— Archiv für den Tag „Hartz IV” —

— Dienstag, 24. März 2009 —

Hartz1 bis Hartz4 — kurze Geschichte der Hartz-Gesetze [ 3 Kommentare ]

"Hartz4" wird umgangssprachlich das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, das seit dem ersten Januar 2005 in Deutschland gilt. Den Namen Hartz4 bekam das Gesetz, da es von der Hartz-Kommission entwickelt wurde, die ihren Namen wiederum erhielt, weil sie vom damaligen Mitglied des VW-Vorstands, Peter Hartz, geleitet wurde. "Hartz4" ersetzte die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe durch das Arbeitslosengeld II. Der Name dieser Existenzsicherung ist etwas irreführend, da die Unterstützung nicht alleine denjenigen dient, die arbeitslos geworden sind und zuvor das Arbeitslosengeld I erhalten haben. Vielmehr kann Arbeitslosengeld II auch Arbeitenden oder Arbeitssuchenden gewährt werden, die ihr Existenzminimum nicht durch andere Einnahmen erreichen.

Hartz1

Eingebunden ist Hartz4 in das so genannte Hartz – Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes, bei dem die Regelungen Hartz EINS bis DREI dem Arbeitslosengeld II vorausgingen. Hartz1 trat Anfang 2003 in Kraft. Durch Hartz1, dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, wurde das Instrument "Zeitarbeit" auf dem Arbeitsmarkt gestärkt. Zeitarbeitsfirmen bekamen beispielsweise das Recht, Arbeitnehmer für bestimmte Jobs in Unternehmen einzustellen und ihnen nach Beendigung dieser Jobs auch wieder zu kündigen. Eine spätere Wiedereinstellung desselben Arbeitnehmers wurde ermöglicht. Damals entstanden auch die vom Arbeitsamt eingerichteten Personal-Service-Agenturen. Sie sind Zeitarbeitsagenturen, die ausschließlich zur Vermittlung von Arbeitslosen als Zeitarbeiter in Unternehmen dienen. Gleichzeitig wurde der Bildungsgutschein eingeführt, mit dem Arbeitsvermittler Weiterbildungen von Arbeitssuchenden fördern können. Arbeitssuchende haben jedoch kein Anrecht auf solch einen Gutschein: Es liegt vielmehr im Ermesse des Jobvermittlers, einen Bildungsgutschein zu vergeben.

Hartz2

Hartz2 trat zur selben Zeit wie Hartz1 in Kraft. Mit Hartz2 wurde die so genannte Ich-AG eingeführt, eine Regelung, die Arbeitslosen den Einstieg in die Selbstständigkeit erleichtern sollte. Mittlerweile wurde die Ich-AG vom Gründungszuschuss abgelöst. Hartz2 schaffte auch neue Grundlagen für geringfügige und kurzfristige Beschäftigungen, die so genannten Minijobs, sowie für Midijobs, bei denen die Bezahlung im Übergangsbereich zwischen Minijob und regulären Teilzeit- oder Vollzeitstellen liegt. Schließlich wurden die Jobcenter als weiteres Instrument auf dem Arbeitsmarkt etabliert. Träger der Jobcenter sind heute zumeist die Arbeitsagenturen und die Sozialhilfeträger. Die Jobcenter stellen persönliche Betreuer für ALG II – Bezieher und haben das Ziel, Betreute möglichst schnell wieder in den Ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Als Erster Arbeitsmarkt wird derjenige definiert, auf dem Arbeitsverhältnisse ohne staatliche Zuschüsse oder finanzielle Eingliederungshilfen zustande kommen.

Hartz3

Hartz3 wurde offiziell ein Jahr nach den Hartz1 und Hartz2 – Regelungen etabliert (1. Januar 2004). Die Bundesanstalt für Arbeit wurde umstrukturiert und umbenannt in Bundesagentur für Arbeit. Hauptziel der Umstrukturierung war es, Effektivität und Kundenorientierung der Behörde zu steigern und die Verwaltung zu straffen.

Kritik am Hartz-Konzept

Das ehrgeizige Ziel des Hartz-Konzepts, die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf zwei Millionen Arbeitslose zu senken, wurde nicht erreicht. Im Februar 2009 verzeichnete die Arbeitsagentur 3.552.000 Arbeitslose. Insbesondere in der Kritik stehen die Hartz4 – Beschlüsse. Während die eine Seite (z.B. Gewerkschaften) zu hohe finanzielle Kürzungen für Hartz4 – Empfänger kritisiert, gehen die Kürzungen Anderen  nicht weit genug: Sie sehen in der Deutschland zu hohe Erwartungen vieler Menschen an eine Versorgung durch den Staat.

