— Archiv für den Tag „Migrationshintergrund” —

— Samstag, 19. Februar 2011 —

Was hat es mit den Hartz-IV-Erhöhungen auf sich? [ Keine Kommentare ]

Da wartet man und wartet – aber nichts wirklich "Weltbewegendes" geschieht. Die Zeit verrinnt und keine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ist in Sicht. Trotz aller Versprechungen. Von den Anzugträgern und -trägerinnen wird wohl auch weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit medienwirksam betont, dass schon sehr bald mit Veränderungen zu rechnen sei. Aber offenbar ist das Wörtchen "bald" ein äußerst dehnbarer Begriff…. Wahlkampftaktik? Man weiß es nicht.

Endloses Gerede ohne Punkt und Komma. Und ohne Ergebnisse…

Eines ist aber gleich, wie bei allen Diskussionen, wenn es um sozial Schwächere geht: wieder einmal sind es die ärmsten Mitglieder unserer Gesellschaft, die das Nachsehen haben. Wieder einmal sind sie es, die darauf vertrauen müssen, dass sich endlich etwas tun möge in den ach so kompetenten Regierungsetagen. Also in der Riege derjenigen, die der Ansicht sind, in jeder Lebenslage den "vollen Durchblick" zu haben, aber dennoch – oder gerade deswegen (?) – einen Fehler nach dem anderen machen.

Der kleine Mann auf der Straße

Fakt ist einfach, dass die Damen und Herren Politiker nicht direkt am Geschehen sind. Es handelt sich dabei zwar  zumeist um studierte (Fach-)Leute – ob mit oder ohne Doktortitel sei in diesem Zusammenhang mal dahingestellt. Aber sie wissen de facto nicht, was es heißt, am Rande der Gesellschaft angekommen zu sein. Sie "vegetieren" nicht auf niedrigstem Einkommensniveau vor sich hin und müssen Tag für Tag aufs Neue darauf vertrauen, dass es irgendwann einmal "besser wird". Sie werden nicht ausgegrenzt, sie müssen sich nicht immer und immer wieder übervorteilen lassen, wenn es um die Verteilung öffentlicher finanzieller Mittel geht. In diesem Zusammenhang läge es nahe, einmal all' jene staatliche Zuwendungen aufzuführen, die Bürger mit Migrationshintergrund – oft sogar zusätzlich zu Hartz-IV-Leistungen (!) – hierzulande erhalten. Aber einerseits würde dies hier zu weit führen. Andererseits soll zugleich auch der Unmut (der wirklich Bedürftigen) nicht noch weiter geschürt werden….

— Sonntag, 31. Oktober 2010 —

Man lernt nie aus. Und andere hingegen wohl nie dazu… [ Keine Kommentare ]

Haarsträubend oder einfach nur "typisch deutsch"? Wie auch immer. Jedenfalls könnte man Deutschland angesichts der neuesten Gegebenheiten über kurz oder lang sehr wohl auch als "unbegrenzte Einnahmequelle für Bürger mit Migrationshintergrund" bezeichnen. Selbst wenn es sicherlich Menschen gibt, die einer solch' massiven Aussage nur sehr bedingt (bzw. hinter vorgehaltener Hand) beipflichten würden….

Denn das aktuell in Kraft getretene Urteil des Bundessozialgerichtes dürfte dem einen oder anderen rechtschaffenen Bürger hierzulande wieder einmal die Tränen in die Augen treiben. Einige von ihnen werden womöglich mit Unverständnis reagieren, andere wiederum werden wütend sein. Aber derartig unterschiedliche Reaktionen sind ja in diesem unserem Lande aufgrund der zum Teil wahrhaft kuriosen (Neu-)Regelungen und Legislativen de facto nichts Ungewöhnliches mehr. 

