— Archiv für den Tag „Gericht” —

— Mittwoch, 27. Juni 2012 —

Lieber umziehen als weiterarbeiten [ Keine Kommentare ]

Ich habe auch ein Erlebnis mit dem Jobcenter beizutragen. Es ist zwar noch nicht ganz ausgestanden, aber trotzdem sicher interessant für euch.

Ich bin leider schon lange arbeitslos, üer aber schon genausolange einen Minijob aus. Passenderweise bei einer Firma,die im gleichen Haus sitzt,in dem ich wohne. Mein Arbeitsweg ist also vergleichsweise kurz :-D

Meine Miete bezahle ich passenderweise gleich in Bar gegen Quittung,da ich meinen Lohn ebenfalls in Bar bekomme. Gemäß BGB ist das durchaus erlaubt. Natürlich ist das dem Jobcenter irgendwann aufgefallen und man verlangte schriftlich eine Erklärung,wieso von meinem Konto keine Barabhebungen oder Überweisugnen getätigt werden,die der Mietzahlung zuzuordnen seien.

Frist zur Stellungnahme 2 Wochen

Schon am nächsten Tag bekam ich ein Schreiben,daß meine KdU-Zahlungen (Kosten der Unterbringung?) eingestellt würden,weil ich nicht rechtzeitig geantwortet hätte. Ausgestellt war dieses Schreiben von der selben Sachbearbeiterin wie das erste Schreiben…am selben Tag wie ersteres Schreiben. Also legte ich Widerspruch ein, der auch “schon” 6 Monate später bearbeitet wurde. Meine Reaktion war die Klage vor dem Sozialgericht. Leider fand ich keinen Anwalt, der mich dabei unterstützen wollte, einer sagte mir klipp und klar,daß den meisten Anwälten 1500€ Streitwert zu wenig wären.

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— Donnerstag, 28. Januar 2010 —

Ist das möglich? Leckeres und Gesundes für unter fünf Euro? [ Keine Kommentare ]

Irren ist menschlich…

Wer glaubt, gesunde Lebensmittel müssten immer teuer sein, irrt. Wer sich (ein bisschen) Zeit nimmt, wird beim "Lebensmittel-Shopping" sogar feststellen, dass es durchaus auch Spaß machen kann, hochwertige, frische und vor allem nahrhafte Dinge einzukaufen. Vorbei sind die Zeiten von Dosenfutter, Tütensuppen & Co. Nun wird gesund gelebt, sodass selbst der anspruchsvolle ALG-II-Empfänger satt wird.

In (fast) jeder Stadt, ja, selbst auf dem Dorf findet zumindest einmal wöchentlich ein Wochenmarkt statt. Dort gibt es so gut wie alles, was das Herz einer fürsorglichen Köchin begehrt. Auch Hartz-IV-Empfänger dürfen sich freuen, denn oftmals bietet sich einem bei der Suche nach Gesundem und Leckerem das eine oder andere köstliche "Schnäppchen". Nicht nur, dass man sogar noch sparen kann, wenn man auch mal auf Vorrat kauft, sondern obendrein bietet der Wochenmarkt auch noch jede Menge Spielraum für "Verhandlungsgespräche". Wem macht es nicht auch Spaß, allein durch ein nettes Gespräch mit der Marktfrau zwei, drei zusätzliche Eurosim Portemonnaie zu behalten?

Für all' jene, die ein gutes Stück Fleisch bevorzugen, ein weiterer Rezeptvorschlag für vier Personen; natürlich ebenfalls inklusive Vorspeise und Dessert: 

Vorspeise

4 Brötchen                                                                  - Preis: 1,00 €

250 g Hackfleisch                                                     - Preis: 0,75 €

1 Zwiebel                                                                    - Preis: 0,18 €

1 Ei                                                                               - Preis: 0,15 €

Käse zum Überbacken                                            - Preis: 0,10 €

Öl, Gewürze                                                                - Preis: 0,05 €   

Hauptgericht

1 kg deftige Hähnchengrill-Pfanne                       - Preis: 1,99 €

1 kg frische Kartoffeln                                              - Preis: 0,33 €

Nachspeise

1 Pfund Quark                                                            - Preis: 0,29 €

Etwas Milch, Zucker, Honig                                     - Preis: 0,15 €

Gesamtbetrag:                                                                4,99 € (!!!!)

 

Übrigens: auch die Zubereitungsdauer überzeugt den "engagierten Hartz-IV-ler": gerade einmal zehn Minuten! Die Hähnchengrillpfanne kann währenddessen in aller Ruhe 30 bis 45 Minuten im Ofen schmoren. Bei ca. 180° C und ohne Vorheizen spart man auch noch Strom…!

 

— Dienstag, 17. November 2009 —

Urteil zu Hartz IV: Grundsicherung darf nicht gestrichen werden [ 2 Kommentare ]

Das Portal anwalt.de macht auf ein neues und rechtskräftiges Urteil vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen aufmerksam: Einem Hartz IV Empfänger darf trotz Sanktionen die Grundsicherung nicht entzogen werden. Das Urteil ist unter dem Aktenzeichen L 7 B 211/09 nachzulesen. Das Grundgesetz besage, eine Grundsicherung muss im Sozialstaat gegeben sein, heißt es von den Richtern.

Konkret ging es in dem verhandelten Fall um einen Leistungsempfänger, der drei Monate lang als Sanktion auf Arbeitslosengeld II verzichten sollte – angeordnet von der zuständigen ARGE. Mithilfe des beantragten Eilschutzrechts konnte der Leistungsempfänger schnell reagieren, was auch nötig war, denn er hat ein Baby zu versorgen. Und sich selbst natürlich. Die ARGE hätte nicht das Recht zur kompletten Streichung, sondern hätte entscheiden müssen, ob Sachleistungen oder geldwerte Leistungen als Alternative in Betracht kämen. Auch bei Sanktionen habe man die Grundsicherung eines ALG II Empfängers zu berücksichtigen, argumentierten die Richter.

Das Urteil: Ein Fortschritt?
Positiv, dass dem Kläger seine Leistungen zugesprochen wurden – ärgerlich, dass die genauen Hintergründe, weshalb sanktioniert wurde, nicht zu entnehmen sind. Aber – ist dieses Urteil nun ein Fortschritt? Die Richter sprachen wohl von Lebensmittelgutscheinen und weiteren Sachleistungen, die man dem Kläger zusprechen könnte. Verstößt das aber nicht wieder gegen Artikel 1 im Grundgesetzt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“? Wie würdevoll kann sich ein Mensch, ein lebendiges Wesen, fühlen, wenn er mit Lebensmittelgutscheinen an der Kasse zu stehen hat? Wie wird er behandelt? Von seiner Umwelt wahrgenommen? Das Urteil ist ein Tropfen auf dem heißen Stein – nicht mehr. Aber: Immerhin …

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