— Archiv für den Tag „Finanzkrise” —

— Dienstag, 11. August 2009 —

Sozialausgaben — einer von drei Euro [ Keine Kommentare ]

Die Wirtschaftskrise kostet den Staat Geld. Wer mit solch einem Satz an die Öffentlichkeit tritt, hat erst einmal keine große Chance, Menschen damit mehr als ein Gähnen zu entlocken. Die Wirtschaftskrise kostet den Staat Geld? Ach wirklich? Und was gibt’s Neues? Interessanter ist es da schon, wenn etwa der bundesdeutsche Arbeitsminister etwas dazu sagt, wie sich die Sozialausgaben in Deutschland aufgrund der Wirtschaftskrise entwickeln. Dass der Trend da nach oben geht, ist wohl auch nichts wirklich Überraschendes.

Steigende Sozialausgaben

Aber schauen wir uns konkrete Zahlen an: Laut Arbeitsminister Olaf Scholz werden 2009 voraussichtlich 32% des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Sozialleistungen ausgegeben (siehe: Märkische Allgemeine Zeitung). Klären wir kurz den Begriff Bruttoinlandsprodukt: Er bezeichnet den Wert aller im Inland hergestellten Produkte innerhalb eines Jahres. Wenn also 32% dieses Bruttoinlandsproduktes für Sozialausgaben verwendet werden, bedeutet das in konkreten Zahlen: Einer von drei Euro wird investiert, insgesamt 754 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2008 waren es noch 720 Milliarden Euro und 29% des BIP. Gründe für den Anstieg der Sozialausgaben waren laut Scholz Anstiege beim Kurzarbeitergeld, beim Arbeitslosengeld I und II. Einen Ausblick auf 2010 gab Scholz auch: Dann könnten es 32,4% des BIP sein, die für Soziales ausgegeben werden.

Die Finanzkrise ist unten angekommen

Was bedeutet das? Es bedeutet, dass die Finanzkrise längst bei den kleinen Leuten angekommen ist. So etwas untermauert auch die Zahlen, die von steigender Armut in Deutschland sprechen. Die Durchschnittszahlen derjenigen, die in den unterschiedlichen deutschen Bundesländern als arm gelten, sind sehr unterschiedlich: Sie reichen von 10 Prozent in Baden-Württemberg bis zu 24,3% in Mecklenburg-Vorpommern. Das ergibt sich aus dem Armutsatlas des Paritätischen Gesamtverbandes. Nach wie vor gilt: Armut in Deutschland ist nicht vergleichbar mit Armut in insgesamt ärmeren Teilen der Welt. Aber a) sie belastet und b) raubt nicht allein finanzielle Möglichkeiten. (Armut ist mehr, als wenig Geld zu haben; Quelle: DW-World)

Die Hart IV-Sätze sind zu hoch?

Kehren wir zurück zu den Sozialausgaben. Nach statistischen Angaben der OECD betrug der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt zwischen 1980 und 2005 zwischen 22,3% (1990) und 27,3% (2003) [Quelle: Statista.com]. Nun wird also voraussichtlich die 30-Prozent-Marke geknackt. Und ich kann sie schon wieder hören, die Stimmen: Die Sozialausgaben sind zu hoch! Ja stimmt, die Stimmen haben Recht! Und ich kann die anderen Stimmen hören: Die Hartz IV-Regelsätze sind zu hoch, die müssen runter. Und nein, diese Stimmen haben nicht Recht. Wir Hartz IV-ler können nichts dafür, dass wir mehr werden. Sollen wir ausbaden, was wir nicht verursacht haben? Nein: Wirklich nicht!

