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— Freitag, 20. November 2009 —

Regionale Hartz IV Staffelung ruft Kritiker auf den Plan [ Keine Kommentare ]

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, kritisiert den Vorschlag von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, der vorgeschlagen hatte, die Hartz IV Sätze regional zu staffeln; wir berichteten. Blum sieht die Folge, dass Menschen in wirtschaftlich schwachen Regionen in stärkere ziehen würden, in denen die Regelsätze für ALG II höher seien.
Ein „ökonomisches Fiasko“ entstünde, wenn in den Wegzugsgebieten weitere Leerstände zu verzeichnen wären, meint Blum, wie sozialleistungen.info zitiert. Auf Sinns Vorschlag reagierte auch schon das Bundesarbeitsministerium: Eine solche Überlegung stehe „nicht im Raum“, heißt es von einer Sprecherin.

Wäre Flucht wirklich die Folge?
Es stellt sich die Frage, in welcher Realität sowohl Sinn als auch Blum leben – jedenfalls fern der Realität eines Arbeitslosengeld II Empfängers, wie es scheint. Es ist absolut undenkbar, dass viele Hartz IV Empfänger aus wirtschaftlich schwachen Gebieten in starke umziehen, denn sie hätten letzten Endes dasselbe wie jetzt: Zwar wären nach Sinns Vorschlag die Regelsätze dort höher, aber auch die Lebenshaltungskosten – deshalb gäbe es ja höhere Regelsätze. Unterm Strich ist und bleibt Hartz IV zu gering!