— Archiv für den Tag „Hartz IV Bescheid” —

— Mittwoch, 12. August 2009 —

Leistungskürzungen und Hartz IV – Bescheide — nicht grundsätzlich hinnehmen [ Keine Kommentare ]

789.000-mal wurden im Jahr 2008 die Leistungen von Hartz IV-Empfängern durch die ARGE gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor. Die dazu passende Pressemitteilung findet sich auf den Seiten des Deutschen Bundestages. Rechtsgrundlage bei Leistungskürzungen ist Paragraf 31 des Zweiten Sozialgesetzbuches. Thomas Lenz, Geschäftsführer der ARGE in Wuppertal antwortete einmal in einem bemerkenswerten Interview mit der linken Wochenzeitung Jungle World , dass „seine“ Arge Willkür bei Sanktionen „durch die Schulungen und die Führungskräfte und Experten vor Ort, die kontrollieren, ob wirklich ein Sanktionsgrund vorliegt“, verhindert. Diese Kontrolle scheint allerdings nicht überall gleich gut zu funktionieren. Kommen wir zur Antwort auf jene bereits zitierte kleine Anfrage zurück: Dort heißt es, dass 2008 insgesamt 31.500 Betroffene erfolgreich gegen Sanktionen der Arge Widerspruch eingelegt hätten. 2007 waren es erst 24.330 Menschen, 2006 gar nur 12.880.

Fallbeispiele

Es scheint also so zu sein, dass ungerechtfertigte Sanktionen der Arge gar nicht so extrem selten sind, wie viele Menschen es wohl gerne hätten. Schauen wir uns doch einmal zwei auf Sozialleistungen.info dokumentierte Fälle an, in denen Gerichte Leistungskürzungen für unrechtmäßig erklärten:


Fall 1

So durfte die Arge beispielsweise einer Frau nicht die Sozialleistungen kürzen, die einen Job mit einem extrem geringen Stundenlohn abgelehnt hatte. Das entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Fall, bei dem es um einen Job für einen Stundenlohn von 4,50€ ging. Der unterste Tariflohn für den Job lag bei 9,82€.

Fall 2
Aus einem im Dezember 2008 veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Dresden geht hervor, dass die Arge auf eine drohende Sanktion hinweisen muss, bevor sanktioniert wird. 
 

Ein besonders krasser Fall angedrohter Sanktionen ist als einer von zehn Fällen in einer Broschüre der Berliner Kampagne gegen Hartz IV dargestellt. Einer Frau, die sich als Nebenbeschäftigung prostituiert hatte und die diese doch sehr spezielle Art der Beschäftigung wegen psychischer Belastung aufgeben wollte, wurden nach Angaben aus der Broschüre Sanktionen angedroht, falls sie ihre Nebenbeschäftigung (die Prostitution) aufgebe. Die Broschüre kann unter anderem auf der Seite Vedix.de gedownloaded werden. Zu falschen Arge-Bescheiden gab es jüngst auch einen interessanten PlusMinus-Beitrag im TV, den man auf YouTube sehen kann.

Wird der Rechtsweg erschwert?

Die Politik will die Zahl von Anfechtungen gegen Hartz IV-Bescheide und Leistungskürzungen anscheinend sehr pragmatisch reduzieren. Der Eigenanteil an den Kosten für ein Rechtsverfahren soll erhöht werden. So manch ein Hartz IV-Empfänger könnte sich dann eventuell ein gerichtliches Vorgehen nicht mehr leisten. „Pragmatisch“ mögen das die einen nennen. „Ungerecht“ ist aber vielleicht der passende Ausdruck, zumal die Sozialgerichte laut PlusMinus-Beitrag in 2/3 aller Fälle, in denen Hartz IV-Empfänger geklagt hatten, gegen die Arge entschieden haben. Aber Recht bekommt mitunter nur derjenige, der es auch einfordern kann!
 

— Mittwoch, 22. Juli 2009 —

Vieles im Argen bei den ARGEN [ 2 Kommentare ]

Als die Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) eingeführt wurden, versprach man sich einen schnelleren und unbürokratischeren Umgang mit der Jobvermittlung sowie der Erteilung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV). Aber gerade bei der Erteilung oder Nichterteilung von Hartz IV können die ARGEN nicht punkten. Viele Bescheide sind falsch, manche widersprechen sogar geltendem Recht. Viel Arbeit also bei den ARGEN. Leider nicht für diejenigen, die auf der Suche nach Arbeit sind, sondern für Anwälte und die sowieso schon überlasteten Gerichte.

