— Archiv für den Tag „Kostenübernahme” —

— Mittwoch, 22. Februar 2012 —

Wenn man sich an Vereinbarungen hält, dann wird man noch bestraft [ Keine Kommentare ]

Wer sich in die Hände der Jobcenter begeben muss, der fühlt sich selbst oft nur noch als ein Mensch zweiter Klasse. Das Schlimme ist nur, dass diese Behörde alles daran setzt, dass dieses Gefühl auch noch verstärkt wird. So wird am Anfang zwischen der Behörde und dem Arbeitslosen eine schriftliche Vereinbarung aufgesetzt, die einige Verhaltensregeln für die Vertragspartner beinhalten.

Verträge sollen eingehalten werden

Wenn man sich als Bezieher von ALG II nicht an die Vorgaben dieser Vereinbarung hält, dann muss man immer damit rechnen, dass einem die Leistungen gekürzt werden. Wenn man sich daran hält, muss man allerdings auch damit rechnen, dass man benachteiligt wird. Ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung ist das eigene Bemühen, sich wieder in Arbeit zu begeben. Dazu gehören Bewerbungen in entsprechender Anzahl und demzufolge auch Vorstellungsgespräche.

Versprochener Schutz ist nichts wert

Wer sich offiziell zu einem Vorstellungstermin begibt, der ist auf dem Weg dorthin genauso versichert wie ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit. Allerdings ist hier die Versicherung des Arbeitsamtes oder des zuständigen Jobcenters im Schadenfall zuständig. Diese verweigern bei einem Unfall mit Krankenhausaufenthalt jedoch die Kostenübernahme, wenn die Bewerbung auf Eigeninitiative stattfindet. Das hat man bei mir sogar versucht, obwohl ich vorher für diesen Termin die Fahrtkostenübernahme genehmigt bekommen habe, also auch für die Behörde offiziell einen Termin hatte. Erst nach monatelangen Streitereien wurde die Angelegenheit von der Unfallkasse geklärt. Ich kann nur jedem empfehlen, dass er nicht jede Entscheidung der Hartz-IV-Behörde einfach so akzeptiert. Es lohnt sich immer, auch auf sein Recht zu bestehen.

— Freitag, 25. September 2009 —

Missbrauchsgebühr für Arge Dresden [ Ein Kommentar ]

Die Arge Dresden muss eine Missbrauchsgebühr von 150,- EUR an die Gerichtskasse zahlen, urteilte das Sozialgericht Dresden am 22.09.2009. Im verhandeltem Fall wollte sich eine Hartz IV Empfängerin zur Erzieherin umschulen lassen. Das Schulgeld bei dem privaten Bildungsinstitut beträgt 110,- EUR im Monat und dauert drei Jahre. Weil die Arge lt. Gesetz  nur max. zwei Jahre fördern darf, wurde der Antragstellerin ein Bildungsgutschein für 2 Jahre und ein Infoblatt über Bafög ausgegeben. Auf Nachfrage wurde der Antragstellerin vom Ausbildungsförderungsamt zugesichert, dass Bafög für das dritte Ausbildungsjahr bewilligt werden würde.

Kostenübernahme durch Arge abgelehnt

Dennoch lehnte die Arge die Kostenübernahme für die Weiterbildung ab. Als Begründung gab die Arge an, dass die spätere Teilrückzahlung des Bafögs dem Sinn der Förderung der Arge widerspreche.

Sozialgericht Dresden verurteilt die Arge

Das Sozialgericht Dresden urteilte im Sinne der Antragstellerin. Das Gericht verurteilte die Arge nach einem Eilantrag der Antragstellerin zur Kostenübernahme der Weiterbildung und zusätzlich zu einer Missbrauchsgebühr in Höhe von 150,- EUR. Der Gesetzgeber hat eine Finanzierung von zwei Jahren durch die Arge und eines weiteren Jahres durch Bafög nicht ausgeschlossen.

Quelle: kostenlose Urteile

— Mittwoch, 15. April 2009 —

Hartz-4-Empfänger gehen gegen ARGE vor und ARGE darf zahlen [ 10 Kommentare ]

Wenn man darüber nachdenkt, springt einem fast der Kopf auseinander, sowas gibt´s mal wieder nur in Deutschland. Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten als Kassierin im Supermarkt. Ihr Chef macht Sachen die Ihnen nicht gefallen oder anders, Sie müssen als Kassiererin Dinge tun, die Ihnen eigentlich keine Spaß bereiten, kassieren zum Beispiel.

