— Archiv für den Tag „Hartz 4” —

— Donnerstag, 20. Dezember 2012 —

Neue Hartz IV Bescheide 2013 rechtswidrig? [ 17 Kommentare ]

Na ob das gegen H4 ist weis ich jetzt nicht, aber es ist doch mal wieder ziehmlich informativ
Quelle: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Erwerbslosen-Initiative empfiehlt vorsorglich Widerspruch gegen neue Hartz IV Bescheide für 2013 einzulegen, um keine finanziellen Einbußen zu erfahren

09.12.2012

Seit kurzer Zeit versenden die Jobcenter Arbeitslosengeld II Beziehern Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze für das kommende Jahr 2013 ausgewiesen sind. Nach Ansicht der Initiative der „aufRECHT e.V. in Iserlohn“ seien alle Bescheide mangelhaft, weil diese fälschlicher Weise suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelleistungen bereits rechtsverbindlich sei. Das entspräche jedoch nicht der Wahrheit, so die unabhängige Beratungsstelle.

So heißt es in den Bescheiden: „Zum 01. Januar 2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung berücksichtigt die Entwicklung der Preise sowie die Nettolohnentwicklung (§ 20 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II).“

Täuschung korrekter Bedarfsermittlung
Diese Aussage seitens der offiziellen Behörden täusche eine seriöse und korrekte Bedarfsermittlung vor. Schon in dem Gutachten Rüdiger Böker zum Verfahren 1 BvL 1/09 vor dem Bundesverfassungsgericht 2010 „Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen im SGB II/SGB XII“ als auch die neuen Gutachten von Dr. Irene Becker „Methodische Gesichtspunkte der Bedarfsbemessung“ und Prof. Johannes Münder „Verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII“ aus November 2011 widersprechen einer soliden Ermittlung des Bedarfes. Ebenfalls Widerspruch erging seitens Lutz Hausstein in dem Fachartikel „Was der Mensch braucht“ (März 2011).

Widerspruch einlegen
Ebenfalls Bedenken äußerten in der näheren Vergangenheit zahlreiche Landessozialgerichte, die in Fällen reiner Regelsatzklagen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bestätigten. Ein weiterer „unabweisbarer Beleg für ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Regelsätze“ ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht bereits einen Vorlagebeschluss zur Überprüfung der Hartz IV Regelsätze zur Entscheidung angenommen hat. „aufRECHT e.V.“ empfiehlt daher zur Vermeidung von finanziellen Einbußen vorsorglich gegen jeden einzelnen Bescheid Widerspruch einzulegen und auf oben genannte Tatsachen hinzuweisen.

Verfassungsrechtliche Bedenken äußerten auch die Landessozialgerichte
Von Seiten des Anwaltsteams Ludwig Zimmermann heißt es dazu: „Der Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 20 Abs. 2 SGB II zur Regelsatzhöhe geltend gemacht worden ist, kann im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 (Az: S 55 AS 9238/12) hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden.“ Beispielhaft zur Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts für Regelsatz-Klagen ist der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az: L 12 AS 1689/12 B) oder auch der rechtsgültige Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 1491/12 B). Hier hatten die Richter die Prozesskostenhilfe für eine Regelsatz-Klage gewährt und begründet, dass gute Möglichkeiten des Obsiegens vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen. Da die Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze sehr komplex sind, empfiehlt es sich bei einem solchen Vorhaben, einen versierten und vor allem engagierten Fachanwalt für Sozialrecht einzuschalten. (sb)

— Montag, 8. Oktober 2012 —

Schweißscheine und was die noch Wert sind für die Arge [ 18 Kommentare ]

Hi,
erstmal zu meiner Person ich bin 59 jahre alt, in 6 Monaten 60 Jahre alt, war schon immer selbstständig und habe mich nach dem Tot meiner Mutter bei der Arge Hartz4 arbeitslos gemeldet. Nach dem fast 9 Monate ins Land gingen konnte ich auf Kosten der Arge die Schweißscheine machen einmal MAG und WIG das ganze hat fast 8500 Euro gekostet. Dann habe ich im Ausland arbeiten dürfen.
Nachdem meine Fallmanagerin von der Arge weg ging und ich eine neue bekam begann der Ärger richtig die neue wollte mit allen Mitteln verhindern das ich ins Ausland arbeiten gehe. Ich bekam nur befriste Arbeitsverträge 3 Monate. Wenn ich nichts bekam war ich wieder bei der Arge gemeldet. Als die Schweiß scheine neu gemacht werden mussten die ist alle zwei Jahren wurde mir das verweigert weil ich zwischendurch mal krank war,  meinte der Fallmanger ich sollte zum Amtsarzt feststellen ob ich noch arbeiten kann. Ich habe dann das Famillienauto verpfändet um die Prüfungskosten von 3500 Euro selbst bezahlt. Die Prüfung hat natürlich eine Vorlaufzeit pro schein von 11 Tagen denn ne Prüfung schweißen ist halt schwieriger als beim Arbeitgeber was zu machen. Man hat dort das volle Arbeitsprogramm den ganzen Tag wie beim Arbeitgeber dies kann man aber nur erfüllen wenn man gesund ist und arbeitsfähig ist. Die Stellenvermittlung ist zur Zeit bei meinem Fallmanager nicht unter gutem Stern, er nimmt auf die gültigen Schweißprüfung keine Rücksicht er sagt das interessiert ihn nicht. Er bot mir Stellen an wo der Schweißschein verfällt. Denn der Schein muss alle 6 monate gestempelt werden um zu beweisen das ich ihn meine Gültigsbereich schweiße sonst wird die Tüvprüfung ungültig. Das rücksichtslose Verhalten des Fallmanager finde ich nicht normal das macht mich aggressiv, aber das ist auch keine Lösung.
Gruß Tron

