinigung ein und wurde angemault! Seit wann ich denn wisse, dass ich schwanger sei. Der Sachbearbeiter war sichtlich angefressen. Ich allerdings auch! Denn bis dato hatte ich weder Geld, noch einen Bescheid. Und lebte mit zwei Kindern bei Freunden auf 48m².

Ende gut – alles gut?

Es wurde April, bis endlich alles unter Dach und Fach war – fürs Erste. Denn nach der grundsätzlichen Bewilligung der Leistung stand den Sachbearbeitern die nächste Antragsflut meinerseits ins Haus. Aber das wusste der Sachbearbeiter, der mir am 15.04.2005 meinen Bewilligungsbescheid und den Auszahlschein für die Kasse in die Hand drückte, noch nicht. Und ich machte mich daran, meine aufgelaufenen Schulden der vergangenen Monate zu bezahlen. Und eine Druckerpatrone zu kaufen. Denn die nächsten Anträge waren sicher!

— Samstag, 12. Dezember 2009 —

Grund zur Besorgnis? Was bringt das Jahr 2010 in Sachen “Hartz IV”? [ Ein Kommentar ]

Seit einiger Zeit gelten (wieder einmal) aktualisierte Regelsätze für die Gemeinde der Hartz-IV-Leistungsempfänger. So beträgt beispielsweise die Leistungshöhe für Alleinerziehende bzw. alleinstehende Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, schlappe 359 Euro. Der (ebenfalls volljährige) Partner bezieht 323 Euro aus dem "Arbeitslosengeld-II-Topf", 14- 17jährige Kinder erhalten 287 Euro, jüngere im Haushalt lebende Familienmitglieder bekommen 251 Euro vom Staat. Für Kleinkinder zwischen 0 und 5 Jahren wiederum ist ein Regelsatz von monatlichen 215 Euro vorgesehen. Nicht gerechnet die Zusatzleistungen und eventuellen Mehrzuwendungen.

Freilich: alles zusammengenommen kann sich unter Umständen schon ein recht "stattliches Sümmchen" ergeben. Zwar heißt es zumeist, den Gürtel ein bisschen enger zu schnallen, aber mit ein wenig Flexibilität, Disziplin und einem gewissen Organisationstalent lässt sich der Alltag für Hartz-IV-Empfänger durchaus recht "akzeptabel" gestalten. Wenn da nur nicht ständig diese Ungewissheit wäre. Eine Ungewissheit, die sich in erster Linie auf die "Launen" und den "Ideenreichtum" der Herren Volksvertreter und ARGE-Mitarbeiter bezieht. Denn wer weiß schon, wann und ob in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten mit Kürzungen der Hartz-IV-Regelleistungen zu rechnen ist?

Rentner beispielsweise gucken im nächsten Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach tief in die Röhre. Grund hierfür ist die zu erwartende Reduzierung der Lohnsumme aufgrund des starken Anstiegs der Kurzarbeitsrate. Nun mag manch' einer sicherlich noch immer die Hoffnung hegen, dass in dieser Hinsicht die aktuell festgelegte, so genannte "Schutzklausel" greifen mag. Denn diese tritt bekanntlich in der Regel für den Fall einer zu erwartenden Kürzung der (gesetzlichen) Rentenbezüge in Kraft. Aber auch hier gibt es aus der Sicht unserer Politiker ein "Schlupfloch". Und zwar in Form einer Nullrunde. Denn wenn schon keine Rentenkürzungen durchgesetzt werden können, so geht man schlicht und einfach einen Schritt weiter (bzw. zurück…) und gewährt den Rentnern deshalb im Endeffekt – nichts! So einfach ist das.

Zu berücksichtigen ist diesbezüglich im Übrigen noch ein weiterer, relevanter Faktor. Nämlich das Arbeitslosengeld II. Denn auch, wenn es viele noch immer nicht so recht wahrhaben wollen, so sind die  Anpassungen der Hartz-IV-Regelsätze doch sehr eng mit der jeweiligen Erhöhung der gesetzlichen Rentensätze verbunden. In der Folge – aber in diesem Punkt hält sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Deutsche Rentenversicherung noch ein wenig bedeckt – gibt es auch für Hartz-IV-Leistungsempfänger keinen müden Euro zusätzlich. Aber nicht verzagen – das Bundesverfassungsgericht fragen. Denn schon in wenigen Wochen wird es sich klären, ob die ALG-II-Regelungen überhaupt verfassungskonform sind. Man darf also auch weiterhin (an-)gespannt bleiben.

— Mittwoch, 4. November 2009 —

Verstößt Hartz IV gegen das Grundgesetz? [ Ein Kommentar ]

Mit dieser Frage beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag, den 13. Oktober 2009 ab 10.00 Uhr. Eine Frage, die viele Menschen bereits beschäftigt hat – nicht nur selbst betroffene, sondern weitaus mehr. Für die Sitzung wurden knapp fünf Stunden angesetzt. Hier muss einiges ausdiskutiert werden!
 
Wie kommt es zu der Verhandlung?
Die Bundesrepublik wurde verklagt. Und zwar von drei Familien. Der Vorwurf: Die Hartz-IV-Regelsätze reichen nicht zum Leben. Bundesweit müssen fünf Millionen erwerbsfähige Menschen unter dem Geldmangel und der Lebenseinschränkung leben, die von Hartz Vier ausgeht. Außerdem betroffen: Rund 1,7 Millionen Kinder, die an der Armutsgrenze leben müssen. Und noch mehr hängt an dieser wichtigen Verhandlung: Mitunter durch die Finanzkrise wurde die Bundesrepublik stark gebeutelt. Was passiert, wenn entschieden wird, der Hartz IV-Satz wird angehoben? Steigen die Verschuldungen weiter?
 
Ein Leben im Abseits zwischen etlichen Betroffenen
Es ist paradox, was durch Hartz IV passiert: Die ALG-II-Empfänger leben ein Leben im Abseits. Dabei sind so viele betroffen. In Karlsruhe werden 54 Verfahrensbeteiligte angehört: Die drei Kläger-Familien, deren Anwälte, aber auch neutrale Stellen, etwa Gutachter und Wohlfahrtsverbände.
Arbeitslosengeld Zwei geht gegen die Grundrechte, so der Vorwurf der klagenden Familien. Da wäre Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Wie würdevoll ist ein Leben mit Hartz IV? Da wären aber noch Artikel 3 und Artikel 6: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ und „Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutze der staatlichen Ordnung“. Gleichbehandlung mit Hartz IV? Fehlanzeige. Besondere Förderung von Ehe und Familie? Reden wir nicht drüber …
„Wer ist verantwortlich für diese abstrusen Regelsätze?“ – eine Frage, die sich jedem Betroffenen schon ins Hirn schlich. Scheinbar wurden die Sätze willkürlich festgelegt: „Lasst uns einfach mal ungerade Zahlen zusammenwerfen und gucken, was rauskommt. Oh – die 359 hat gewonnen. Und, als besonderes Schmankerl bekommen Ehepartner nur neunzig Prozent davon. Kleinkinder sollen eine gerade Zahl erhalten – sagen wir … sechzig Prozent für die Kleinen, siebzig Prozent für die etwas größeren. Kosten ja auch mehr.“ – ob es so gelaufen ist unter Schröders Regierung, kann nur spekuliert werden. Der Rest jedenfalls ist Geschichte.
Heute könnte der Tag der Hoffnung werden. Heute könnte sich einiges bei Hartz IV ändern. Die Grundrechte des Menschen stehen auf dem Prüfstand – wie werden die Richter entscheiden?
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