— Freitag, 17. Juli 2009 —

Hartz IV – Empfänger bekommen weniger, damit Banken überleben? [ Ein Kommentar ]

Fast 100 Milliarden Euro soll die durch die Finanzkrise entstandene Arbeitslosigkeit den Bund nach einem Bericht aus dem Handelsblatt bis zum Jahr 2013 kosten. Die Arbeitslosenversicherung soll in diesem Zeitraum mindestens 52 Milliarden Euro an Zusatzgeld benötigen. Für Hartz IV werden 46 Milliarden zusätzlicher Euro veranschlagt. Wundert das irgendjemanden? Viele Banken müssen saniert werden und zeigen sich zudem knauserig bei Krediten für Unternehmen. Die Unternehmen müssen sparen und sparen bei Arbeitsplätzen. Mehr Arbeitslose = mehr Kosten für den Staat. Manchmal ist Rechnen ganz einfach! Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) prognostiziert laut Focus bis zum Ende des Jahres 2010 eine Arbeitslosenquote in Deutschland von fast zwölf Prozent. Zum Vergleich: Im Juni 2009 lag die Quote bei 8,1 Prozent. Auf Vater Staat kommen immense Kosten zu.

Hartz IV-Sätze runter aus Gerechtigkeit?

Seit dem ersten Juli 2009 gelten die erhöhten Sätze fürs Arbeitslosengeld II. Und wieder haben einige Leute Anlass dazu, sich darüber zu beschweren, wie viel Geld man doch fürs Nichtstun bekommt. Da gibt es dann Menschen wie den Berliner FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Martin Lindner, die alte Leiern auspacken und fröhlich anfangen zu trällern. Die Hartz IV – Sätze müssten um bis zu 30 Prozent reduziert werden, sagt Lindner. Dafür sollten Hartz IV – Empfänger dann zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Das klingt ja dann erst einmal ganz nett, nicht wahr? So ein bisschen nach: Leute, tut etwas für euer Geld. Wir wollen ja, aber so? Einsatz als Billiglohnkräfte für Arbeiten, für die man eventuell auch Stellen schaffen könnte? Stellen, mit denen Menschen ihr Auskommen haben? Mag sein, dass der eine oder andere arbeitslose Hartz IV – Empfänger tatsächlich arbeitsunwillig ist und auf diese Weise einen Schubs gebrauchen könnte. Glaubt man Lindner, so gibt es in Berlin ganz viele solcher Menschen: arbeitsunwillige, gesunde und faule Menschen. Ich persönlich glaube Lindner eher nicht. Ich glaube dagegen, viele wollen arbeiten, doch die Anzahl an Arbeitsstellen (richtige Arbeitsstellen, mit richtigem Lohn und so, wobei damit nicht Tausende von Euro gemeint sind!) dürfte in Zukunft nicht unbedingt zunehmen. (siehe oben!)

Not leidende Banken sind wichtiger!

Es sei ungerecht, wenn Hartz IV – Empfänger so viel bekämen wie Menschen, die morgens aufstünden, um als Busfahrer zu arbeiten, sagt Lindner weiter. In ein ähnliches Horn tutete Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt Im Februar 2009, als er eine Senkung der Hartz IV – Sätze für Jugendliche unter 25 forderte. Die Regelsätze seien im Vergleich zu Azubis zu hoch. Nun, nehmen wir doch einmal die Busfahrer. Tatsächlich gibt es Menschen, die Busse fahren und dafür Hungerlöhne kassieren (siehe: Frankfurter Rundschau vom 11.12.2008). Das… ist wirklich ungerecht. Aber wieder soll sich die Spirale nach unten drehen. Der Niedriglohn bleibt gleich und, um den Abstand zu wahren, werden die Hartz IV – Regelsätze gekürzt. Klasse! Da hätte der Staat dann wieder etwas mehr Geld, um Not leidende Bankleute zu unterstützen. Die… sind nämlich wirklich bedürftig. Hartz IV-ler sollten sich da nicht so anstellen.
 

— Sonntag, 5. Juli 2009 —

Die Sache mit der Mehrwertsteuer [ Keine Kommentare ]