Weiterführende Links:

Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

— Montag, 23. März 2009 —

Was haben Selbstständige mit Hartz4 zu tun? [ Ein Kommentar ]

Das Arbeitslosengeld II, kurz auch Hartz4 genannt, dient allen Erwerbsfähigen in Deutschland als Hilfe für den Lebensunterhalt, wenn durch Arbeitslosigkeit kein eigenes Einkommen erzielt wird. Als erwerbsfähig werden all diejenigen Menschen in einer Altersgruppe von 15 bis 65 Jahren bezeichnet, die pro Tag mindestens drei Stunden zu auf dem Arbeitsmarkt üblichen Konditionen arbeiten können. Neben der Gruppe der arbeitslosen und erwerbsfähigen Arbeitnehmer existieren noch andere Gruppen, bei denen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II möglich ist: arbeitende Arbeitnehmer, die ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeit nicht sichern können, sind eine dieser Gruppen ebenso wie Selbstständige, bei denen das durch eigene Arbeit Erwirtschaftete ebenfalls nicht zum Lebensunterhalt ausreicht. Falls bei Selbstständigen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 besteht, können die zunächst nicht dazu gezwungen werden, die Selbstständigkeit aufzugeben, um dem Arbeitsmarkt wieder als potenzieller Arbeitnehmer zur Verfügung zu stehen. Stellt sich jedoch heraus, dass die selbstständige Tätigkeit auch mittelfristig keine die Existenz sichernden Einnahmen bringt, so kann der Selbstständige durchaus mit solch einer Forderung konfrontiert werden.

ALG II – Bezug von Selbstständigen – ein Randproblem?

Zahlen zu Selbstständigen, die ALG II beziehen, existieren aus dem September 2008. Damals waren es nach einer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag etwa 108.000 Selbstständige. So schrieb es die Freie Presse in einem Artikel. Im Vergleich zum Januar 2005 bedeutete das einen deutlichen Anstieg: Damals lag die Zahl noch bei 34.000. In Bezug auf alle ALG II – Empfänger sind die Selbstständigen eine Minderheit, aber mit Sicherheit keine Gruppe, die ignoriert werden kann.

Welche Ansprüche haben Selbstständige?

Schauen wir uns den Hartz4 – Anspruch für die Gruppe der Selbstständigen einmal genauer an: Wie bei Arbeitslosen und Arbeitnehmern auch, gibt es auch bei Selbstständigen Höchstgrenzen des Verdienstes, bis zu denen ein Anspruch auf unterstützendes Arbeitslosengeld II besteht. Bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden liegt die Grenze etwa bei 351€ im Monat, wobei für im Haushalt lebende Kinder gesondert Geld gezahlt wird. Grundlage, um den Regelsatz pro Monat zu berechnen, ist die von den Statistischen Landesämtern und dem Statistischen Bundesamt berechnete Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Als Berechnungszeitraum für einen möglichen Anspruch auf Arbeitslosengeld II gilt bei Selbstständigen der Bewilligungszeitraum, für den die finanzielle Unterstützung gezahlt wird: Üblicherweise sind das sechs Monate. Da der Selbstständige meist nicht weiß, wie viel Geld er genau innerhalb dieses Zeitraums einnehmen wird, beruht die mögliche Bewilligung des ALG II  zunächst auf einer Schätzung des Selbstständigen. Nach dem Bewilligungszeitraum kann der reale Gewinn dann ermittelt werden. Besteht ein Unterschied zwischen Schätzung und realem Gewinn, so muss der Selbstständige bei einem Mehrgewinn eventuell Geld zurückzahlen oder bekommt möglicherweise Geld, falls der Gewinn unterhalb der Schätzung liegt.

Pauschalen und Freibeträge

Auch bei Selbständigen wird nicht das gesamte Einkommen angerechnet, vielmehr existieren Freibeträge und Pauschalen, die vom Gewinn des Selbstständigen abgerechnet werden. Abgezogen wird eine Pauschale von 100 € im Monat, falls der Gewinn des Selbstständigen 400 € im Monat nicht übersteigt, etwa für

- Werbungskosten,
- Beiträge zur Riesterrente,
- Beiträge Renten- und zur Krankenversicherung,
- Beiträge für Versicherungen wie Hausrat- oder KfZ-Versicherung.

Daneben existieren Freibeträge, die ebenfalls nicht auf das Einkommen angerechnet werden. Sie betragen

20%, falls Einkünfte zwischen 100€ und 800€ liegen,
10%, falls die Einkünfte zwischen 800€ und 1.200€ liegen sowie
ebenfalls 10%, falls der Selbstständige Elternteil von mindestens einem Kind ist und zwischen 1.200€ und 1.500€ verdient.

Gewinn berechnen!

Nicht alle Betriebsausgaben, die beim Finanzamt angerechnet werden können und den Betriebsgewinn schmälern, lassen sich auch anrechnen, wenn es um ALG II geht. Ausgaben für den Betrieb müssen von der ARGE als notwendig angesehen werden. Sie dürfen aus Sicht der ARGE weder ganz noch zum Teil vermeidbar sein und sollten den Lebensumständen eines Hartz IV – Empfängers entsprechen. Abschreibungen von Käufen aus Zeiten vor dem ALG II – Bezug werden nicht anerkannt.

