— Archiv für den Tag „Gebühren” —

— Dienstag, 2. Juni 2009 —

Mit Hartz IV in der Armutsfalle? [ Ein Kommentar ]

Das Sozialgericht Altenburg hat jüngst entschieden, dass Hartz IV – Empfängern Abwasser- und Straßenausbaubeiträge erstattet werden müssen, da sie zu den Kosten der Unterkunft gehören. Also werden jetzt allen Hartz IV – Empfängern in Thüringen die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge von den Landkreisen und kreisfreien Städten erstattet! Werden sie erstattet? Nein, sie werden nicht erstattet! 

Abwasser- und Straßenausbaubeiträge trotz Sozialgerichtsurteil

Die Landesregierung Thüringen lehnt eine einheitliche Regelung für die Erstattung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen bei Hartz IV – Empfängern ab. Sie sieht im Urteil des Sozialgerichts Altenburg lediglich ein Einzelfallurteil, sieht sich deshalb anscheinend wenig gefordert, hier etwas zu tun und überlässt es den Landkreisen und kreisfreien Städten, wie sie die Sache handhaben. Thüringen fühlt sich weder an das Urteil des Sozialgerichts Altenburg noch an ein 2006 gefälltes Urteil des Sozialgerichts Dresden gebunden, das denselben Tenor hatte: Die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge sind von den Kommunen zu übernehmen und dürfen den Hartz IV – Empfängern nicht aufgedrückt werden. Viele Gemeinden sind zwar kulant und gewähren Stundungen, dennoch erhalten sie die Gebührenforderungen aufrecht, was eine ziemliche Belastung für Hartz IV – Haushalte darstellt. Nach Angaben der Thüringer Landeszeitung liegen die Gebühren nämlich bei bis zu 100€ pro Monat, was bei einem Regelsatz von 351€ für Alleinstehende zweifelsohne das Haushaltsbudget überfordert. Selbst, wenn die Gebühren gestundet werden, hilft das den Hartz IV – Empfängern nur bedingt. Monat für Monat vergrößern die gestundeten Gebühren einen Schuldenberg. Hartz IV als Armutsfalle? So bestimmt! Das es überhaupt eines Gerichtsurteils bedarf, um die Unzumutbarkeit von Gebühren in dieser Höhe für Hartz IV – Empfänger festzustellen, ist aus meiner Sicht schon beschämend genug. Zwei Sozialgerichtsurteile nicht als Argument dafür zu sehen, einzulenken, könnte man als doppelt und dreifach beschämend bezeichnen. Vielleicht tun wir es einfach?

Sozialgerichte als zahnlose Tiger?

Es scheint keine Seltenheit zu sein, dass Hartz IV – Behörden die Urteile von Sozialgerichten ignorieren, selbst, wenn es um den konkret vom Gericht behandelten Fall geht. So wurde vor etwa zwei Jahren der Fall eines Hartz IV Empfängers bekannt, dem Leistungen verweigert wurden, weil die Behörde ihn unter anderem verdächtigte, mit seiner Vermieterin in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben. Das Sozialgericht Gelsenkirchen entschied im Rahmen eines Eilbeschlusses, dass die Vorwürfe haltlos seien und dem Mann die Leistungen ausgezahlt werden müssen. Nichts dergleichen geschah. Nun kann man behaupten, dass dieser Fall a) extrem ist und b) zwei Jahre zurück liegt und heute alles anders geworden ist. Ersteres mag der Fall sein, Letzteres wohl eher nicht. Immerhin sah sich selbst die stellvertretende Präsidentin des Bundessozialgerichts, Ruth Wetzel-Steinwedel, noch Anfang 2009 bemüßigt, darauf hinzuweisen, dass Behörden Sozialgerichtsurteile oftmals ignorieren würden. Was haben sie dann für einen Sinn?

Kein Geld, um Recht zu bekommen?

Kehren wir noch einmal zu unserem Ausgangsbeispiel zurück: zu den Hartz IV – Empfängern und den Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen in Thüringen. Die betroffenen Menschen könnten sich noch an das Landessozialgericht wenden, um für ihr Recht zu kämpfen. Das Problem dabei, so die Thüringer Landeszeitung: Anwaltskosten und ein Zuschuss für die Gerichtskosten kämen auf die Kläger zu und würden sie finanziell belasten. Zu wenig Geld für den Kampf ums Recht? Auch das wäre ein Argument, warum Hartz IV als Armutsfalle wirkt.

— Freitag, 27. März 2009 —

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kabelfernsehen [ Keine Kommentare ]

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.02.2009 [Aktenzeichen: B 4 AS 48/08 R] entschieden, dass Kosten für Kabelfernsehen nicht angemessen sind, wenn eine Fernsehgemeinschaftsantenne zum Empfang genutzt werden kann.

Hatz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Kabelfernsehen, wenn sie Fernsehen über eine Gemeinschaftsantenne empfangen können. Die Gebühren für das Kabelfernsehen sind dann keine angemessenen Kosten der Unterkunft. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) werde hierdurch nicht verletzt, weil diesem durch die Sender, die über die Hausantenne empfangen werden könnten, genüge getan werde, urteilten die Richter des Bundessozialgerichts.

Quelle:

http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7470.htm