— Archiv für den Tag „Hartz IV” —
— Freitag, 17. Juli 2009 —
Fast 100 Milliarden Euro soll die durch die Finanzkrise entstandene Arbeitslosigkeit den Bund nach einem Bericht aus dem Handelsblatt bis zum Jahr 2013 kosten. Die Arbeitslosenversicherung soll in diesem Zeitraum mindestens 52 Milliarden Euro an Zusatzgeld benötigen. Für Hartz IV werden 46 Milliarden zusätzlicher Euro veranschlagt. Wundert das irgendjemanden? Viele Banken müssen saniert werden und zeigen sich zudem knauserig bei Krediten für Unternehmen. Die Unternehmen müssen sparen und sparen bei Arbeitsplätzen. Mehr Arbeitslose = mehr Kosten für den Staat. Manchmal ist Rechnen ganz einfach! Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) prognostiziert laut Focus bis zum Ende des Jahres 2010 eine Arbeitslosenquote in Deutschland von fast zwölf Prozent. Zum Vergleich: Im Juni 2009 lag die Quote bei 8,1 Prozent. Auf Vater Staat kommen immense Kosten zu.
Hartz IV-Sätze runter aus Gerechtigkeit?
Seit dem ersten Juli 2009 gelten die erhöhten Sätze fürs Arbeitslosengeld II. Und wieder haben einige Leute Anlass dazu, sich darüber zu beschweren, wie viel Geld man doch fürs Nichtstun bekommt. Da gibt es dann Menschen wie den Berliner FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Martin Lindner, die alte Leiern auspacken und fröhlich anfangen zu trällern. Die Hartz IV – Sätze müssten um bis zu 30 Prozent reduziert werden, sagt Lindner. Dafür sollten Hartz IV – Empfänger dann zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Das klingt ja dann erst einmal ganz nett, nicht wahr? So ein bisschen nach: Leute, tut etwas für euer Geld. Wir wollen ja, aber so? Einsatz als Billiglohnkräfte für Arbeiten, für die man eventuell auch Stellen schaffen könnte? Stellen, mit denen Menschen ihr Auskommen haben? Mag sein, dass der eine oder andere arbeitslose Hartz IV – Empfänger tatsächlich arbeitsunwillig ist und auf diese Weise einen Schubs gebrauchen könnte. Glaubt man Lindner, so gibt es in Berlin ganz viele solcher Menschen: arbeitsunwillige, gesunde und faule Menschen. Ich persönlich glaube Lindner eher nicht. Ich glaube dagegen, viele wollen arbeiten, doch die Anzahl an Arbeitsstellen (richtige Arbeitsstellen, mit richtigem Lohn und so, wobei damit nicht Tausende von Euro gemeint sind!) dürfte in Zukunft nicht unbedingt zunehmen. (siehe oben!)
Not leidende Banken sind wichtiger!
Es sei ungerecht, wenn Hartz IV – Empfänger so viel bekämen wie Menschen, die morgens aufstünden, um als Busfahrer zu arbeiten, sagt Lindner weiter. In ein ähnliches Horn tutete Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt Im Februar 2009, als er eine Senkung der Hartz IV – Sätze für Jugendliche unter 25 forderte. Die Regelsätze seien im Vergleich zu Azubis zu hoch. Nun, nehmen wir doch einmal die Busfahrer. Tatsächlich gibt es Menschen, die Busse fahren und dafür Hungerlöhne kassieren (siehe: Frankfurter Rundschau vom 11.12.2008). Das… ist wirklich ungerecht. Aber wieder soll sich die Spirale nach unten drehen. Der Niedriglohn bleibt gleich und, um den Abstand zu wahren, werden die Hartz IV – Regelsätze gekürzt. Klasse! Da hätte der Staat dann wieder etwas mehr Geld, um Not leidende Bankleute zu unterstützen. Die… sind nämlich wirklich bedürftig. Hartz IV-ler sollten sich da nicht so anstellen.
— Mittwoch, 15. Juli 2009 —
OK, OK, die Regelsätze bei Hartz IV wurden erhöht und man soll sich ja nicht beklagen, nicht wahr? Man soll Hartz IV – Empfängern ja nicht nachsagen, sie wären irgendwie unverschämt und würden gerne in Saus und Braus auf Kosten des Staates leben. Aber vielleicht muss man doch noch einmal über Hartz IV, Kinder und Ernährung sprechen? Zum Thema „Ernährung für Hartz IV – Empfänger“ hatte ja bereits der damalige Finanzsenator Berlins Thilo Sarrazin ganz hervorragende Ideen (für die, die es gerade nicht merken, ich neige bisweilen zur Ironie!). Der Mann bastelte 2008 einen Speiseplan für Hartz IV – Empfänger, mit dem die bestens genährt durch den Tag kommen sollten. Die Zeitung „Welt“ war damals so frei, den Speiseplan des Herrn Sarrazin zu testen. Sie kam letztlich zur Überzeugung, dass die Sache doch nicht so ganz funktioniert, wie Herr Sarrazin es gerne gehabt hätte. Nein, ich plädiere hier keineswegs für „Kaviar für alle“. Es geht einfach um eine halbwegs vernünftige Ernährung!
