— Archiv für den Tag „Reformen” —

— Freitag, 18. Dezember 2009 —

Zukunftsangst dank Hartz IV [ Keine Kommentare ]

Entgegen vieler Meinungen entwickelt sich die gesamtwirtschaftliche Situation immer schlechter. Zwar ist im Hinblick auf die Lage am allgemeinen Arbeitsmarkt ab und an mal ein Licht am Horizont erkennbar, zum Beispiel in Form von in letzter Minute noch abgewendeten Insolvenzen, vielversprechenden Unternehmensneugründungen oder unternehmensspezifische Umstrukturierungsmaßnahmen, von denen sogar die Arbeitnehmer selbst profitieren (oh, Wunder!). Aber dennoch: die Angst bleibt. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass das "flaue Gefühl in der Magengegend" hinsichtlich der Zukunft nahezu allgegenwärtig zu sein scheint.     

Auch in Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Jahreswechsels macht sich sowohl bei Arbeitnehmern, als auch bei Hartz-IV-Empfängern eine immer größere Unsicherheit breit. Was wird das Neue Jahr bringen? Werden sich die Gegebenheiten in wirtschaftlicher Hinsicht endlich verändern bzw. verbessern? Sind eventuell gar weitere Hartz-IV-Reformen zu erwarten, die zusätzlich die Haushaltskasse des "kleinen Mannes" belasten werden? Wenn ja, wie werden sich diese langfristig auswirken? Welche (finanziellen) Einschnitte sind in bezug auf die private Situation überhaupt zu erwarten? Wird der betroffene Bürger gegebenenfalls sogar noch ein Stückchen tiefer "abrutschen" und womöglich sogar auf das so genannte "gesellschaftliche Abstellgleis" gestellt werden…? Was erwartet vor allem die Kinder (langzeit-)arbeitsloser Eltern? Ist unter Umständen die ersehnte, positive Entwicklung absehbar – zumindest im Hinblick auf die Bildungspolitik?    

Fragen über Fragen also, die sich immer wieder stellen. Aber nicht nur das: vielmehr sind es auch Sorgen, die in der Tat überaus belastend für den Einzelnen sind…. Wer kennt die Antwort auf all' die vielen Fragen? Sicher ist nur eines: die Ungewissheit selbst. Und das, obwohl die meisten deutschen Bürger regelmäßig brav ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung "abgedrückt" haben. Eigentlich eine Schande, dass es trotz aller Vorsorgemaßnahmen und wohlgemeinter Ideen so gekommen ist. Dennoch: so genannte Arbeitsmarkt-Experten sind zum Teil völlig anderer Meinung. Meistens jedenfalls. So zum Beispiel auch in bezug auf die bislang durchgesetzten Reformen in puncto ALG II. Denn das Prinzip, welches sich ja eigentlich hinter den Hartz-IV-Regelungen verbirgt, ist doch folgendes: die beabsichtigte, schnellere  Wiedereingliederung ins Berufsleben.

Freilich: für viele Menschen ist eine eingeschränkte Finanzsituation in der Tat gleichzusetzen mit einer Art "Einschnitt des ganz persönlichen Freiraums. Denn wenn man ehrlich ist, so  bedeutet ein Leben auf Hartz-IV-Niveau doch genau das. Und wer lässt sich schon gerne der individuellen Freiheit bzw. der Selbstbestimmung berauben? Niemand. Was liegt da also näher, als aus eigener Kraft eine Verbesserung der eigenen (Lebens-)Situation herbeizuführen? Das haben sich unsere Damen und Herren Politiker doch sehr schön ausgedacht…. Nur leider haben sie in ihrem "Enthusiasmus" bei der Erstellung der ALG-II-Entwürfe eines nicht bedacht: Wenn nämlich keine Arbeit vorhanden ist, wie soll sich dann für den Einzelnen eine positive Veränderung einstellen können? Wer hat nun auf diese Frage eine Antwort…?

— Mittwoch, 7. Oktober 2009 —

Die Wahl ist “überstanden” – was ist vom neuen “Hartz-IV-Baby” zu erwarten? [ Keine Kommentare ]

Momentan versuchen die Politiker noch, ihre neuen Plätze zu ordnen; sie sind gerade jedenfalls "mit aller Macht" dabei, sich eben diese – also die Macht – nach Kräften zu sichern…. Und das natürlich mit der gewohnten "Ellenbogen-Taktik". Aber all’ das braucht den "Normalbürger" wohl nicht weiter zu stören, sollen sich die "Großen" doch untereinander weiterhin an die (Designer-)Wäsche gehen. Erst, wenn alles geregelt und die eigenen "Schäfchen im Trockenen" sind, sind an zweiter – oder an dritter (?) Stelle die Bürger selbst an der Reihe; dann erst geht es ans "Eingemachte". Dann nämlich kümmern sich die "Neuen" bzw. die "Alten" insbesondere auch mal wieder um die Armen der Armen. Vielleicht, nein, ganz bestimmt sogar auch darum, wie man sie denn wohl noch ärmer machen könnte. Schließlich wollen sie – so scheint es zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls – wie gehabt, nichts unversucht lassen. Und so sind seitens der neuen Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit noch mehr Einschnitte und "Gängelungen" des ohnehin schon "kleinen Mannes" in Planung.

Das Kuriose dabei: gerade die zu erwartenden Einschränkungen wurden noch vor der Wahl von CDU/CSU, FDP sowie auch von der SPD stets in bunte, hübsche "Tüchlein" gepackt und so mit netten, schmückenden Worten "verschleiert", dass das letztendliche Erscheinungsbild ein ganz anderes war. Vielleicht hätte der eine oder andere allerdings schon zu diesem Zeitpunkt auch mal intensiver "zwischen den Zeilen lesen" sollen…? Nun, man wird sehen, was da noch so alles auf uns Bürger zukommt. Und man sollte weiter hoffen, dass es nicht noch schlimmer für die arg gebeutelten "Hartz-IV-Leistungsempfänger" wird. Fakt ist jedenfalls, dass die CDU/CSU die Ansicht vertritt, der ALG-II-Leistungssatz sei zu hoch. Das jedoch wurde noch im Wahlkampf in etwa wie folgt umschrieben: "es solle der Wille zur (besser bezahlten) Arbeit gefördert werden…." Jetzt weiß man, dass zum Beispiel geplant ist, dass Hartz-IV-Empfänger sich bei Antragstellung gesetzlich dazu verpflichten, ihre Arbeitsfähigkeit – sozusagen als "Gegenleistung" für den Bezug von ALG II (allein das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen…!!) – zur Verfügung stellen zu müssen. Und auch die FDP will ja bekanntlich den ALG-Satz verringern. Herzlichen Glückwunsch zum Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009…!