— Archiv für den Tag „Reform” —

— Mittwoch, 7. Oktober 2009 —

Die Wahl ist “überstanden” – was ist vom neuen “Hartz-IV-Baby” zu erwarten? [ Keine Kommentare ]

Momentan versuchen die Politiker noch, ihre neuen Plätze zu ordnen; sie sind gerade jedenfalls "mit aller Macht" dabei, sich eben diese – also die Macht – nach Kräften zu sichern…. Und das natürlich mit der gewohnten "Ellenbogen-Taktik". Aber all’ das braucht den "Normalbürger" wohl nicht weiter zu stören, sollen sich die "Großen" doch untereinander weiterhin an die (Designer-)Wäsche gehen. Erst, wenn alles geregelt und die eigenen "Schäfchen im Trockenen" sind, sind an zweiter – oder an dritter (?) Stelle die Bürger selbst an der Reihe; dann erst geht es ans "Eingemachte". Dann nämlich kümmern sich die "Neuen" bzw. die "Alten" insbesondere auch mal wieder um die Armen der Armen. Vielleicht, nein, ganz bestimmt sogar auch darum, wie man sie denn wohl noch ärmer machen könnte. Schließlich wollen sie – so scheint es zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls – wie gehabt, nichts unversucht lassen. Und so sind seitens der neuen Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit noch mehr Einschnitte und "Gängelungen" des ohnehin schon "kleinen Mannes" in Planung.

Das Kuriose dabei: gerade die zu erwartenden Einschränkungen wurden noch vor der Wahl von CDU/CSU, FDP sowie auch von der SPD stets in bunte, hübsche "Tüchlein" gepackt und so mit netten, schmückenden Worten "verschleiert", dass das letztendliche Erscheinungsbild ein ganz anderes war. Vielleicht hätte der eine oder andere allerdings schon zu diesem Zeitpunkt auch mal intensiver "zwischen den Zeilen lesen" sollen…? Nun, man wird sehen, was da noch so alles auf uns Bürger zukommt. Und man sollte weiter hoffen, dass es nicht noch schlimmer für die arg gebeutelten "Hartz-IV-Leistungsempfänger" wird. Fakt ist jedenfalls, dass die CDU/CSU die Ansicht vertritt, der ALG-II-Leistungssatz sei zu hoch. Das jedoch wurde noch im Wahlkampf in etwa wie folgt umschrieben: "es solle der Wille zur (besser bezahlten) Arbeit gefördert werden…." Jetzt weiß man, dass zum Beispiel geplant ist, dass Hartz-IV-Empfänger sich bei Antragstellung gesetzlich dazu verpflichten, ihre Arbeitsfähigkeit – sozusagen als "Gegenleistung" für den Bezug von ALG II (allein das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen…!!) – zur Verfügung stellen zu müssen. Und auch die FDP will ja bekanntlich den ALG-Satz verringern. Herzlichen Glückwunsch zum Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009…!

— Samstag, 28. März 2009 —

Jobcenter sind verfassungswidrig [ 2 Kommentare ]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Argen für grundgesetzwidrig erklärt, da sie als Mischverwaltung kommunale und Bundesaufgaben gleichzeitig erledigen. Wer nun künftig für die Arbeitslosen zuständig ist, weiß wieder mal keiner, die Politik wirft, aufgrund dieses Urteils, wie in vielen Fällen alles über den Haufen. Die CDU hat zunächst die Reform der Jobcenter für diese Wahlperiode gestoppt. Die Reform wirkt sozusagen mittendrin neu reformiert. Das spricht mal wieder für unsere deutscher Politik. Es konnte sich noch keiner richtig an dieser neuen Möglichkeiten und Reformen gewöhnen, da ist schon wieder alles kalter Kaffee.

Was heißt das nun für die Arbeitslosen?

Im schlimmsten Fall müssen Arbeitslose ab dem Jahr 2011 wieder zwei verschiedene Ämter aufsuchen, um ihre Situation zu klären und entsprechender Anträge auszufüllen. Das will natürlich wieder niemand gewesen sein und auch keine Partei wollte das so haben. Die Städte und Gemeinden befürchten nun, dass der Bund in Sachen Arbeitslosigkeit und Jobcenter wieder stärker wird und mehr zu sagen hat. Gleichzeitig könnte dies zu leisten der Selbstverwaltung von Landkreisen oder Kommunen gehen.

Die Karten werden neu gemischten

Nun müssen sich auch die großen Herren zum nächstmöglichen Termin einen neuen Posten suchen. Bei denen wird das aber sicher schneller gehen, als bei den Hartz IV Empfängern oderden  Arbeitslosen allgemein.

Damit wird sich sicherlich auch die Qualität der bisherigen Jobcenter in Deutschland mit Sicherheit nicht verbessern. Es gibt im Moment 370 Jobcenter, die über die Reform einigermaßen gut eingespielt wurden und mehr oder weniger funktionieren. Das wird natürlich nun wieder über den Haufen geschmissen. Das brauchen wir und Deutschland auf jeden Fall, warum haben wir das nicht schon ein Jahr früher gemachten? Dann kommt endlich wieder Leben in die Bude, die Arbeitslosen haben wieder mehr zu tun, Ihnen wird nicht langweilig, so hat man sich doch das vorgestellt, oder?

60.000 Mitarbeiter der Jobcenter bangen um ihren Job?

Oder doch nicht? Wie viele wird man noch brauchen? Gibt es da noch mehr Arbeitslose in Deutschland? Es ist schon erschreckend, wenn man diese Zeilen liest, und sich vorstellt, dass 60.000 Leute (das ist etwa so viel wie Einwohner Hattingen hat) sich um die anderen Arbeitslosen kümmern. Mit mehr oder weniger großem Erfolg.

Quelle:

Thüringer Allgemeine Zeitung vom 18.3.2009, Seite 2, "Jobcenter vor dem Aus" von Axel Fick