Weiterführende Links im Netz:

Das Gründerlexikon hält zum Thema Selbständigkeit viele Informationen, Vorlagen, Ratgeber und Onlinerechner vor, z.B.:

Sind alle Hartz IV-Empfänger faul? [ Keine Kommentare ]

Im Februar 2007 veröffentlichte das Magazin Focus Ergebnisse einer Allensbach-Umfrage, bei der die Teilnehmer befragt wurden, ob sie Arbeitslose mehrheitlich für nicht arbeitswillig halten. 57% der 1.873 Befragten in ganz Deutschland bejahten diese Frage. Das zeigt, dass Bezieher von Arbeitslosengeld I und insbesondere Hartz IV – Empfänger, die längerfristig von staatlicher Hilfe abhängig sind, doppelt Probleme haben: Sie müssen mitunter kräftig sparen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und sie sehen sich mit Ansichten konfrontiert, die ihnen Faulheit unterstellen und ihnen die Schuld an ihrer Situation geben.

Für Wirbel sorgte im Februar 2009 Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der Jungen Union: Als "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" hatte er die letzte Erhöhung des Hartz 4 – Satzes bezeichnet. Auch wenn er später beteuerte, dass aus seiner Sicht viele Menschen unverschuldet zu Beziehern staatlicher Hilfe wurden und dass er Hartz4 – Empfänger nicht habe beleidigen wollen, werden viele von ihnen seine Worte als Schlag ins Gesicht empfunden haben. Die Frage bleibt, ob die Ansicht, Arbeitslose seien faul, sich durch konkrete Zahlen untermauern lassen oder nicht.

Studien und Zahlen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) veröffentlichte in seinem Wochenbericht vom 22. Oktober 2008 Ergebnisse einer Studie im Rahmen des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP). In der Umfrage wurde auch nach dem Arbeitswillen von Arbeitslosengeld II – Empfängern gefragt. Einerseits wurden dabei Einstellungen abgefragt: Nur elf Prozent der Hartz IV – Bezieher sind demnach nach eigener Aussage nicht mehr gewillt, einen Job anzunehmen. Nun hat das nur bedingt Aussagekraft, da man die Bedingungen für einen annehmbaren Job so hoch setzen könnte, dass kein realer Job in Frage kommt und man die Suche auf dem Arbeitsmarkt dennoch unterlässt. Aber immerhin 61% der im Rahmen der Studie befragten Empfänger von Hartz4 hatten kürzlich nach einem Job gesucht. Das deutet auf Aktivität hin, die dem scheinbar gängigen Klischee des ALG2 – Empfängers in seiner sozialen Hängematte noch eher widerspricht. "Hartz4 in Baden-Württemberg" heißt eine Studie, die am sechsten November 2008 vom DGB-Bezirk Baden-Württemberg und dem Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) vorgestellt wurde. Innerhalb der Studie, an der 429 Personen aus Baden-Württemberg teilnahmen, gaben

- 42,4% der Befragten an, intensiv nach Arbeit zu suchen,
- 31,7% suchten nach eigenen Angaben nur mit mäßiger Intensität,
- 16,3% antworteten auf die Frage nach Arbeitssuche, sie würden in ihrer momentanen Situation keine Arbeit suchen und
- 8,4% erklärten, die Arbeitssuche aufgegeben zu haben.

In der Gruppe derjenigen, die nur noch wenig intensiv nach Arbeit suchen, erklärten 46%, sie hätten aufgrund von vorangegangener erfolgloser Arbeitssuche resigniert. Aus der Gruppe derjenigen, die keine Arbeit mehr suchen, nannten 19% diesen Grund. Weitere genannte Gründe waren etwa die Teilnahme an Trainingsmaßnahmen, die Aussicht auf einen Job oder das Ausüben eines Ein-Euro-Jobs.

Kleines Fazit!

Die Aussage "Arbeitslose sind faul" ist ein Pauschalurteil und kann daher eigentlich nur falsch sein. Die Aussage "Arbeitslose sind mehrheitlich faul" ist etwas differenzierter: Wer jedoch genauer hinschaut, bekommt zumindest jede Menge Indizien dafür, dass auch diese Aussage nicht stimmt. Da bleibt die Frage, warum diese Ansichten derart verbreitet sind: Vielleicht wird damit die Verantwortung für die Situation nicht weniger Menschen in Deutschland auf sie selbst abgewälzt? Eventuell geschieht das, weil Probleme, über die man nachdenken müsste, ansonsten komplizierter würden? Vielleicht! Auch das ist jetzt nur Mutmaßung: Wie so Vieles, wenn es um Hartz4 geht.

Quellen und weiterführede Links:

http://www.bw.dgb.de

Angriffe auf "Hartz-IV"-Empfänger – Mißfelder will sich nicht entschuldigen

Arbeitslose gelten als faul

http://www.diw.de/documents/publikationen/73/89793/08-43-3.pdf

 

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