— Archiv für den Tag „Miete” —

— Montag, 24. Mai 2010 —

Darf die ARGE das Guthaben aus der Betriebs+Nebenkostenzahlung einbehalten [ 2 Kommentare ]

Hallo zusammen: Ich habe da ein Problem mit der ARGE: Ich bewohne eine 36qm Dachgeschosswohnung, die Miete beträgt monatlich 365,00€ enthalten sind da schon 85,00€ Nebenkosten.Mein Vermieter hat jetzt errechnet,das sich ein Guthaben von 79,79€ ergibt.Habe die Unterlagen bei der ARGE in Kopie eingereicht und heute rief mich die SB an und sagte mir,das mir vom Guthaben etwa 9,00€ zustehen würden.Das kann ich nicht ganz nachvollziehen.Von meinen Leistungen werden monatlich 10,00€ zur Miete einbehalten,als Eigenbeteiligung.Eine Freundin von mir hat eine ähnliche Wohnung,wie auch die Wohnfläche und bezahlt das selbe bzw.die ARGE überweist die Miete.Sie hat ein Guthaben von 85,00€,das ihr vollständig ausgezahlt wird.Wir haben nicht die selbe SB,aber das kann doch nicht angehen.Bei frühern Guthaben wurde es mir auch immer ausgezahlt und jetzt kommen die so.Gibt es da einen neuen Paragraphen oder ein neues Urteil??Hab schon mehrfach gegoogelt,aber nichts gefunden…war jemand von Euch mal in so einer Lage…wie wurde es bei Euch gerechnet..Ist es rechtens das die ARGE von dem einem was behält und von anderen das Geld auszahlen…das ist verwirrend..über Antworten würde ich mich freuen,vielleicht hat jemand von Euch auch einen Ratgeber oder ähnliches wo ich was nachlesen kann.Weil das ist mir einfach zu hoch 
Lieben Dank im vorraus für die Antworten…liebe Grüße ….tina

— Samstag, 3. Oktober 2009 —

Hartz-IV: Positives für Mieter [ Keine Kommentare ]

Überall nur "Friede, Freude, Eierkuchen"? Mitnichten, denn nicht immer geht es bei Mietverhältnissen hierzulande auch tatsächlich "reibungslos" zu. So müssen zum Beispiel arglose Mieter häufig genug mit ungerechtfertigten Mieterhöhungen oder ähnlichen Schikanen seitens ihrer Vermieter rechnen. In der Tat ist nahezu regelmäßig – unter anderem auch in den Medien – von entsprechend "haarsträubenden" Geschichten zu hören bzw. zu lesen. Was aber ist zu tun, wenn man auf die Leistungen von Hartz IV angewiesen ist und einem dementsprechend schon allein deshalb oft nicht einmal das Nötigste zum (Über-)Leben bleibt? Ist man in einem solchen Fall quasi "auf Gedeih und Verderb" dem Vermieter "ausgeliefert"? Sitzt dieser tatsächlich automatisch am berühmten, "längeren Hebel"?

Keineswegs, die aktuell geltende Rechtslage besagt glücklicherweise etwas ganz anderes. Denn seit Kurzem gibt es eine eindeutige Neuregelung des Bundessozialgerichtes in Karlsruhe, welche besagt, dass Hartz-IV-Leistungsempfänger sogar bei Mietverträgen mit offensichtlich rechtswidrigen Klauseln ein Anrecht darauf haben, die gezahlten Mietaufwendungen in voller Höhe erstattet zu bekommen. Aber: gleichzeitig sollten sich Hartz-IV-Empfänger, die in einer Mietwohnung leben und mit derartigen Problemen zu kämpfen haben, der folgenden Tatsache bewusst sein: Selbstverständlich ist der Staat – trotz der aktuellen Rechtssprechung – in keiner Weise auf Dauer dazu verpflichtet, rechtswidrige Mietkosten zu übernehmen. Ganz im Gegenteil. Vielmehr sollte sich auch der Mieter selbst in der Pflicht sehen, seinen Vermieter um die Reduzierung der ungerechtfertigt hohen Mietkosten bzw. um eine Abänderung des Vertrages zu bitten. Offiziell haben die arbeitslosen Mieter ein halbes Jahr lang Zeit, dieses Anliegen erfolgreich in die Tat umzusetzen.

