— Archiv für den Tag „Lebensunterhalt” —

— Mittwoch, 26. Oktober 2011 —

Hartz 4-Sachbearbeiter wissen nicht, was die Computer machen [ Ein Kommentar ]

Ich war seit Jahren erfolgreich selbstständig. Eines Tages jedoch saß ich wegen eines Treppenhausbrandes und Insolvenz des Vermieters auf der Straße. Es musste also schnellstens eine neue Wohnung her und bis dahin eine vorübergehende Unterkunft finanziert werden. Während dieser Zeit konnte ich nicht arbeiten. Die finanzielle Flaute war vorprogrammiert.

Wieder auf die Beine kommen

Eigentlich war es keine große Sache: Formalitäten erledigt und die Einkommensverhältnisse durch Kontoauszüge und die letzten Einnahmen-Überschuss-Rechnungen des Steuerberaters nachgewiesen. Mir wurde übergangsweise Hartz 4 bewilligt. Ich erhielt monatlich den Differenzbetrag, der mir zum Lebensunterhalt fehlte. So hatte ich das notwendige Polster, um wieder zu arbeiten. Nach kurzer Zeit ging es wieder aufwärts und ich musste immer weniger Unterstützung in Anspruch nehmen.

Änderungsbescheide, die niemand verstand

Nach etwa drei Monaten ging es los. Ich erhielt wöchentlich Änderungsbescheide. Einmal sollte ich etwas zurückzahlen, ein anderes Mal sollte ich eine Nachzahlung erhalten. Irgendwann kam tatsächlich eine Überweisung, stattdessen blieben aber die regulären Zahlungen aus. Der Betrag von 1.300,– Euro erschien mir dennoch zu hoch. Ich erkundigte mich daher bei der zuständigen Sachbearbeiterin, was es damit auf sich habe. Sie saß ratlos vor den ganzen Änderungsbescheiden und erklärte mir, dass die Computer dies selbst veranlassen würden, sie könne mir da nicht helfen.

Es hat alles seine Richtigkeit. Oder doch nicht?

Die Dame erkundigte sich bei einem Kollegen und kam mit der Information zurück, dass alles seine Richtigkeit habe. Monate später, längst stand ich finanziell wieder auf eigenen Beinen, erhielt ich wiederum Post. Die letzten zwei Monate der Bewilligung wurden rückwirkend abgelehnt. Zudem wurde eine Rückzahlung in einer Höhe gefordert, die bis heute niemand versteht: 2.400,– Euro. Nun entscheiden die Gerichte darüber, was die zuständigen Computer so anstellen.

— Sonntag, 10. Oktober 2010 —

Des einen Leid, des anderen Leid [ Keine Kommentare ]

Ein erstes Etappenziel schien schon erreicht, als es sich in den letzten Wochen abzeichnete, dass die Hartz-I-Regelsätze (endlich) angehoben würden. Allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, als in diesem Zusammenhang lediglich von einem Zuschlag in Höhe von fünf Euro die Rede war. Und mal ehrlich: ist es überhaupt legitim, angesichts der fünf Euro tatsächlich von einer Anhebung der Sozialleistungen zu sprechen? Wohl kaum… Also ist wohl bereits im Voraus ersichtlich, dass sich das Leben der (wirklich) Bedürftigen auch in absehbarer Zukunft nicht in gravierender Weise verändern wird. Und so nimmt das Hartz-IV-Leid seinen Lauf….

Kleiner Betrag, große Wirkung…

Wie es unlängst in den Medien "durchsickerte", müssen die Städte und Gemeinden trotz der verschwindend geringen Anhebung der staatlichen Unterstützung für Langzeitarbeitslose mit einem riesigen Berg an Zusatzkosten rechnen. So beziffert zum Beispiel die Stadt Berlin die zu erwartenden finanziellen Belastungen mit sage und schreibe dreißig Millionen Euro. In der Tat kein Pappenstiel.

Heute heißt es, Worten Taten folgen zu lassen

Als sei das sprichwörtliche Fass nicht schon voll genug, und droht "überzulaufen", sorgte aktuell auch noch der Landtagsabgeordnete Riese von der FDP mit seiner überheblichen Äußerung Hartz-IV-Empfängern gegenüber für Ärger.