Hartz IV – Kinder und das tägliche Brot
Die Sache wird noch etwas extremer, wenn es um Kinder geht. Für Kinder gibt’s weniger Geld. Klar: Kinder essen meistens auch weniger. Aber sie sollten die richtigen Sachen essen, sie sind die Zukunft des Landes, sie sollen einmal eure Rente bezahlen, wenn es dann noch Rente gibt. Zur möglichen Ernährung von Kindern bei Bezug von Hartz IV – Geld gab es 2007 eine nette Studie der Bonner Universität. Das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) kam laut eines Focus-Artikels zum Schluss, dass Kinder von Hartz IV-Empfängern nicht an Hunger leiden müssen. Das ist doch schon einmal etwas! Für eine gesunde Ernährung reiche das Geld aber auch nicht. Gesunde Ernährung? Was denn noch alles? Anderswo sterben Kinder an Unterernährung. Stimmt! Aber ich darf nochmals wiederholen, dass ich von solchen „Argumenten“ wenig halte. Wie wenig ein Kind auch zum Essen haben mag, wie schädlich das Zeug auch eventuell ist, was es isst: Es wird sich immer ein Kind finden, dem es noch schlechter geht. Da stets mit dem Finger hinzuzeigen und auszurufen „Hey, deinen Kindern geht es doch gut, schau dir diese oder jene Kinder an“, halte ich für leicht bis mittelschwer zynisch.
Erhöhte Regelsätze und alles ist gut?
Und nun haben wir also die Erhöhung der Regelsätze. Jetzt ist alles gut? Den Erwachsenen geht’s gut, den Kindern auch! Wirklich? Das Deutsche Kinderhilfswerk sah das im Februar 2009 anders. Da bleibt wohl noch etwas Diskussionsbedarf.
— Mittwoch, 8. Juli 2009 —
Einige Hartz IV Empfänger haben ein Nebengewerbe oder sogar eine hauptberufliche Tätigkeit angemeldet und erzielen auf diese Weise einen Teil ihres Lebensunterhaltes oder bessern einfach nur ihre Haushaltskasse auf. Doch wer glaubt, dass man alles behalten könne, was man verdient, irrt. Schließlich leben wir ja in Deutschland.
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— Mittwoch, 1. Juli 2009 —
Die Sache mit den Wohnungen von Hartz IV – Empfängern ist ja immer wieder ein leidiges Thema, nicht wahr? Zu groß, zu teuer, Sie müssen umziehen! Würde ein Hartz IV – Empfänger in jenem bescheidenen Anwesen wohnen, das der russische Milliardär Dmitri Rybolovlev 2008 für angeblich 95 Millionen US-Dollar von Donald Trump gekauft hatte und um das jetzt ein Scheidungskrieg entbrannt ist, dann würde wohl auch ich denken: Das ist eventuell ein bisschen übertrieben. Aber seien wir ehrlich, so ganz häufig kommt solch eine Situation nicht vor. Eigentlich sogar selten. Oder… nie! Das müssen selbst die zugeben, die denken, Hartz IV – Empfänger leben in Saus und Braus, nicht wahr? Müssen Sie doch?
Die Sache mit Hartz IV für Hausbesitzer
Häufiger kommt es vor, dass Hartz IV – Empfänger in bescheideneren Häusern wohnen. Und die sind aus Sicht der ARGE bisweilen auch etwas zu groß geraten. Dass die ARGE in solch einem Fall dennoch nicht sofort fordern kann, die Hausbewohner müssen ausziehen und eine kleinere Wohnung wählen, hat jetzt das Bundessozialgericht festgelegt. Im konkreten Fall ging es um eine fünfköpfige Familie, der ein Wohnraum von 202 Quadratmetern anerkannt wurde. Das Haus, das sie derzeit bewohnt, hat jedoch 219 Quadratmeter Raum. Laut Sozialgericht muss die Gesamtsituation rund ums Haus vor einem Entschluss beurteilt werden, bevor die ARGE einen Verkauf des Anwesens fordern oder aber geringere Zuschüsse zu den Kosten erbringen darf. In dieses Beurteilen sollen Faktoren wie die Größe des Hauses UND des Grundstücks, Ausstattung und Zuschnitt des Wohnraums sowie der Wert von Immobilie und Grundstück einfließen. Ist das Anwesen tatsächlich unangemessen groß, so müssen weitere mögliche Faktoren berücksichtigt werden. Im konkreten Fall hatten die Eltern der Familie ein Wohnrecht im Haus. So etwas funktioniert in der Regel mit Verträgen, die Kosten nach sich ziehen können, wenn sie gebrochen würden. Und solche Kosten können für einen Hartz IV – Empfänger eine unzumutbare Härte bedeuten. Ganz eindeutig!
Passenden Wohnraum gibt es genug?
Frage bei den Streitereien um angemessenen Wohnraum ist natürlich immer: Wenn eine Wohnung, die ein Arbeitslosengeld II beziehender Mensch bewohnt, tatsächlich zu groß ist, findet er denn auf dem Wohnungsmarkt eine passende Wohnung? Behörden operieren dann gerne einmal mit Zahlen und beharren bisweilen auch darauf, dass diese Zahlen auf jeden Fall stimmen. Das allerdings muss keineswegs richtig sein. Zahlen sind wie Wörter. Sie können Richtiges ausdrücken oder… Falsches. In Frankfurt an der Oder nahm sich ein weibliches Mitglied der Bürgerinitiative Stadtentwicklung einmal die angeblich 1249 freien Wohnungen der Stadt vor. 344 davon stehen vor dem Abriss. Es ist nicht anzunehmen, dass dort noch Mieter akzeptiert werden. Weitere Wohnungen stehen wegen Sanierung oder Verkauf nicht zur Verfügung. Die Märkische Oderzeitung berichtete über die Aktion. Da schrumpfen dann Zahlen ganz schnell zusammen. Zahlen, aufgrund derer ein Wohnungsmarkt bewertet wird. Und Zahlen, die vielleicht ARGE-Mitarbeiter zur Aussage animieren, es sei doch ganz einfach, eine neue und passende Wohnung zu finden. Wenn man 95 Millionen übrig hat: vielleicht!
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