— Archiv für den Tag „Hartz IV abschaffen” —

— Freitag, 23. Oktober 2009 —

Wird Hartz IV nun doch abgeschafft?! [ Keine Kommentare ]

Nun ist es soweit: Die Verhandlungen zwischen der CDU und der FDP sind in vollem Gange. Einer der diesbezüglichen Hauptpunkte ist dabei das Thema "Hartz IV"…. Guido Westerwelle beispielsweise ist bestrebt, einige zum Teil gravierende Veränderungen in Angriff zu nehmen. Und zwar schon sehr bald. Und Herrmann Otto Solms (FDP) äußerte sich gegenüber der "Welt", dass sogar geplant sei, ein so genanntes Bürgergeld zu etablieren, welches nicht nur weitaus "leistungsfreundlicher", sondern darüber hinaus auch "arbeitsplatzschaffend" sein soll.

Überhaupt ist ein grundlegender Wechsel auf sozialpolitischer Ebene nicht mehr ganz auszuschließen. So wird zusätzlich in Erwägung gezogen, sämtliche soziale Leistungen, welche durch Steuergelder subventioniert sind, miteinander zu kombinieren. Das bedeutet im Klartext, dass sowohl die Sozialhilfe, die Altersgrundsicherung, das Wohngeld, der Kinderzuschlag, als auch die Leistungen für Wohngeld und Heizung zusammengelegt werden sollen. Ziel des Ganzen sei es, den Leistungsempfängern auf diese Weise die Möglichkeit zu geben, jeweils am Monatsende ein höheres Nettoeinkommen in der Tasche bzw. in der Haushaltskasse zu haben.

Noch sträubt sich allerdings die CDU ein wenig gegen die Pläne der FDP; allen voran Ronald Pofalla, denn seiner Ansicht nach sollen sämtliche unterstützende Maßnahmen für bedürftige Bürger "bedarfsabhängig gestaltet" sein. Des Weiteren will die neue Regierung – in dieser Hinsicht sind sich die beiden Parteien allerdings offenbar einig – so genannte "Hinzuverdienstmöglichkeiten" schaffen, um den ALG-II-Beziehern dadurch einen gewissen, zusätzlichen Anreiz zu geben, (endlich) wieder auf Arbeitssuche zu gehen….