Ironischerweise sorgte der Landtagsabgeordnete Riese (FDP) mit seiner überheblichen Äußerung zusätzlich für Ärger. Denn der behauptete unlängst, mit einem monatlichen Betrag von „gerade einmal“ 1.100 Euro für sich und seine Angetraute auszukommen. Mit dieser Summe könnte er sowohl den Lebensunterhalt, als auch seine jeweiligen Mietaufwendungen bestreiten.

All‘ jene, die unter anderem auch deshalb (endlich) etwas bewegen wollen oder die einfach nur den Drang verspüren, ihrem Unmut Luft zu machen, können heute, am 10. Oktober Krach schlagen. Und so lautet denn auch das Motto der geplanten Protestaktion: „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“.

— Mittwoch, 18. März 2009 —

Regelungen und ausführende Organe [ Keine Kommentare ]

Hartz4, das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, regelt vor allem die Zusammenlegung der früheren Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen zum Arbeitslosengeld II. Die Sozialhilfe wurde dadurch nicht komplett ersetzt, sondern dient bestimmten Bevölkerungsgruppen weiterhin zur Existenzsicherung. Welche finanziellen Leistungen Hilfebedürftige beantragen können, ist im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt. Anders als sich durch den Namen vermuten lässt, dient das Arbeitslosengeld II nicht allein Arbeitslosen, sondern beispielsweise auch Arbeitnehmern oder Selbstständigen, die durch ihre Arbeit ihren Existenzunterhalt nicht sichern können. Vor Ort organisiert wird die Hilfe zur Existenzsicherung von Arbeitsgemeinschaften, oft kurz ARGE genannt, die zumeist von den jeweiligen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam getragen werden. Die für sie zuständige Arbeitsgemeinschaft finden Interessenten beispielsweise auf Seiten der Bundesagentur für Arbeit http://www.arbeitsagentur.de/nn_29892/Navigation/Dienststellen/Dienststellen-Nav.html.

Aufgaben der ARGE

Die ARGE regelt die finanziellen Hilfen für Hilfebedürftige. Zu diesen Hilfen zählen Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, aber auch Einmalleistungen bei anerkanntem Bedarf und Fördergelder, etwa für Trainingsmaßnahmen oder berufliche Weiterbildungen. Daneben schafft die ARGE Kontakte zwischen ihren Kunden und potenziellen Arbeitgebern, um Kunden möglichst schnell in den Ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Vermittelt werden von der ARGE auch Minijobs und die so genannten Ein-Euro-Jobs. Das Entgelt für diese Jobs beträgt in der Regel ein bis zwei Euro, die Arbeitszeit darf 30 Stunden pro Woche nicht überschreiten.

Finanzielle Hilfen — Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Arbeitslosengeld II steht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu. Ausgeschlossen aus dieser Gruppe sind etwa Menschen in einem Alter unter 15 oder über 65 Jahren. Instrumente, die hilfsbedürftige Kinder unterstützen, sind beispielsweise Sozialgeld, Kinderzuschläge oder Sozialhilfe. Ältere bedürftige Menschen haben Anspruch auf Sozialhilfe. Das Sozialgeld wird Menschen gewährt, die selbst keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II besitzen, aber mit einem Anspruchsberechtigten in einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft zusammenleben. Zu diesem Personenkreis gehören etwa nicht ALG II – berechtigte Ehefrauen oder Ehemänner, feste Partnerinnen und Partner ohne ALG II – Berechtigung sowie Minderjährige im Haushalt des ALG II – Berechtigten. Keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben Personen, die nicht zumindest drei Stunden am Tag arbeiten können oder die sechs Monate oder länger in einer stationären Einrichtung untergebracht sind.

Weitere finanzielle Hilfen, die von der ARGE gegebenenfalls geleistet werden:

  • Leistungen für Mehrbedarf beim Lebensunterhalt. Sie stehen unter bestimmten Voraussetzungen etwa werdenden Müttern, Alleinerziehenden, Behinderten oder Menschen zu, die einer besonderen Ernährung bedürfen.
  • Einmalige Leistungen. Sie werden unter Umständen für die Erstausstattung von Wohnungen, für Bekleidung, etwa bei Schwangerschaft und Geburt, sowie bei mehrtägigen Klassenfahrten gewährt.
  • Leistungen für eine angemessene Wohnung samt Nebenkosten.
  • Leistungen für die Sozialversicherungen (z.B. Krankenkasse)