— Archiv für den Tag „Mietvertrag” —

— Sonntag, 5. August 2012 —

Immer Ärger mit den KdU [ 2 Kommentare ]

Bei einer ehrenamtlichen Sozialberatungsstelle wurde eine Hilfesuchende vorstellig, die mit der ARGE B.K. folgendes Problem hat:

Die ratsuchende über 25-jährige ALG II-Bezieherin wohnt bei ihrem Vater zu einem günstigen Wohnzins. Für den Wohnraum, den sie in Anspruch nimmt, besteht ein ordentlicher Mietvertrag. Die ARGE B.K.  bestreitet nun dem Grunde als auch der Höhe nach dieses Mietverhältnis.

In der Begründung zur Widerspruchsentscheidung W2_7/2009 werden von der ARGE im wesentlichen folgende drei Gründe vorgetragen:

  1.  Es werden in Konjunktivform (“hätte”, “wäre”, “würde”) Spekulationen über den Vater gemacht, die entweder falsch oder absolut hypotetisch sind. Vermutlich würden diese auch bei großzügigster Auslegung des SG weder rechts- noch entscheidungs- erheblich sein. *

zu 1. Der gezahlte und im Mietvertrag mit dem Vater vereinbarte Mietzins, nebst der pauschalierten Kosten für Heizung und Nebenkosten, liegt im von der ARGE Bad Kreuznach geforderten Kostenrahmen. Darüber kann es eigentlich kein Streitpotential geben. Strittig und absurd wird die Angelegenheit erst durch Einführung der Punkte 2. und 3.

2.   Es wird in der Begründung angeführt, daß Verwandte und Verschwägerte sich im Falle sozialer Notlagen gegeneinander verbilligten Wohnraum über- lassen müßten.

zu 2. Im gesamten Bürgerlichen Recht ist eine solche Pflicht unbekannt. Hier konstruiert die ARGE B.K.  eine fiktive und weit reichende Einstehensgemeinschaft zwischen Verwandten und Verschwägerten gegenüber einer über 25-jährigen Leistungsbezieherin. Diese “erweiterten” Einstandspflichten tangieren die Vertragsfreiheit und die unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Art. 14 GG) stehenden Rechte des Eigentums, ohne daß diese Unterhaltsgrundlage nach BGB gefordert ist.

Der Eingriff in das Eigentum kann zwar per Gesetz legitimiert werden, jedoch ist aus der Widerspruchsentscheidung hierzu nichts erkennbar. Außerdem belegen verschiedentliche Gerichtsurteile, daß es rechtlich einer ALG II-Bezieherin nicht möglich ist, eine durch die ARGE erfolgte Kürzung der Bezüge, in Höhe des Abzugs von einem Verwandten/Verschwägerten gerichtlich durchzusetzen.

An dieser Stelle provoziert die ARGE B.K. verfassungsrechtliche Probleme, die die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und den Sozialstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 1 GG) und eventuell gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) einschränken bzw. aushebeln.

3.  wird angegeben, es gäbe eine “sittliche” Verpflichtung zwischen Verwandten und Verschwägerten zur gegenseitigen finanziellen Unterstützung, und dies selbst dann wenn die Unterhaltsregeln des BGB und der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte eine Unterhaltspflicht verneinen.

zu 3. Der Begriff der “sittlichen Verpflichtung” ist ein Begriff aus dem “Tausenjährigen Reich”, allerdings ganz gewiß nicht aus dem Unterhaltsrecht des Bürgelichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland. Den kompletten Artikel lesen…

— Freitag, 21. Oktober 2011 —

Auch ein Hartz IV Empfänger bekommt einmal Recht [ Ein Kommentar ]

Mein guter Freund Roger ist seit vielen Jahren Hartz IV Empfänger und auch sehr krank. Unter anderem leidet er unter schweren Depressionen. Als er eine Reha beantragen wollte, war er in einem so schlechten Zustand, dass ich ihm anbot, eine Zeit lang bei uns zu wohnen. Das Problem war nur, dass er sich dann hier in Niederbayern, Region Passau, arbeitslos melden musste. Um Wohngeld zu erhalten, habe ich ihm ordnungsgemäß eine Ferienwohnung untervermietet. Damit ging die Streiterei beim Arbeitsamt aber erst so richtig los.

