— Archiv für den Tag „Jobcenter” —

— Donnerstag, 18. Juni 2009 —

Jobcenter muss für Stiefkind zahlen [ Keine Kommentare ]

Teile der Hartz-IV-Verschärfung verfassungswidrig

Nach Hartz-Gesetzen haftet Partner jetzt auch für ein "fremdes" Kind – im "zivilen" Familienrecht bestünde keine Unterhaltspflicht. Das Berliner Sozialgericht hält bestimmte Passagen in der Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze für verfassungswidrig. Streitpunkt war die neue Regelung, wonach ein Partner in einer Lebensgemeinschaft für das Kind des anderen Lebensgefährten, das nicht von ihm stammt, aufkommen muss. Das Sozialgericht gab in einem vorläufigen Eilentscheid der Klage eines 15-jährigen Mädchens statt. Diesem war vom Jobcenter mitgeteilt worden, dass es keine Sozialleistungen mehr erhalte, weil das Einkommen des Lebensgefährten ihrer arbeitslosen Mutter ausreiche.

Quelle: Sozialgericht Berlin; Beschluss vom 08.01.2007 [Aktenzeichen: S 103 AS 10869/06 ER]
gefunden bei: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview3614.htm

— Samstag, 28. März 2009 —

Jobcenter sind verfassungswidrig [ 2 Kommentare ]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Argen für grundgesetzwidrig erklärt, da sie als Mischverwaltung kommunale und Bundesaufgaben gleichzeitig erledigen. Wer nun künftig für die Arbeitslosen zuständig ist, weiß wieder mal keiner, die Politik wirft, aufgrund dieses Urteils, wie in vielen Fällen alles über den Haufen. Die CDU hat zunächst die Reform der Jobcenter für diese Wahlperiode gestoppt. Die Reform wirkt sozusagen mittendrin neu reformiert. Das spricht mal wieder für unsere deutscher Politik. Es konnte sich noch keiner richtig an dieser neuen Möglichkeiten und Reformen gewöhnen, da ist schon wieder alles kalter Kaffee.

Was heißt das nun für die Arbeitslosen?

Im schlimmsten Fall müssen Arbeitslose ab dem Jahr 2011 wieder zwei verschiedene Ämter aufsuchen, um ihre Situation zu klären und entsprechender Anträge auszufüllen. Das will natürlich wieder niemand gewesen sein und auch keine Partei wollte das so haben. Die Städte und Gemeinden befürchten nun, dass der Bund in Sachen Arbeitslosigkeit und Jobcenter wieder stärker wird und mehr zu sagen hat. Gleichzeitig könnte dies zu leisten der Selbstverwaltung von Landkreisen oder Kommunen gehen.

Die Karten werden neu gemischten

Nun müssen sich auch die großen Herren zum nächstmöglichen Termin einen neuen Posten suchen. Bei denen wird das aber sicher schneller gehen, als bei den Hartz IV Empfängern oderden  Arbeitslosen allgemein.

Damit wird sich sicherlich auch die Qualität der bisherigen Jobcenter in Deutschland mit Sicherheit nicht verbessern. Es gibt im Moment 370 Jobcenter, die über die Reform einigermaßen gut eingespielt wurden und mehr oder weniger funktionieren. Das wird natürlich nun wieder über den Haufen geschmissen. Das brauchen wir und Deutschland auf jeden Fall, warum haben wir das nicht schon ein Jahr früher gemachten? Dann kommt endlich wieder Leben in die Bude, die Arbeitslosen haben wieder mehr zu tun, Ihnen wird nicht langweilig, so hat man sich doch das vorgestellt, oder?

60.000 Mitarbeiter der Jobcenter bangen um ihren Job?

Oder doch nicht? Wie viele wird man noch brauchen? Gibt es da noch mehr Arbeitslose in Deutschland? Es ist schon erschreckend, wenn man diese Zeilen liest, und sich vorstellt, dass 60.000 Leute (das ist etwa so viel wie Einwohner Hattingen hat) sich um die anderen Arbeitslosen kümmern. Mit mehr oder weniger großem Erfolg.

Quelle:

Thüringer Allgemeine Zeitung vom 18.3.2009, Seite 2, "Jobcenter vor dem Aus" von Axel Fick

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