Ein durchaus zulässiges Mittel könne in diesem Zusammenhang selbst eine Klage gegen den jeweiligen Vermieter sein. Natürlich lässt die Agentur für Arbeit ihre "Schützlinge" in dieser Hinsicht nicht "im Regen stehen". Selbstverständlich muss niemand den "Kampf" gegen den Vermieter allein aufnehmen, sondern vielmehr haben die zuständigen Sachbearbeiter die Aufgabe, klar und eindeutig darzulegen, aus welchem Grund ein Mietvertrag möglicherweise für nichtig erklärt werden muss und die Zahlungen demnach nicht in der gewünschten Höhe erfolgen kann und wird. Fakt ist also, dass auch hier in jedem Fall die Eigeninitiative der Hartz-IV-Leistungsempfänger gefragt ist.

— Freitag, 14. August 2009 —

Ein Fall von Sippenhaft [ Ein Kommentar ]

Sippenhaft. Das Wort hat irgendwie einen ziemlich negativen Klang. Es kann beispielsweise bedeuten, dass alle Mitglieder einer Familie zur Verantwortung gezogen werden, weil ein Mitglied der Familie aus Sicht von irgendwem etwas Unrechtes getan hat. Um konkreter zu werden: Es kann bedeuten, dass eine Arbeitslosengeld II beziehende Mutter ihre Miete nicht mehr bezahlen kann, weil ihrem volljährigen und bei ihr lebenden Sohn Verstöße gegen Auflagen der ARGE vorgeworfen werden.

Kollektivschuld

Sippenhaftung lässt sich auch als ein Teilbereich einer angenommenen Kollektivschuld bezeichnen. Schauen wir für die Definition von Kollektivschuld einmal bei Wikipedia nach. Dort steht: „Kollektivschuld bedeutet, dass die Schuld für eine Tat nicht dem einzelnen Täter (oder Tätern) zugeordnet wird, sondern einem Kollektiv, allen Angehörigen seiner Gruppe, z. B. seiner Familie, seines Volkes oder seiner Organisation.“(Quelle: Wikipedia).

Der konkrete Fall

Werfen wir einmal einen Blick auf den konkreten Fall, der in der Hamburger Morgenpost geschildert wird. Eine Mutter lebt mit ihrem 21-jährigen Sohn gemeinsam in einer Wohnung in Hamburg. Dem Sohn wird das Arbeitslosengeld II für drei Monate gesperrt, weil er bei einem Ein-Euro-Job mehrfach nicht zur Arbeit erschienen war [Im Amtsdeutsch heißen diese „Ein-Euro-Jobs“ „übrigens Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“. Ihre Rahmenbedingungen werden beispielsweise bei Wikipedia erklärt]. Die Aussage des Sohnes als Begründung für sein Fernbleiben, dass ihm das Geld für die Fahrkarte gefehlt hat, mag eine fadenscheinige Ausrede sein. Andererseits kann die Sache durchaus auch auf Tatsachen beruhen, da die Löhne bei Ein-Euro-Jobs ja nicht unbedingt üppig sind und Hartz IV-Empfänger in der Regel definitiv NICHT in Saus und Braus leben. Da dem Sohn nun die Hilfe vom Staat verwehrt wird, leidet auch die Mutter. Die Hälfte der Mietkosten, die ihr von der Arge bisher bezahlt wurden, wurde gestrichen. Sie ist von der fristlosen Kündigung bedroht.

Versuch einer Beurteilung

Der Sprecher der Arge soll die Sache so beurteiltet haben: Hätte die Mutter ihren Sohn so erzogen, dass er zuverlässiger wäre, wäre die Sache nicht passiert. Es ist sehr fragwürdig, ob das als Argument gelten darf. Immerhin hatte das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen in einem ähnlichen Fall entschieden, dass die Miete zur Gänze weiter zu zahlen sei, weil „Sippenhaft dem Sozialwesen fremd sei“. Aber auch ganz andere Fälle in der Vergangenheit haben gezeigt, dass Urteile von Sozialgerichten nur sehr bedingt dazu taugen, die Praxis von Argen zu ändern. Zudem ist immer wieder von Quoten die Rede, die die Argen in Deutschland zu erfüllen hätten, wenn es um Ausgaben geht. Zu lesen ist so etwas etwa in einer Nachricht der Unabhängigen Sozialberatung Bochum im Sozialticker. Das lässt zumindest den Verdacht aufkommen, Sanktionen könnten bisweilen auch etwas mit dem Wunsch nach Einsparungen zu tun haben. Aber wie gesagt: Das ist nur ein Verdacht. Doch da auch Hartz IV-Empfänger immer wieder einmal einfach so unter Verdacht stehen, gönnen wir uns solche Äußerungen an dieser Stelle einfach einmal.
 

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