Für eine Wohnung nur 150 Euro Miete?

Die Wohnung war möbliert, schließlich wollte Roger ja nicht komplett umziehen. Außerdem hatte ich in dieser Zeit natürlich auch einen Verdienstausfall. Da ich nicht auf Rosen gebettet bin, musste ich also einen Mietpreis festlegen, der etwas höher war, als bei einer unmöblierten Wohnung. Trotzdem hatte ich noch genügend Einbußen, aber dass macht man ja für einen Freund. Na, jedenfalls hat der Sachbearbeiter gemeint, die Miete wäre viel zu hoch. Er gestand Roger lediglich 150 Euro für eine Wohnung zu. Nun wohnen wir hier zwar ländlich, aber für diesen Preis ist keine Wohnung zu bekommen. Weder mit noch ohne Möbel. Der Psychoterror hat Roger ziemlich geschadet. Vor allem weil der Sachbearbeiter den Mietvertrag auch noch durch das Zimmer geworfen hat und Roger ausgelacht hat.

Widerspruch und Sozialgericht – das Recht hat gesiegt!

Wir haben es dann erst einmal dabei belassen und Widerspruch eingelegt. Da diesem nicht stattgegeben wurde, ist Roger nach seiner Reha vor das Sozialgericht gegangen. Man bot ihm erst eine Vergleichszahlung an, die aber niedriger war, als die Summe, die er einklagen wollte. Er war so stur, dass er sich auf die Verhandlung einließ. Zu Recht! Denn er bekam fast die komplette Summe zugesprochen, da es sich um eine Notsituation und um eine krankheitsbedingte Lösung handelte.

— Montag, 17. Oktober 2011 —

Arbeitslosengeld beantragen ist eine Abenteuerreise [ Keine Kommentare ]

Mein Bruder hat gerade sein Studium beendet und muss nun vorübergehend zur Untermiete bei unserer Mutter wohnen. Es liegt ja auf der Hand, dass er sich eine eigene Wohnung zur Zeit mangelns Job nicht leisten kann. Da er schon 25 Jahre alt ist, steht es ihm natürlich zu, Hartz 4 zu beantragen. Gesagt – getan, er geht also zum Arbeitsamt.

Hartz 4 Anträge – ein Buch mit sieben Siegeln

Im Amt teilte man ihm mit, dass er nun sämtliche Anträge auszufüllen hat. Weil ich mich mit der Materie schon öfter beschäftigt habe, kommt er natürlich zu mir damit. Unter den ganzen Anträgen befindet sich auch ein vorgedruckter Mietvertrag, den wir zusammen ausgefüllt haben, wie auch all die anderen Anträge. Was die Arge alles von einem wissen will, ist schon hanebüchend. Einen Vordruck finde ich ganz besonders lustig, dort wird man gefragt, ob Vermögen vorhanden ist und wenn ja, wie viel! Ich meine, wenn ich über Vermögen verfügen würde – ganz ehrlich, würde ich dann Hartz 4 beantragen?

Der Mietvertrag

Um auf den Mietvertrag zurückzukommen: Wir haben ihn so ausgefüllt, dass man genauestens herauslesen kann, wie viel man als Einzelperson verbraucht. Dazu musste meine Mutter sämtliche Unterlagen vorbringen, sei es der Verbrauch von Wasser und Abwasser, die Grundsteuer, Müllgebühren – eben alles, was so als Nebenkosten gelten. Mein Bruder und ich waren der Meinung, dass nun alles zur Zufriedenheit des Amtes ausgefüllt war….

Doch – weit gefehlt! Die Kosten, die wir eingetragen hatten, waren nur auf meine Mutter als im Haus alleinlebende ausgerichtet. Eigentlich sollte das meiner Meinung nach ausreichen, weil meine Mutter ja nun mal EINE Person ist und somit einen geringen Verbrauch hat. Doch was sagt der Mensch beim Arbeitsamt zu meinem Bruder? Tut mir leid, so können Sie den Mietvertrag nicht abgeben, denn wir brauchen sämtliche Angaben nur über den Verbrauch von Ihnen und nicht von Ihrer Mutter… Was soll man dazu sagen?

Pages: 1 2 »