Vollkommen veraltet, aber immer noch "up to date"…

Grundlage des Ganzen ist eine Vereinbarung aus dem Jahre 1953, das so genannte Europäische Fürsorgeabkommen (EFA). Jedes Land, das an besagtem Abkommen beteiligt ist, ist – auch heute noch – dazu verpflichtet, Bürger aus den Nationen, die ebenfalls der EFA angehören, wie "staatseigene Einwohner" zu behandeln. Daraus folgt aber zugleich, dass auch bestimmte Hilfs- bzw. Fürsorgeleistungen dem vorgenannten Personenkreis unter keinen Umständen verwehrt werden dürfen. Es besteht dementsprechend also in jedem Fall die Verpflichtung für die einzelnen Länder, diesen Menschen mit Migrationshintergrund selbst Hartz-IV-Leistungen in uneingeschränkter Form zu bewilligen.

Der "Kasus Knacktus"

Die in diesem Zusammenhang begünstigten Nationen sind unter anderem Norwegen, Island und die Türkei. Menschen aus vorgenannten Ländern profitieren folglich auch dann von Hartz-IV-Leistungen, wenn sie zuvor in Deutschland niemals einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen waren und infolge dessen nicht einmal Beiträge zur Arbeitslosenversicherung et cetera geleistet haben. Dies wurde unlängst in einem Urteil des Bundessozialgerichtes bestätigt, das übrigens unter dem Aktenzeichen  AS B 14 AS 23/10 R nachzulesen ist.

Stellt sich die Frage, wann die nächste Protestwelle "anrollen" wird. Diesmal jedoch werden es wohl kaum die Hartz-IV-Empfänger sein, die auf die Straße gehen, sondern entrüstete Arbeitnehmer….


— Sonntag, 22. August 2010 —

Brisant: Ausländer und Hartz IV [ Keine Kommentare ]

Ein häufig diskutiertes Thema; ganz gleich, ob an der Supermarktkasse, beim Stammtisch oder vor der Bäckertheke: zwar sind die Meinungen diesbezüglich geteilt, aber dennoch ist der Tenor oftmals derselbe. Denn es fällt in der Tat auf, und da geben im Übrigen sogar die offiziellen Statistiken Recht, dass hierzulande weitaus mehr Bürger mit Migrationshintergrund (so lautet bekanntlich die offizielle Bezeichnung…) von Hartz-IV-Leistungen profitieren, als dies bei Deutschstämmigen der Fall ist. So sind viele Menschen in diesem Zusammenhang der Meinung, dass es sich dabei keineswegs nur um einen Zufall handelt, sondern dass pure Absicht, ja, sogar Berechnung seitens der "Neubürger" dahintersteckt.

 

Absicht, oder einfach nur ein unzureichender Bildungshintergrund?

Schließlich spricht es sich ja auf "internationaler Ebene" geradezu "wie ein Lauffeuer" herum, dass man hierzulande durchaus finanzielle Leistungen in Anspruch nehmen kann, ohne dafür auch nur einen Finger krumm zu machen. (Frage: Wie verhält sich die Sachlage umgekehrt für Deutschstämmige in den jeweiligen Ländern? Hätten "Otto Normalverbraucher" und "Lieschen Müller" vor Ort dieselben Rechte auf eine finanzielle Unterstützung?)

 

Klar, dass derartig "attraktive" Gegebenheiten weithin großen Anklang finden. Aber natürlich erheben bei derartigen Vermutungen viele Menschen auch entrüstet den Zeigefinger und geben stattdessen allein dem in der Regel eher mangelhaften Qualifikationshintergrund die Schuld dafür, dass es Bürgern "mit Migrationshintergrund" hierzulande so schwer gemacht wird, eine "seriöse" Arbeit zu finden…. Schlechte Deutschkenntnisse, eine oftmals nur geringe Allgemeinbildung, mangelnde Anerkennung von Abschlusszertifikaten hierzulande et cetera sind diesbezüglich in erster Linie zu nennen.

 

Es besteht Handlungsbedarf

Immerhin beziehen in Deutschland sage und schreibe 6,7 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen. Durchaus nachvollziehbar also, dass sich da der eine oder andere Steuerzahler so seine Gedanken macht…. Grund genug in jedem Fall, dass die Arbeitsagenturen planen, gerade diese Menschen im Rahmen ihrer umfangreichen Vermittlungstätigkeiten intensiver zu berücksichtigen. Harte Zeiten….
 

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