Mehr als die Hälfte aller Hartz IV Bescheide falsch

Klagen lohnt sich, wenn man es mit den ARGEN zu tun hat. Eine Anfrage der Fraktion „Die Linke" zeigt dies deutlich. 41,5 Prozent aller Widersprüche gegen Sanktionen, die das Arbeitslosengeld II betrafen, wurde stattgegeben. Bei den Bescheiden zur Erteilung von Hartz IV lag die „Erfolgsquote" vor Gericht sogar bei 65 Prozent. Manchmal handelt es sich um Kleinigkeiten, oftmals aber auch um einschneidende Maßnahmen, die die ARGEN von den Leistungsempfängern verlangt hatten.

Lebensversicherung unnötigerweise auflösen, Altersvorsorge aufgebraucht

So wurde beispielsweise einem Ehepaar die Zahlung von Arbeitslosengeld II verweigert. Begründung der ARGE: Eine bestehende Lebensversicherung müsse zuerst aufgelöst werden. Was die ARGE dem Ehepaar nicht sagte, war, dass die Lebensversicherung mit einer Zusatzklausel problemlos Hartz IV-fest gemacht werden könnte. Darauf wies die Antragssteller erst eine unabhängige Beratungsstelle hin. Eigentlich wäre dies Aufgabe der ARGE gewesen. Auch die Tatsache, dass die Auflösung einer Lebensversicherung bis zu drei Monate in Anspruch nehmen kann, hatte die ARGE nicht bedacht. Das Ehepaar hätte drei Monate ohne jegliche Zahlungen auskommen müssen.

Einem anderen Antragssteller wurden die Leistungen von vornherein um die Hälfte gekürzt. Zu Unrecht, denn der Mann bekam vor Gericht recht. Da sich der Prozess aber zwei Jahre hinzog, musste er seine Lebensversicherung, die eigentlich als Altersvorsorge gedacht war, auflösen. Ein Umzug in eine Ein-Zimmer Wohnung und keinerlei Rücklagen für die Rentenzeit waren die Folge.

Klagen, Beschwerden und Dunkelziffern

Ehrenamtliche Sozialberater gehen davon aus, dass neben den angefochtenen Bescheiden noch eine erheblich Dunkelziffer zu berücksichtigen sei. Bis zu 50% aller Bescheide seien hier möglicherweise betroffen. Hinzu kommen noch die Bescheide, die aufgrund einer Beschwerde geändert werden, das heißt, die gar nicht erst bei den Sozialgerichten landen.

Überlastung der Sachbearbeiter und die Gegenmaßnahmen der Politik

Als Hauptgrund der hohen Zahl an fehlerhaften Bescheiden werden überlastete Sachbearbeiter genannt. Die Anzahl der Hartz IV-Anträge nimmt ständig zu, die der Mitarbeiter bleibt nahezu gleich. Hier schleichen sich naturgemäß Fehler ein, sei es aus Überlastung oder wegen mangelndem Engagement der Sachbearbeiter. Diese Fehler kommen den Staat teuer zu stehen.

2008 mussten die Behörden alleine 86 Millionen Euro für den juristischen Beistand der Antragssteller ausgeben. Geld, mit dem auch zusätzliche Sachbearbeiter finanziert werden könnten. So könnte die Fehlerquote gesenkt werden. Die unionsgeführten Länder präsentieren eine andere Lösung um die Ausgaben zu senken. Man verdreifacht einfach die maximale Selbstbeteiligung der Hartz IV-Empfänger für juristische Hilfe und Beratung. Deshalb könnte es durchaus sein, dass sich viele Menschen einen Widerspruch gegen einen Bescheid schlichtweg nicht mehr leisten können. Anstatt die ARGEN besser auszustatten und die dort beschäftigten Sachbearbeiter zu entlasten, wird versucht, das Problem auf Kosten des schwächsten Gliedes zu lösen. Es liegt also vieles im Argen bei den ARGEN.

Quelle: http://www.daserste.de/