— Dienstag, 21. August 2012 —

Hartz 4 und seine Nebenwirkungen [ 12 Kommentare ]

Auch mich hat es in diese Mühle verschlagen vor einigen Jahren. Meine Erfahrungen (sowie die meines Umfelds) decken sich mit den hier geschilderten dergestalt, dass ich da nicht ins Detail gehen muss, die anderen Beiträge sind repräsentativ genug.
Was hier nicht zur Sprache kommt (aber wesentlich ist), das sind die Vorteile von Hartz 4. Ich bin der Ansicht, dass diese Einrichtung keine nebulöse Zeitgeisterscheinung ist, sondern logischen Strukturen folgt und ihren Zweck erfüllt.

Hartz 4 hat u. a. die folgenden Effekte:
ANGST
Angst haben die, deren Beschäftigung nicht gesichert ist, denn H4 ist offensichtlich „der Abgrund“. Angst haben die, die schon drin sind in H4, dafür sorgen die umfangreichen Drohungen (jedes Anschreiben beginnt, oder begann zu meiner Zeit 2006/7, mit der Drohung des Existenzentzugs im ersten Satz als Standard; unbeherrschbare Sanktionen tun ein Übriges, die Liste ist lang und bekannt).
Das ist schon ein ordentlicher Teil der Bevölkerung, dessen Energie da in Angst steckt. Womit sie gebunden ist. Die Regierbarkeit steigt, die Rückfragen dünnen aus.
REDUZIERTE KAPAZITÄTEN
folgen daraus, physisch und psychisch für den Einzelnen beider Gruppen, gesellschaftlich durch die
ENTZWEIUNG
und das Klima „jeder gegen jeden“ (selbst H4-Empfänger haben oft noch Verachtung übrig für andere H4-Empfänger).
Weiters gibt es rasant sich
VERSCHLECHTERNDE ARBEITSBEDINGUNGEN,
Lohnniveaus, Arbeitnehmerrechte; es stehen immer mehr Menschen zu praktisch allen Bedingungen für alles bereit in einer Welt, die realistisch immer weniger geleistete physische Arbeit benötigt. Das ist ein
SELBSTBEDIENUNGSLADEN FÜR DIE INDUSTRIE
und leistet der Produktion und Erbringung von
ÜBERFLÜSSIGEN PRODUKTEN UND DESTRUKTIVEN DIENSTLEISTUNGEN
wie Wegwerf-/Raubbauprodukten und Callcentern (hier geht es auch ins Kriminelle) Vorschub.
Nebenher steigt übrigens der
MEDIKAMENTENBEDARF
enorm an; wo es vielen schlecht geht, da kann man viel verschreiben. Aber nicht nur die Pillendreher freuen sich, sondern über kurz oder lang auch unsere parallel entstandene
BERUFSARMEE,
die für die künftigen Rohstoffkriege personell mittelfristig so aufgestellt sein dürfte, dass sie da mal Anfragen bedienen kann. Wen kann die Armee nach dem Arbeitsamt noch schrecken? In H4 findet immerhin eine umfangreiche
GEWÖHNUNG AN UNERTRÄGLICHE BEDINGUNGEN
statt ganz nach dem Froschgleichnis:
ENTRECHTUNG,
ÄCHTUNG,
ENTMÜNDIGUNG,
ZWANG ZU SINNLOSEN/SCHÄDLICHEN TÄTIGKEITEN,
SIPPENHAFT,
MACHTLOSIGKEIT
kennt der Harzler bald recht gut. Er lernt, sie als eine Mischung aus Gesetzeslage und eigener Schuld zu begreifen, so dass er statistisch verzweifelt, bevor er zu anderen Schlüssen kommt.

An solchen Effekten müssen Diktatoren lange schnitzen. Und dann stellen sie fest, dass sie sich unbeliebt gemacht haben, und werden per Revolution aus dem Land gespült. Da muss ich doch neidlos anerkennen, wie subtil man hier ans Ziel gekommen ist.

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