— Archiv für den Tag „Jobcenter” —

— Sonntag, 9. Januar 2011 —

Manches wird anders – wieder einmal [ Keine Kommentare ]

Frei nach dem Motto "Öfter mal was Neues" wird sich auch in diesem Jahr für Hartz-IV-Empfänger so einiges ändern. Und garantiert werden diese "Verbesserungen", wie die Herren Politiker es in der Regel nennen, für so manche kritische Äußerung sorgen.

 

SGB II, HBeglG, GrSiWEntG und andere Kuriositäten

 

Bisher verhielt es sich zum Beispiel so, dass Personen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren, für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren einen befristeten Zuschlag in Höhe von maximal 160 Euro erhielten. Seit Januar 2011 ist dieser befristete Zuschlag allerdings Geschichte. Auch entsprechende Ersatzleistungen sind in diesem Zusammenhang nicht geplant. Das Ganze hat jedoch auch sein Gutes. Hartz-IV-Empfänger hatten bisher nämlich nur bedingt ein Recht auf die Befreiung der leidigen GEZ-Gebühren. Durch den Wegfall des befristeten Zuschlags sieht das Ganze künftig anders aus, und entsprechende Befreiungsanträge können nun gestellt werden.

 

Auch in den Rentenkassen tut sich etwas…

 

War noch bis Ende 2010 für Bezieher von ALG-II-Leistungen eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gegeben, so ändert sich dies ab Januar 2011. Demzufolge werden für die Betroffenen in Zukunft keine Zuschüsse oder (Pflicht-)Beiträge mehr an die Rentenkassen abgeführt. Nichtsdestotrotz wird die Zeit, in der Hartz-IV-Empfänger auf staatliche Leistungen angewiesen sind, durchaus als Anwartschaftszeit auf die Rentenversicherung angerechnet. Na, immerhin.

 

Nicht nur in finanzieller Hinsicht "verbessert" sich gemäß SGB II also vieles. Auch die Bezeichnung der für ALG-II-Leistungen zuständigen Träger ändert sich. Künftig gehen Hartz-IV-Empfänger also zum "Jobcenter" und nicht mehr zur "ARGE". Sowohl im Hinblick auf das Elterngeld stehen gegebenenfalls weitere Neuerungen an, als auch in Bezug auf die Höher der Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder. Ähnlich wie bei den Anhebungen der neuen Regelsätze ist man sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt offenbar noch immer nicht ganz einig. Was sich in diesem Zusammenhang also ergeben wird, steht noch in den Sternen.

— Mittwoch, 18. November 2009 —

Hartz IV: Endlich mehr Arbeit … [ Keine Kommentare ]

… wenn auch nur für die Bürokratie-Behörden. Aber immerhin: Die werden nicht so schnell arbeitslos. Wie die Tageszeitung „Neues Deutschland“ berichtet, sollen die Jobcenter durch die neue Regierung aufgelöst werden. Sie kümmern sich rührend um die Hartz IV Empfänger; bedeutet: Das, was durch Arbeitslosengeld II geschaffen wurde, muss nun durch Arbeitslosengeld II verschwinden. Die Folge: Ein neues bürokratisches Ungeheuer, was mit Steuern finanziert wird. Das Bundesverfassungsgericht urteilte Ende 2007 gegen die Jobcenter: „Arbeitsgemeinschaften“ zwischen Kommunen und Bundesagenturen für Arbeit seien verfassungswidrig. Jetzt, nur zwei Jahre später, kommt diese Tatsache konkret ans Tageslicht. Ein Hoch auf die schnell agierende Politik! Man kann den Spieß natürlich auch umdrehen: Im Mai 2008 wurde eine Grundgesetzänderung verhindert, die die Verfassungswidrigkeit aufheben würde. Verantwortlich für die Verhinderung war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Folge: Verschärfte Probleme der Arbeitsmarktpolitik
Angelika Wernick von der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV meint dazu: „Das wird ein neues Chaos geben.“ Beleuchten wir das ganze Vorhaben an einem konkreten Beispiel: Frau Schulze aus Berlin. Sie geht für ALG II demnächst weiterhin zum Jobcenter, welches alleinig zur Bundesarbeitsagentur gehört. Sie will auch Unterkunftskosten beantragen und muss dann zu einer neuen Behörde, die im Beispiel dem Land Berlin angehört. Sprich: Jetzt ist ein Amt zuständig, demnächst könnten zwei in der Verantwortung sein. Könnte auch Doppelstruktur zur Folge haben. Mal abgesehen davon, dass die Individualbetreuung weiter leiden wird. Pro Massenabfertigung, kontra Individualismus! Aber: Hartz IV Empfänger haben bekanntlich den ganzen Tag eh nichts zu tun, also können sie ihre Zeit auch auf Behörden verbringen.

