— Archiv für den Tag „Klageflut” —

— Freitag, 14. Januar 2011 —

Einsatz vor Ort – eine gute Sache! [ Keine Kommentare ]

Immer wieder "drohen" die Herren Politiker mit Reformen. So natürlich auch im Hinblick auf die gegenwärtige Hartz-IV-Situation in diesem, unserem Lande. Wie gut, wenn im Zuge dessen auch ein wenig Flexibilität und kundenorientiertes Handeln unter Beweis gestellt werden können.

Hartz-IV-Empfänger sind auch nur Menschen

Auch wenn es nicht (immer) so aussieht, aber es gibt offenbar sehr wohl auch Sachbearbeiter in den Jobcentern, denen durchaus bewusst ist, dass sich hinter jedem Hartz-IV-Antrag auch ein menschliches Schicksal verbirgt. Nur allzu häufig werden aber seitens der Leistungsbezieher Termine nicht wahrgenommen oder sonstige "Regelverstöße" begangen. Die Folge: Leistungskürzungen bis hin zur vollständigen Leistungsverweigerung durch die Arbeitsagenturen. Und die Klagen vor den Arbeitsgerichten häufen sich. Wen wundert's? Bemerkenswert ist dabei allerdings, dass nahezu jede zweite Klage erfolgreich verläuft – zugunsten der Hartz-IV-Empfänger! Da stellt sich doch die Frage nach dem "Warum".

Sinnvoller Einsatz vor Ort

Fakt ist – und das ist das Tragische an der Gesamtsituation – dass viele Hartz-IV-Empfänger schlichtweg resigniert haben. Zu viele negative Erlebnisse mit den Behörden oder im sozialen Umfeld. Zu viele Absagen, zu viel Frust. Was bleibt, ist oft der allmähliche "Rückzug" aus dem Leben. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass auch die Schreiben der Jobcenter einfach nicht mehr beantwortet werden, sondern vielleicht sogar achtlos im Müll landen. Wie unlängst in den Medien berichtet wurde, werden deshalb in einigen deutschen Städten mittlerweile mobile Jobcenter-Betreuer eingesetzt, die langzeitarbeitslosen Leistungsempfängern insbesondere bei bürokratischen Angelegenheiten "unter die Arme greifen". Auf diese Weise kann man Schwierigkeiten und Probleme in direkter Zusammenarbeit mit den Betroffenen vor Ort lösen. Davon profitieren einerseits die Langzeitarbeitslosen selbst. Zudem könnte so die "Klageflut" nach und nach reduziert werden. Andererseits kann ein bisschen mehr Kontrolle de facto nicht schaden. Denn schließlich gibt es durchaus auch das eine oder andere "schwarze Schaf" unter den Hartz-IV-Empfängern….

— Dienstag, 31. März 2009 —

Klagefluten gegen Hartz IV-Bescheide [ Keine Kommentare ]

Im Zusammenhang mit Hartz IV taucht immer öfter das Wort "Klagewelle" auf und das wohl nicht ganz zu Unrecht. Das Bundessozialgericht meldete am 22. Januar 2009 insgesamt 174.618 Klagen rund um Hartz IV für das Jahr 2008. Das sei – so das Handelsblatt am 23.01.2009 – eine Steigerung von 38.000 Klagen und damit von 28% gegenüber 2007. Woran liegt es, dass so viele Hartz IV – Empfänger gegen ihre Bescheide klagen? Ist es allein das Gefühl der Kläger, ungerecht behandelt worden zu sein, obwohl vielleicht richtig entschieden wurde? Das erklärt viele Hartz IV – Klagen wohl eher nicht. Über ein Drittel aller Hartz IV – Verfahren sei von einem Erfolg oder zumindest einem Teilerfolg der Kläger gekrönt, so schrieb sinngemäß das Magazin Welt Online am sechsten Oktober 2008. Da muss dann schon etwas mehr hinter den Klagen stecken als nur unberechtigte Kritik.

Denn Sie wissen nicht, was Sie tun?

In unserem kleinen Artikel "Was haben Hartz IV Gegner gegen Hartz IV?" hatten wir bereits über eine Untersuchung der Stiftung Warentest aus dem Jahr 2005 berichtet: Sie ergab, dass eine ganze Reihe von Hartz IV – Bescheiden damals fehlerhaft gewesen ist. Die Regelungen schienen also zumindest zu jener Zeit bisweilen so unklar zu sein, dass selbst die MitarbeiterInnen der Hartz IV – Behörden sie nicht genau kannten. Aber möglicherweise fehlerhafte Bescheide und mögliche Unkenntnis über gesetzliche Vorgaben bei den Behörden sind nur zwei der Ursachen für Hartz IV – Klagen. In Welt Online vom neunten August 2008 wird die Sprecherin der Bundesagentur, Frauke Wille, mit den Worten zitiert: Ihrer Meinung nach seien es weniger Fehler in den Bescheiden als Unklarheiten des Gesetzes, die Anlass zur Klage gäben. So sei etwa angemessener Wohnraum nicht genau definiert, so dass sich, so die Welt Online, viele Hartz IV – Verfahren um die Frage nach Übernahme der Wohnraumkosten drehen. Diese Frage sorgt auch zwischen staatlichen Organisationen bisweilen für Streit: So berichtete die Berliner Morgenpost am 20. März 2009 über eine Forderung des Bundes an die Stadt Berlin in Höhe von 75 Millionen Euro, weil die Stadt Hartz IV – Empfänger zu lange in zu großen Wohnungen habe leben lassen. Die Hartz IV – Regeln scheinen gesetzlich öfters auf wackeligen Beinen zu stehen, so dass selbst höchste Gerichte Korrekturen einfordern: jüngst etwa das Bundessozialgericht, das die Leistungsbegrenzung bei Kindern auf 60% des Regelsatzes für Erwachsene monierte und die Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht weiterreichte. Im Handelsblatt regte Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, derweil an, dass die gerichtlichen Urteile zu Hartz IV verstärkt in der Praxis berücksichtigt werden sollten. Dass dies bisher oftmals nicht geschehe, monierte derweil im selben Artikel die stellvertretende Präsidentin, Ruth Wetzel-Steinwedel.

Hoffnungsträger Saarland?

Im bereits erwähnten Bericht des Handelsblatts vom 23. Januar wurde auf regionale Unterschiede bei der Zahl der Hartz IV – Klagen aufmerksam gemacht: Berlin und Brandenburg verzeichneten 2008 beispielsweise insgesamt 30.996 neue Hartz IV-Klagen, während in Bayern und Baden-Württemberg 23.424 neue Fälle hinzukamen. Anders sieht der Trend im kleinen Saarland aus: Nach Angaben des Saarländischen Landessozialgerichts gab es 2008 insgesamt 4.253 Klagen, von denen 844 Hartz IV-Klagen waren. Das bedeutet gesunkene Zahlen im Vergleich zu 2007: 2007 gab es 5.226 Klagen, von denen 922 Hartz IV – Klagen waren. Eine Ursache für dieses positive Ergebnis sah Jürgen Bender, Präsident des Landessozialgerichts, einerseits in einem koordinierten Vorgehen von Bundesagentur und Regionalverband, andererseits in außergerichtlichen Institutionen, an die sich Hartz IV – Empfänger mit ihren Behördenbescheiden zu Informationszwecken wenden können.

Weiterführende Links:

Handelsblatt-Artikel zu Klagen gegen Hartz IV