— Archiv für den Tag „Leistungskürzung” —

— Mittwoch, 22. Februar 2012 —

Wenn man sich an Vereinbarungen hält, dann wird man noch bestraft [ Keine Kommentare ]

Wer sich in die Hände der Jobcenter begeben muss, der fühlt sich selbst oft nur noch als ein Mensch zweiter Klasse. Das Schlimme ist nur, dass diese Behörde alles daran setzt, dass dieses Gefühl auch noch verstärkt wird. So wird am Anfang zwischen der Behörde und dem Arbeitslosen eine schriftliche Vereinbarung aufgesetzt, die einige Verhaltensregeln für die Vertragspartner beinhalten.

Verträge sollen eingehalten werden

Wenn man sich als Bezieher von ALG II nicht an die Vorgaben dieser Vereinbarung hält, dann muss man immer damit rechnen, dass einem die Leistungen gekürzt werden. Wenn man sich daran hält, muss man allerdings auch damit rechnen, dass man benachteiligt wird. Ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung ist das eigene Bemühen, sich wieder in Arbeit zu begeben. Dazu gehören Bewerbungen in entsprechender Anzahl und demzufolge auch Vorstellungsgespräche.

Versprochener Schutz ist nichts wert

Wer sich offiziell zu einem Vorstellungstermin begibt, der ist auf dem Weg dorthin genauso versichert wie ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit. Allerdings ist hier die Versicherung des Arbeitsamtes oder des zuständigen Jobcenters im Schadenfall zuständig. Diese verweigern bei einem Unfall mit Krankenhausaufenthalt jedoch die Kostenübernahme, wenn die Bewerbung auf Eigeninitiative stattfindet. Das hat man bei mir sogar versucht, obwohl ich vorher für diesen Termin die Fahrtkostenübernahme genehmigt bekommen habe, also auch für die Behörde offiziell einen Termin hatte. Erst nach monatelangen Streitereien wurde die Angelegenheit von der Unfallkasse geklärt. Ich kann nur jedem empfehlen, dass er nicht jede Entscheidung der Hartz-IV-Behörde einfach so akzeptiert. Es lohnt sich immer, auch auf sein Recht zu bestehen.

— Dienstag, 8. November 2011 —

Arbeitslosengeld im Großraumbüro beantragen [ Keine Kommentare ]

Erst lange warten, um abserviert zu werden

Sobald man weiß, dass der Arbeitsvertrag endet, soll man sich bei der Agentur für Arbeit melden. Einfacher gesagt, als getan, denn die Öffnungszeiten sind nicht geradebesucherfreundlich gehalten. Nachdem ich erfahren hatte, dass mein Arbeitsvertrag, der in einer Woche auslief, nicht verlängert wurde, rief ich bei der Agentur an. Besonders hilfreich ist es ja, dass man eine Hotline anruft, man erstmal einige Zeit warten muss, um sich sagen zu lassen, dass ein solches Anliegen nur persönlich möglich ist. Die Agentur für Arbeit in Detmold hatte allerdings Öffnungszeiten, die sich nicht mit meinen Arbeitszeiten kombinieren ließen. Ich sagte der Dame am Telefon also, dass ich mich erst, nachdem mein Vertrag ausgelaufen wäre, melden könnte.

Mein Besuch beim Arbeitsamt im Größraumbüro

Gesagt getan. Die darauf folgende Woche fuhr ich montags nach Detmold, um Arbeitslosengeld zu beantragen. Ich musste einige Dokumente ausfüllen, bis ich zum Mitarbeiter durfte. Ein Großraumbüro, wo quasi jeder mitbekam, dass ich nun arbeitslos war. Ein leicht gestresster Herr fragte mich direkt am Anfang, warum ich erst jetzt den Antrag stellen würde, denn dies wäre zu spät. Die Gesetze würden etwas anderes verlangen und mir würden nun Kürzungen drohen. Ich bekam ein paar Unterlagen mit nach Hause, die ich komplett ausgefüllt in den nächsten Tagen dort abliefern musste, damit alles in die Wege geleitet werden konnte.

