— Archiv für den Tag „Grundsicherung” —

— Sonntag, 20. Februar 2011 —

Finanznöte einmal anders… [ Keine Kommentare ]

Während sich die einen Tag für Tag aufs Neue Gedanken machen müssen, wie bzw. wovon das nächste Essen auf den Tisch kommt, oder wie vielleicht mal ein kurzer Familienurlaub auf die Beine gestellt werden könnte, haben die Herren Politiker – wie sollte es anders sein – zurzeit andere Dinge im Kopf. In Anbetracht der gegenwärtigen Hartz-IV-Verhandlungen wundert sich so mancher Bürger, warum sich das Ganze bereits so lange hinzieht. Eine Hartz-IV-Erhöhung von gerade einmal fünf bzw. acht Euro im Monat kann doch schließlich nicht mit einem solchen Planungsaufwand verbunden sein. Scherz beiseite. Wie der Spiegel mitteilte, stehen im Rahmen dieser Verhandlungen auch noch andere Themen auf der To-Do-Liste….

 

Droht auch der Bundesagentur selbst ein Finanzloch?

Wenn man bedenkt, dass der Bund nach und nach sowohl die Kosten bei Erwerbsminderung, als auch für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen gedenkt, wird deutlich, dass sich wohl einiges tun wird. Zum Ausgleich ist in diesem Zusammenhang geplant, die Bezuschussung aus der Umsatzsteuer an die Bundesagentur step by step zu reduzieren. Und zwar bis zu einer Höhe von maximal fünfzig Prozent des bisherigen Wertes.

 

Fünf Euro? Acht Euro? 9,6 Millionen Euro….

Sofern diese Planungen tatsächlich realisiert werden, droht der Bundesagentur bis spätestens 2015 ein Schuldenberg von sage und schreibe 9,6 Millionen Euro. In der Tat ein beträchtliches Sümmchen…. Noch einmal zur Erinnerung: im Hinblick auf die geplante künftige Unterstützung langzeitarbeitsloser Bürger geht es aktuell um eine mögliche Anhebung des Hartz-IV-Satzes rückwirkend zum 1. Januar. Im Sommer würde gegebenenfalls ein weiterer Zuschlag folgen; diesmal in Höhe von drei Euro. Das bedeutet, dass Hartz-IV-Empfänger nicht mehr nur 359 Euro zum Leben hätten, sondern 367 Euro. Wenn man lange genug spart, ist es ja vielleicht doch noch eines Tages möglich, den lang ersehnten Familienurlaub zu unternehmen. Die Herren Politiker machen sich dahingegen wohl auch trotz des drohenden Finanzlochs keine Sorgen. Hauptsache, die nächste Wahl verläuft erfolgversprechend. Armes Deutschland….

— Dienstag, 17. November 2009 —

Urteil zu Hartz IV: Grundsicherung darf nicht gestrichen werden [ 2 Kommentare ]

Das Portal anwalt.de macht auf ein neues und rechtskräftiges Urteil vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen aufmerksam: Einem Hartz IV Empfänger darf trotz Sanktionen die Grundsicherung nicht entzogen werden. Das Urteil ist unter dem Aktenzeichen L 7 B 211/09 nachzulesen. Das Grundgesetz besage, eine Grundsicherung muss im Sozialstaat gegeben sein, heißt es von den Richtern.

Konkret ging es in dem verhandelten Fall um einen Leistungsempfänger, der drei Monate lang als Sanktion auf Arbeitslosengeld II verzichten sollte – angeordnet von der zuständigen ARGE. Mithilfe des beantragten Eilschutzrechts konnte der Leistungsempfänger schnell reagieren, was auch nötig war, denn er hat ein Baby zu versorgen. Und sich selbst natürlich. Die ARGE hätte nicht das Recht zur kompletten Streichung, sondern hätte entscheiden müssen, ob Sachleistungen oder geldwerte Leistungen als Alternative in Betracht kämen. Auch bei Sanktionen habe man die Grundsicherung eines ALG II Empfängers zu berücksichtigen, argumentierten die Richter.

Das Urteil: Ein Fortschritt?
Positiv, dass dem Kläger seine Leistungen zugesprochen wurden – ärgerlich, dass die genauen Hintergründe, weshalb sanktioniert wurde, nicht zu entnehmen sind. Aber – ist dieses Urteil nun ein Fortschritt? Die Richter sprachen wohl von Lebensmittelgutscheinen und weiteren Sachleistungen, die man dem Kläger zusprechen könnte. Verstößt das aber nicht wieder gegen Artikel 1 im Grundgesetzt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“? Wie würdevoll kann sich ein Mensch, ein lebendiges Wesen, fühlen, wenn er mit Lebensmittelgutscheinen an der Kasse zu stehen hat? Wie wird er behandelt? Von seiner Umwelt wahrgenommen? Das Urteil ist ein Tropfen auf dem heißen Stein – nicht mehr. Aber: Immerhin …