— Archiv für den Tag „Partner” —

— Dienstag, 29. November 2011 —

Unterstellung einer Partnerschaft wegen Kartoffeln im Topf [ 2 Kommentare ]

Ich besitze ein Haus mit zwei Wohnungen. In einer Wohnung wohne ich und die andere stand gerade leer. Eines Tages stand eine junge Frau aus der Nachbarschaft plötzlich bei mir an der Tür und fragte, ob sie vorübergehend in der leer stehenden Wohnung unterkommen könnten. Die Frau war auf der Flucht vor ihrem gewalttätigen Ehemann. Für mich war es selbstverständlich, der Frau zu helfen. Da der Ehemann Hartz 4 Empfänger war, musste sie sich selbst um ein Einkommen kümmern. Deshalb stellte sie einen Hartz 4 Antrag, der auch zügig bewilligt wurde.

Die Außendienstmitarbeiter und ihre blühende Fantasie

Es dauerte natürlich nicht lange, bis zwei Außendienstmitarbeiter meine neue Mieterin kontrollierten. Die beiden suchten vergeblich nach einem Hinweis eines eventuell vorhandenen Partners. Meine Mieterin hatte damals noch gar kein Interesse an einen anderen Mann. Deshalb fanden sie auch keine Hinweise. Als die beiden Kontrolleure das Haus verlassen wollten, hatten sie Angst vor meinem Hund. Deshalb bot ich ihnen an, das Haus durch meinen Kücheneingang zu verlassen. Dabei warfen sie einen Blick auf meinen Herd und sagten aber kein Wort.

Es folgte eine Sperre

Meine Mieterin erhielt kurz darauf eine Sperre. Als Begründung wurde ihr eine Partnerschaft mit mir unterstellt. Daraufhin nahm sie sich eine Anwältin und zog vor das Lübecker Sozialgericht. Als Argument für die Partnerschaft wurde angeführt, dass ich zu viele Kartoffeln im Topf hätte. Diese könnten locker für zwei Personen reichen. Das fand die zuständige Richterin aber doch sehr abwegig und beschloss, dass das Jobcenter in Bad Segeberg weiterhin Hartz 4 an meine Mieterin zahlen müsse.

— Donnerstag, 18. Juni 2009 —

Jobcenter muss für Stiefkind zahlen [ Keine Kommentare ]

Teile der Hartz-IV-Verschärfung verfassungswidrig

Nach Hartz-Gesetzen haftet Partner jetzt auch für ein "fremdes" Kind – im "zivilen" Familienrecht bestünde keine Unterhaltspflicht. Das Berliner Sozialgericht hält bestimmte Passagen in der Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze für verfassungswidrig. Streitpunkt war die neue Regelung, wonach ein Partner in einer Lebensgemeinschaft für das Kind des anderen Lebensgefährten, das nicht von ihm stammt, aufkommen muss. Das Sozialgericht gab in einem vorläufigen Eilentscheid der Klage eines 15-jährigen Mädchens statt. Diesem war vom Jobcenter mitgeteilt worden, dass es keine Sozialleistungen mehr erhalte, weil das Einkommen des Lebensgefährten ihrer arbeitslosen Mutter ausreiche.

Quelle: Sozialgericht Berlin; Beschluss vom 08.01.2007 [Aktenzeichen: S 103 AS 10869/06 ER]
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