— Archiv für den Tag „Kürzung” —

— Freitag, 1. Mai 2009 —

Der alltägliche Wahnsinn mit den Formularen [ Keine Kommentare ]

Wie jede Behörde hat auch die ARGE eine Vorliebe für Formulare und Bescheide jeglicher Art. Es gibt Formulare in allen Farben, Formen und Variationen. Die meisten sind, wie zum Beispiel ein Formular des Finanzamtes, völlig verwirrend und unverständlich.

Die verzwackte Mitwirkungspflicht

Ausfüllen muss man diese Formulare aber immer, denn das fällt unter die so genannte „Mitwirkungspflicht“. Damit sich ein Hartz IV Empfänger nicht völlig nutzlos vorkommt, hat er die Pflicht, an seinem eigenen Schicksal aktiv mitzuwirken. Wenn alle Formulare nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt und unterschrieben sind, werden sie bei der ARGE eingereicht und dann geht es los. Beinahe täglich schickt die ARGE Korrekturwünsche und neue Bescheide, immer wieder landen neue Formulare mit neuen Forderungen im Briefkasten, irgendetwas ist immer falsch ausgefüllt.

Wenn dem ALG II-Empfänger irgendwann dann (verständlicherweise) der Kragen platzt und er sich die Frechheit erlaubt bei der ARGE anzurufen, wird ihm gesagt, dass der betreffende Mitarbeiter Herr X den Fall gar nicht mehr bearbeitet, sondern dies jetzt Herr Y mache und der sei gerade nicht im Hause. Kurz: Die linke Hand weiß nicht was die rechte gerade tut.

Bei fehlender Mitwirkung – Kürzung der Leistungen

Am nächsten Tag kommt wieder ein neuer Bescheid, diesmal von Frau Z. Wer nicht prompt reagiert, der wird auf seine „Mitwirkungspflicht“ hingewiesen und ihm wird eine Kürzung der Leistungen in Aussicht gestellt. Auch dem Geduldigsten und Ruhigsten geht bei diesem ewigen hin und her nach einer gewissen Zeit mal der Hut hoch und er marschiert mit viel Wut im Bauch zu seiner ARGE, um endlich mal für Klarheit zu sorgen. Von den zumeist unprofessionellen, inkompetenten und oft auch sehr frechen Sachbearbeitern und besonders Sachbearbeiterinnen, bekommt der hilflose Hartz IV Empfänger nur einen einzigen Rat: „Legen Sie doch Widerspruch ein.“ Diese werden in der Regel als „unbegründet“ zurückgewiesen. Laut zynischer Aussage der ARGE bleibt ja immer noch: „der Gang zum Sozialgericht“.

Auch hier gilt der Spruch: "Recht haben und recht bekommen sind zweierlei."

— Donnerstag, 2. April 2009 —

Göttinger Sachbearbeiter spioniert Bettler aus und kürzt den Hartz 4 Bezug [ 2 Kommentare ]

BettlerGöttingen muss eine ziemlich langweilige Stadt sein. Ein Sachbearbeiter des Sozialamtes kann mit seiner Freizeit nichts besseres anfangen, als einen Hartz 4 Bezieher auszuspionieren. Der Hartz 4 Empfänger wurde von dem Sachbearbeiter im Januar 2009 zweimal bettelnd gesehen. Der korrekte Mitarbeiter zählte flugs das Geld in der Bettelschale und rechnete es auf den Monat hoch. Auf Grundlage dieser Schätzung erfolgte ein neuer Bescheid, welcher den Harzt 4 Bezug in den Folgemonaten um 120,- EUR kürzte. Nach erfolgtem Widerspruch lag die Kürzung noch bei monatlich 50,- EUR. Erst mit dem Eingreifen von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) wurde der Bescheid aufgehoben und entsprechend korrigiert.

Den ausführlichen Bericht lesen!

Quelle: TAZ – Wegen Bettelns Stütze gekürzt
Foto: wrangler – Fotolia.com

— Samstag, 28. März 2009 —

Für Alleinerziehende nur 50 EUR Kinderbonus statt 100 EUR [ 6 Kommentare ]

Diese Veränderung wurde im Rahmen des zweiten Paketes bekannt. Der Hintergrund dieser Kürzung für Alleinerziehende ist die Tatsache, dass der Unterhaltspflichtige Ex-Partner ja der allein erziehenden Mutter Unterhalt zahlen muss. Das Geld wird also auf Unterhaltsansprüche angerechnet. Der ehemalige Partner kürzt auf seiner Seite die Zahlungen einmalig um 50 €. So haben beide seitenweisen von diesen Kinderbonus, die Mutter bekommt 50 € vom Staat und der Vater zeigt weniger Unterhalt und hat soeben so einmalig 50 € bekommen.

Ob das Urteil und diese Regelung nun für die Beteiligten gut sind, kann ich an dieser Stelle nicht sagen. Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Sicher ist es für die Frau ungerecht, da sie ja die erzieherische Hauptarbeit leisteten und der Mann einfach nur Geld zahlt und dafür nun auch noch mit einmalig 50 € belohnt wird. Aus meiner Sicht sollte das schon die Frau (oder derjenige, der das Kind erzielt, das kann ja auch der Mann sein) bekommen.

Wichtig ist doch wie das Geld verwendet wird

Sollte dieser Kinderbonus in Zigaretten, Alkohol oder andere nicht kinderfreundliche Dinge umgesetzt werden, dann hat dieser Bonus von staatlicher Seite das Ziel verfehlt. Wird dafür jedoch für das Kind Kleidung oder was vernünftiges zu essen gekauft, dann ist es eine wunderbare Sache und man könnte sicher auch zustimmen, diesen einmaligen Kinderbonus regelmäßig auf das Kindergeld aufzuschlagen, so dass die allein erziehende Mutter oder der allein erziehende Vater einfach mehr Unterstützung für das Kind bekommt.

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