Noch sind die Stimmen einigermaßen leise. Noch singen es Politiker nicht im Chor: „Wir heben die Mehrwertsteuer an. Tralala. Wir heben die Mehrwertsteuer an.“ Die Idee ist jedoch im Raum. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sie im Mai 2009 geäußert. „Der Staat komme um eine Steuererhöhung nicht herum“, hieß es. Ab 2011 solle die Mehrwertsteuer daher um bis zu sechs Prozent steigen. 19 + 6 macht dann? Richtig: 25%. Die Dänen und Schweden sind bereits bei diesem Wert angekommen. Was soll’s, sagen Sie? Da hat man dann für ein Produkt etwa einen Preis von vier Euro und dann werden statt 76 Cent (19% MwSt.) eben 100 Cent (25% MwSt.) aufgeschlagen. Davon wird schon keiner umkommen. Mag sein, dass davon keiner umkommt, schließlich sterben auch die Dänen und die Schweden nicht wie die Fliegen angesichts ihrer 25-prozentigen Mehrwertsteuer. Auf der anderen Seite kann eine Anhebung dieser Steuer für Geringverdiener durchaus zu einem Problem werden. Schließlich wird sie ja auf ganz viele Dinge aufgeschlagen. Das summiert sich ganz schön.

Der eine baut auf, der andere baut ab

Ein bisschen ärgert mich die Begründung, dass der Staat das zusätzliche Geld zum Schuldenabbau benötigt. Irgendwie stimmt für mich die Aufgabenverteilung nicht. Kränkelnde Banken kümmern sich beim Staat um den Schuldenaufbau, weil sie immer wieder zusätzliche Gelder benötigen. Und der Verbraucher mit seinen dünnen Ärmchen und den zarten, geradezu zerbrechlichen Schultern soll dann den Schuldenabbau übernehmen. Er soll sich nicht so anstellen, der Gute. Schließlich geht es auch um Arbeitsplätze. Um das Wirtschaftsleben. Um ganz Deutschland. Und Europa. Und um ganz viel mehr. Allein die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) könnte beim Staat nach Angaben aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung Kosten in Höhe von 10,4 Milliarden Euro verursachen. Nur, zur Info: Diese HRE ist eine der Banken, die diese netten Pfandbriefe ausgeben, ohne die der Staat nicht mehr viel Geld hätte, um lauter sinnvolle Dinge zu tun. Deshalb gibt der Staat jetzt Geld aus, bis er nicht mehr viel Geld hat, damit alle weiterhin den netten Pfandbriefen vertrauen. Ja, ja, so ist das! Und weil das nicht gut ist, wenn ein Staat nicht viel Geld hat und stattdessen ganz hohe Schulden, kommt das DIW und sagt: Mehrwertsteuer rauf! Ist doch einleuchtend! Jetzt seid nicht so bockig. Zur HRE hat übrigens die Welt einen hübschen Artikel zur „Kunst des Geldverbrennens“ veröffentlicht.

Eigentlich ist Zeit der Nettigkeiten

Alles „easy“, alles „cool“: Rechnet man die 10,4 Milliarden Euro einmal auf die Bevölkerung Deutschlands (etwa 80 Millionen) um, so gibt jeder (Babys und Greise eingeschlossen) nur 125€ dazu und wir haben die Sache im Griff. Und eine (zugegebenermaßen etwas angeschlagene) Bank dazu, die bald komplett unserem Staat gehört. Gut, oder? Allerdings gibt es da ja noch andere mit Finanzbedarf, die sich an den Bankenrettungsfonds gewandt haben: etwa die HSH Nordbank, die Commerzbank, die Bayrische Landesbank, die Aareal Bank und die Volkswagenbank. Also: rauf mit der Mehrwertsteuer. Unser Wirtschaftsminister ist eher dagegen; einige von der Schwesterpartei sind eher dafür. Zumindest plädierte da jemand schon einmal für die Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes (derzeit sieben Prozent). Da geht’s dann richtig ans Eingemachte, weil der etwa auf Lebensmittel anfällt, also auf Dinge, ohne die man irgendwie ganz schlecht auskommt. Soweit, so blöd. Aber Leute, wisst ihr, was mir am meisten Sorgen macht? Wir stehen vor den Bundestagswahlen. Das sind die Zeiten, in denen Politiker ein bisschen Angst vor uns Wählern haben. Deshalb verteilen sie Rosen und Kugelschreiber und sind eigentlich ganz nett. Wie soll das alles nach den Wahlen aussehen? Wenn die wieder vier Jahre Ruhe haben und auf schwache Gedächtnisse setzen? Ups!