— Archiv für den Tag „Gesetz” —

— Sonntag, 5. August 2012 —

Immer Ärger mit den KdU [ 2 Kommentare ]

Bei einer ehrenamtlichen Sozialberatungsstelle wurde eine Hilfesuchende vorstellig, die mit der ARGE B.K. folgendes Problem hat:

Die ratsuchende über 25-jährige ALG II-Bezieherin wohnt bei ihrem Vater zu einem günstigen Wohnzins. Für den Wohnraum, den sie in Anspruch nimmt, besteht ein ordentlicher Mietvertrag. Die ARGE B.K.  bestreitet nun dem Grunde als auch der Höhe nach dieses Mietverhältnis.

In der Begründung zur Widerspruchsentscheidung W2_7/2009 werden von der ARGE im wesentlichen folgende drei Gründe vorgetragen:

  1.  Es werden in Konjunktivform (“hätte”, “wäre”, “würde”) Spekulationen über den Vater gemacht, die entweder falsch oder absolut hypotetisch sind. Vermutlich würden diese auch bei großzügigster Auslegung des SG weder rechts- noch entscheidungs- erheblich sein. *

zu 1. Der gezahlte und im Mietvertrag mit dem Vater vereinbarte Mietzins, nebst der pauschalierten Kosten für Heizung und Nebenkosten, liegt im von der ARGE Bad Kreuznach geforderten Kostenrahmen. Darüber kann es eigentlich kein Streitpotential geben. Strittig und absurd wird die Angelegenheit erst durch Einführung der Punkte 2. und 3.

2.   Es wird in der Begründung angeführt, daß Verwandte und Verschwägerte sich im Falle sozialer Notlagen gegeneinander verbilligten Wohnraum über- lassen müßten.

zu 2. Im gesamten Bürgerlichen Recht ist eine solche Pflicht unbekannt. Hier konstruiert die ARGE B.K.  eine fiktive und weit reichende Einstehensgemeinschaft zwischen Verwandten und Verschwägerten gegenüber einer über 25-jährigen Leistungsbezieherin. Diese “erweiterten” Einstandspflichten tangieren die Vertragsfreiheit und die unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Art. 14 GG) stehenden Rechte des Eigentums, ohne daß diese Unterhaltsgrundlage nach BGB gefordert ist.

Der Eingriff in das Eigentum kann zwar per Gesetz legitimiert werden, jedoch ist aus der Widerspruchsentscheidung hierzu nichts erkennbar. Außerdem belegen verschiedentliche Gerichtsurteile, daß es rechtlich einer ALG II-Bezieherin nicht möglich ist, eine durch die ARGE erfolgte Kürzung der Bezüge, in Höhe des Abzugs von einem Verwandten/Verschwägerten gerichtlich durchzusetzen.

An dieser Stelle provoziert die ARGE B.K. verfassungsrechtliche Probleme, die die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und den Sozialstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 1 GG) und eventuell gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) einschränken bzw. aushebeln.

3.  wird angegeben, es gäbe eine “sittliche” Verpflichtung zwischen Verwandten und Verschwägerten zur gegenseitigen finanziellen Unterstützung, und dies selbst dann wenn die Unterhaltsregeln des BGB und der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte eine Unterhaltspflicht verneinen.

zu 3. Der Begriff der “sittlichen Verpflichtung” ist ein Begriff aus dem “Tausenjährigen Reich”, allerdings ganz gewiß nicht aus dem Unterhaltsrecht des Bürgelichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland. Den kompletten Artikel lesen…

— Dienstag, 22. September 2009 —

Sind Hartz IV Empfänger aussätzig? [ Keine Kommentare ]

Wer Hartz IV bezieht, hat es schwer. Sowohl finanziell als auch gesellschaftlich. Man wird doch immer wie eine Art Aussätziger behandelt oder, als käme man von einem anderen Planeten. Die Kinder werden bemittleidet und in der Schule geähnselt, wenn sie alte Klamotten tragen. Ich finde das schlimm.  Meiner Meinung nach gehört dieser Hartz-Kram abgeschafft. Es muss eine andere, neutrale Regelung geschaffen werden. Vor allem bezüglich der Kinder muss etwas geschehen. Sie müssen in die Gesellschaft integriert werden. Hier mangelt es an 1000 Dingen.