Nun gehen Sie los, nehmen sich einen Anwalt und fragen den, was man da machen könnte? Wie könnte man gegen den Supermarktbesitzer vorgehen? Der Anwalt beschreibt Ihnen alles und hilft Ihnen, sich zu wehren. Selbstverständlich bekommen Sie dann eine Rechnung vom Rechtsanwalt, weil Sie nicht genug verdienen oder ihr Geld lieber für andere Dinge, zum Beispiel Zigaretten oder ähnliche lebensunwichtige Dinge, ausgeben, leiten Sie die Rechnung an Ihren Chef weiter, den Inhaber des Supermarktes. Was glauben Sie, wird der mit Ihnen machen? Genau, einmal umdrehen bitte, Hose runter, Popo frei und dann mit Anlauf in den dicken, breitgesessenen Kassiererinnenar… rein und ohne zu fragen im hohen Bogen zur Türe raus. Und Tschüss…

Warum schreibe ich sowas? Ganz einfach, so was Ähnliches ist passiert und ich fasse es als arbeitender Mensch einfach nicht, dass das Arbeitsamt so etwas durchgehen lässt, mit sich machen lässt und die betroffenen auch noch frei herumlaufen dürfen, noch besser, die eine Dummheit beenden und gleich in die nächste Stolpern. Und unser liebes Amt sagt dazu gar nichts, sondern lässt einfach nur gewähren. Das finde ich einfach den anderen arbeitenden Menschen gegenüber ungerecht, die teilweise mit weniger monatlich zurechtkommen müssen als solche Sozialeschmarotzer.

Ist die ARGE ihr Brötchengeber, haben Sie Glück gehabt

Anders sieht es aus, wenn ihr Geld vom Staat, insbesondere von der ARGE oder dem Grundsicherungsamt kommt. Dann können Sie gegen das Amt oder ihren Landkreis vorgehen und müssen dafür noch nicht einmal zahlen. So in meinem Erlebnis:

Zwei Damen, bei denen man er den Anschein hat, sie würden sich lieben, als er zusammen eine Tätigkeit zu suchen und damit Geld zu verdienen, veralbert schon seit einigen Monaten nicht nur ihre Berater, sondern auch das Grundsicherung fand (also die Bundesagentur für Arbeit) im höchsten Maße. Das Ganze wird toleriert, und keiner der Sachbearbeiter ist in der Lage, diesen beiden Damen das Handwerk zu legen und endlich Schluss zu machen mit unsinnigen Geld ausgeben, Schnapsideen zur Selbständigkeit und wie oben beispielhaft beschrieben, anwaltliche Beratung gegen den eigenen Brötchengeber.

Wann merken endlich die Fallmanager, dass sie von einigen Arbeitslosen an der Nase herumgeführt werden?

 Sicher, jeder sollte die Möglichkeit haben, sich selbst zu verwirklichen, seine Ideen auszuprobieren und wenn eben wenig Geld vorhanden ist, finde ich es auch in Ordnung, wenn das Grundsicherungsamt oder die Arge etwas Geld dazu genügt, um einfach den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Zukunft selbst zu gestalten auch wenn selbst wenig Geld oder ein Startkapital vorhanden ist.

Aber irgendwann sollte aus dieser Idee oder dieser Versuchsreihe eine positive und erfolgswirksame, solide und existenzsichernde Einnahmequelle werden. Das haben scheinbar einige in diesem Staat noch nicht verstanden. Da lässt man sich monatelang eine Idiotenidee vom Arbeitsamt finanzieren und das Amt am merkt es noch nicht einmal, dass man mit brötchenausfahren in der heutigen Zeit kein Geld verdienen kann, zumindest nicht in einer ländlichen Region, wo das Geld knapp ist und die Arbeitslosenquote hoch. Da holt doch jeder selbst seine Brötchen und lässt sie nicht von jemandem fremdes kilometerweit durch die Gegend kutschieren. Wie blöd muss man denn sein, um diese Idee nicht von vornherein als irrelevant beziehungsweise unrentabel einstufen zu können. Ich glaube dazu muss man noch nicht mal eine wirtschaftliche Ausbildung haben, dass erkennt jeder Depp.

Aber mir soll es egal sein, der sich verklagen lässt und dafür auch noch selbst bezahlen muss, hat es wahrscheinlich nicht anders verdient als verarscht zu werden. Im Interesse der anderen Arbeitslosen und der arbeitenden Bevölkerung, was ja glaub ich auch die Steuerzahler und somit diejenigen sind, die die hoch bezahlten Menschen auf dem Arbeitsamt bezahlen, plädiere ich einfach dafür, dass man bei den Langzeitarbeitslosen deren vollen Geschäfts Ideen einfach etwas besser hinschaut, auch mal prüfen lässt und zwar nicht nur von seinem Platznachbarn der vor 45 Jahren einmal Forstwirtschaft studiert hat.

Dem Hartz IV-Emfängern mit Geschäftsideen kann ich nur raten, sucht euch was vernünftiges und solides, sonst kommt ihr von diesem Amt nicht los. Es geht nicht darum, solange als möglich von denen finanziert zu werden, sondern auf eigenen Beinen zu stehen. Reiht euch nicht in die Gruppe derjenigen ein, die einerseits jammern, sie müssen so viele Anträge und Einkommensnachweise ausfüllen, regelmäßig dem Amt Rechenschaft abgeben über das, was sie machen und was sie verdienen möchten. Andererseits möchte man aber auch eigenes Geld verdienen, und diese ganze Bürokratie hinter sich lassen. Diese beiden Dinge beißen sich und passen eher in die Schublade:

"Wasch mir den Buckel, aber mach mich nicht nass."