— Archiv für den Tag „Jürgen Rüttgers” —

— Freitag, 30. Oktober 2009 —

Hartz IV ist ungerecht – Jürgen Rüttgers (CDU) fordert Veränderungen zugunsten der Bürger [ Keine Kommentare ]

"Was lange währt, wird endlich gut?!" Wohl kaum, denn im Zusammenhang mit den aktuellen Hartz-IV-Gegebenheiten kann es ja wohl nachteiliger für die Betroffenen, sprich: für die ALG-Leistungsempfänger, nicht sein. Selbst wenn mit noch so viel Mühe und Augenwischerei über Jahre hinweg immer wieder versucht wurde, das Ganze – insbesondere natürlich seitens unserer Regierung – schön zu reden.

Nun meldet sich auch noch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu Wort. Seiner Meinung nach ist eine komplette Überarbeitung der bestehenden Hartz-IV-Regelungen unbedingt erforderlich. Denn seiner Ansicht nach sei Hartz IV schlicht und einfach ungerecht. Wenn man es also mit vereinten Kräften schaffen würde, die schlimmsten Ungerechtigkeiten am Hartz-IV-System zu beseitigen, so wäre bereits der erste Schritt in die richtige Richtung getan.

 

Dementsprechend sei es nicht nur erforderlich, das so genannte "Schonvermögen" zu erhöhen, sondern auch die "Hinzuverdienstgrenze" solle dringend nach oben hin aufgestockt werden. Es könne zum einen nicht sein, dass Menschen, die einen Teil ihres Geldes für ihren Lebensabend zur Seite legen würden, schlechter wegkämen, als die Personen, die in derartigen, finanziellen Dingen nicht so vorausschauend handeln. Andererseits dürfe man das Einkommen, das zusätzlich hinzuverdient würde, nicht in dem bisherigen Maße auf die jeweiligen Sozialleistungen anrechnen.

 

Anders, als es die neue Bundesregierung offenbar plane, dürfe nun keineswegs mit den Gefühlen und den Ängsten der Bürger gespielt werden. Grundlegende Veränderungen seien dringend vonnöten – aber bitteschön nicht auf Kosten der ALG-Leistungsempfänger.