Zeitplan
Bis zum 31. Dezember 2010 (also ganze drei Jahre nach der Urteilsverkündung!) müssen Länder und Arbeitsagentur getrennt sein. Aktueller Stand: Vorgaben vom Bund zur Maßnahmenumsetzung fehlen. Es wird also wahrscheinlich Knall auf Fall gehen – und das wird teuer! Die genauen Maßnahmen sollen in den kommenden 14 Monaten auf den Weg gebracht werden, heißt es von einer Sprecherin Franz Josef Jungs (CDU). Wird ja auch Zeit: Dann ist nämlich Dezember 2010. Bis dahin wird es endlich mehr Arbeit geben … Für Behörden, und unbezahlt auch für Hartz IV Empfänger.

— Sonntag, 6. September 2009 —

Ein Aufruf gegen Sanktionen [ Keine Kommentare ]

Berlin. Humboldt-Universität. Donnerstag, der 13. August 2009. Die Universität gehört dem Protest. Präsentiert wird ein Aufruf, der es in sich hat. Er wendet sich gegen die Sanktionen, die gerne einmal gegen Hartz IV-Empfänger ausgesprochen werden. Im veröffentlichten Aufruf wurde die Notwendigkeit ausgedrückt, Missstände in Jobcentern offen zu legen und die derzeit bestehenden Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken. Das meldet das Hamburger Abendblatt am 14. August 2009. Grundlage dieser Sanktionen ist der Paragraf 31 im Zweiten Sozialgesetzbuch. Und diese Grundlage wird scheinbar oftmals genutzt, um nicht gerechtfertigte Sanktionen auszusprechen. Der Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen Lippe, Uwe Becker, verwies auf 35 Prozent erfolgreicher Widersprüche und 42 Prozent erfolgreicher Klagen gegen Sanktionen im Jahr 2008. Das gibt tatsächlich zu denken, wobei es vielleicht denjenigen, denen es zu denken geben sollte, nicht zu denken gibt? Wer weiß? Insgesamt wurden 2008 Sanktionen gegen 789.000 Empfänger von Hartz IV-Leistungen ausgesprochen. Das ergab eine parlamentarische Anfrage im Bundestag. Das soll anders werden. Unterschrieben wurde der Aufruf dafür von einer ganzen Reihe Prominenter, zu denen etwa Günter Grass, der Kabarettist Dieter Hildebrandt, der Ver.di – Vorsitzende  Frank Bsirske und Journalist Günter Wallraff gehören. Wie sich die Situation an den Sozialgerichten und in den Jobcentern darstellt, hat übrigens auch der Länderspiegel des ZDF sehr schön in einem TV-Bericht dargestellt.

Santionieren statt Nachdenken?

Zu Sanktionen und zu Hartz IV im Allgemeinen hat sich ebenfalls die Zeitung „Neues Deutschland“ geäußert. „Es gibt nicht mehr genug Arbeit für alle“ heißt es in einer Pressemeldung der Redaktion. Dem mögen einige widersprechen, die verzweifelt nach Arbeitern und Facharbeitern suchen. Tatsächlich ist die Gesellschaft vielleicht aber dennoch an einem Scheideweg angekommen? Arbeitslosigkeit wurde vom gesellschaftlichen zum individuellen Problem gemacht, heißt es weiter in der Meldung. Die Verantwortung wurde auf den Einzelnen übertragen und wer diese Verantwortung scheinbar nicht tragen will, wird seither sanktioniert. Natürlich trägt der Einzelne für sich selbst und auch für die Suche nach Arbeit Verantwortung. Aber derzeit scheint es, als würde die komplette Verantwortung nur noch auf ihn übertragen und das kann eigentlich auch nicht der Weg sein. Eine Gesellschaft sollte dafür sorgen können, dass alle in ihr menschenwürdig leben. Und es bleibt die Frage, ob sich da einige Institutionen nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie behaupten, Arbeitslose würden nicht ausreichend mitarbeiten, um an Arbeit zu bekommen? Indem man dies tut, erspart man sich die Frage, ob man mit den bestehenden Aufgaben in Bezug auf den Arbeitsmarkt nicht eigentlich überfordert ist.

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