Bis man Geld bekommt, vergeht einige Zeit

Nachdem das Arbeitsamt alle Unterlagen bekommen hatte, wurde mir ein Termin zur weiteren Besprechung zugeordnet. Dort musste ich mich dem freien Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Ich musste bereit sein, jede Arbeitsstelle anzunehmen, denn nur so bekam ich mein Geld. Natürlich unterschrieb ich brav alle geforderten Dokumente, denn nachdem ich schon 2 Wochen ohne Geld auskommen musste, wurde es Zeit.
Nach insgesamt 4 Wochen und 3 Terminen bekam ich mein erstes Geld überwiesen, jedoch mit der angedrohten Kürzung.

— Mittwoch, 12. August 2009 —

Leistungskürzungen und Hartz IV – Bescheide — nicht grundsätzlich hinnehmen [ Keine Kommentare ]

789.000-mal wurden im Jahr 2008 die Leistungen von Hartz IV-Empfängern durch die ARGE gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor. Die dazu passende Pressemitteilung findet sich auf den Seiten des Deutschen Bundestages. Rechtsgrundlage bei Leistungskürzungen ist Paragraf 31 des Zweiten Sozialgesetzbuches. Thomas Lenz, Geschäftsführer der ARGE in Wuppertal antwortete einmal in einem bemerkenswerten Interview mit der linken Wochenzeitung Jungle World , dass „seine“ Arge Willkür bei Sanktionen „durch die Schulungen und die Führungskräfte und Experten vor Ort, die kontrollieren, ob wirklich ein Sanktionsgrund vorliegt“, verhindert. Diese Kontrolle scheint allerdings nicht überall gleich gut zu funktionieren. Kommen wir zur Antwort auf jene bereits zitierte kleine Anfrage zurück: Dort heißt es, dass 2008 insgesamt 31.500 Betroffene erfolgreich gegen Sanktionen der Arge Widerspruch eingelegt hätten. 2007 waren es erst 24.330 Menschen, 2006 gar nur 12.880.

Fallbeispiele

Es scheint also so zu sein, dass ungerechtfertigte Sanktionen der Arge gar nicht so extrem selten sind, wie viele Menschen es wohl gerne hätten. Schauen wir uns doch einmal zwei auf Sozialleistungen.info dokumentierte Fälle an, in denen Gerichte Leistungskürzungen für unrechtmäßig erklärten:


Fall 1

So durfte die Arge beispielsweise einer Frau nicht die Sozialleistungen kürzen, die einen Job mit einem extrem geringen Stundenlohn abgelehnt hatte. Das entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Fall, bei dem es um einen Job für einen Stundenlohn von 4,50€ ging. Der unterste Tariflohn für den Job lag bei 9,82€.

Fall 2
Aus einem im Dezember 2008 veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Dresden geht hervor, dass die Arge auf eine drohende Sanktion hinweisen muss, bevor sanktioniert wird. 
 

Ein besonders krasser Fall angedrohter Sanktionen ist als einer von zehn Fällen in einer Broschüre der Berliner Kampagne gegen Hartz IV dargestellt. Einer Frau, die sich als Nebenbeschäftigung prostituiert hatte und die diese doch sehr spezielle Art der Beschäftigung wegen psychischer Belastung aufgeben wollte, wurden nach Angaben aus der Broschüre Sanktionen angedroht, falls sie ihre Nebenbeschäftigung (die Prostitution) aufgebe. Die Broschüre kann unter anderem auf der Seite Vedix.de gedownloaded werden. Zu falschen Arge-Bescheiden gab es jüngst auch einen interessanten PlusMinus-Beitrag im TV, den man auf YouTube sehen kann.

Wird der Rechtsweg erschwert?

Die Politik will die Zahl von Anfechtungen gegen Hartz IV-Bescheide und Leistungskürzungen anscheinend sehr pragmatisch reduzieren. Der Eigenanteil an den Kosten für ein Rechtsverfahren soll erhöht werden. So manch ein Hartz IV-Empfänger könnte sich dann eventuell ein gerichtliches Vorgehen nicht mehr leisten. „Pragmatisch“ mögen das die einen nennen. „Ungerecht“ ist aber vielleicht der passende Ausdruck, zumal die Sozialgerichte laut PlusMinus-Beitrag in 2/3 aller Fälle, in denen Hartz IV-Empfänger geklagt hatten, gegen die Arge entschieden haben. Aber Recht bekommt mitunter nur derjenige, der es auch einfordern kann!